Auch im Monat Juli 2011 macht eine Hamburger Rechtsanwaltskanzlei wiederholt Schadensersatzforderungen für Rechteinhaber wegen der Verletzung exklusiver Rechte an Texten geltend. Erneut sind die Forderungsschreiben mit der Titelzeile “Urheberrechtsverletzung auf Ihrer Webseite” überschrieben. Damit wird der entsprechende Domaininhaber auf eine Urheberrechtsverletzung hingewiesen, wobei der Hinweis darauf abzielt, dass auf der betreffenden Internetseite, die als Linkauszug dem Schreiben auf Seite 3 beigefügt ist, Texte verwandt werden, an denen die Lappan Verlag GmbH die ausschließlichen Nutzungsrechte innehat. Die Lappan Verlag GmbH ist eine Verlagsgesellschaft mit Sitz in Oldenburg, deren Schwerpunkt auf Cartoons und Bilderbücher liegt. Die Lappan Verlag GmbH ist Bestandteil einer Wiener Verlagsgruppe. Die von der Lappan Verlag GmbH mit der Geltendmachung der Schadensersatzforderung betraute Hamburger Rechtsanwaltskanzlei ist eine seit Jahren im Forderungseinzug und Wirtschaftsrecht tätige Kanzlei, die auch Ansprüche wegen Urheberrechtsverletzungen für Nachrichtenagenturen wie etwa der Agence France-Presse GmbH (AFP) geltend macht. Zugrundeliegend geht es bei den Ansprüchen, die aktuell für die Lappan Verlag GmbH geltend gemacht werden, aber regelmäßig um Urheberrechtsverletzungen an Gedichten. Die Lappan Verlag GmbH besitzt etwa die Rechte an Werken des Interpreten Heinz Erhardt. Auch Gedichte unterfallen häufig dem Schutz nach Maßgabe des Urheberrechtsgesetzes (UrhG). Denn zu den geschützten Werken der Literatur, Wissenschaft und Kunst gehören mitunter selbstredend Sprachwerke, wie Schriftwerke und Reden. Voraussetzung für die Erstreckung des Schutzbereichs auf ein Gedicht ist, dass dieser getreu § 2 UrhG eine persönliche, geistige Schöpfung darstellt und eine gewisse Schöpfungshöhe aufweist und damit ein bestimmtes Mindestmaß an Individualität aufweist. Zahlreiche Gedichte erfüllen diese Voraussetzung und weisen damit eine entsprechende Schöpfungshöhe auf. Neben der Schöpfungshöhe sind im Zusammenhang mit Rechten an Texten und Gedichten die Schrankenregelungen des Urheberrechtsgesetzes (§§ 44a ff. UrhG) im Einzelfall auf ihre Einschlägigkeit hin zu prüfen. Im Grundsatz ist ein jeder Domaininhaber gehalten von dem Kopieren fremder Texte im Internet abzusehen. Denn ein Rechteinhaber kann im Falle einer Urheberrechtsverletzung im Internet Ansprüche – mitunter auf den Ersatz von Aufwendungen und einen Schadensersatz – gegenüber dem Rechteverletzer geltend machen.
Posts Tagged ‘Urheberrechtsverletzung’
Schadensersatz – Urheberrechtsverletzung auf Ihrer Webseite – Lappan Verlag GmbH
Montag, Juli 25th, 2011Agence France-Presse GmbH – AFP – Urheberrechtsverletzung auf Ihrer Webseite
Donnerstag, Juni 23rd, 2011Die Agence France-Presse GmbH (kurz AFP) lässt durch dieselbe Hamburger Rechtsanwaltskanzlei wie bereits die dapd nachrichten GmbH im Juni 2011 Inhaber von Internetdomains aufgrund von Urheberrechtsverletzungen an Texten anschreiben. Auch in den Anschreiben die im Auftrage der Agence France-Presse GmbH erstellt werden, heißt es “Urheberrechtsverletzung auf Ihrer Webseite” gefolgt von der Darstellung der entsprechenden Domain, auf der die Urheberrechtsverletzung stattgefunden haben soll. In dem Schreiben an den Domaininhaber (welche mitunter auch via E-Mail übersandt werden) wird dargelegt, dass es auf der Webseite des Betroffenen zu einer Urheberrechtsverletzung gekommen sein soll, da ohne Erlaubnis der Agence France-Presse GmbH Texte verwendet werden sollen, an denen allein die Agence France-Presse GmbH die ausschließlichen Nutzungsrechte innehat. Hierzu ist anzumerken, dass auch Texte zu den geschützten Werken der Literatur, Wissenschaft und Kunst iSd. Urheberrechtsgesetzes gehören können. Dem Schutz des Urheberrechtsgesetzes untersteht ein Text stets dann, wenn dieser Text getreu § 2 UrhG eine persönliche, geistige Schöpfung darstellt und er ferner eine gewisse Schöpfungshöhe aufweist. Kopiert man einen geschützten Text und stellt diesen auf die eigene Internetseite, so stellt dieses eine illegale Nutzung, Verbreitung und ein öffentliches Zugänglichmachen des Textes dar. Vor diesem Hintergrund sollte jeder Domaininhaber grundsätzlich von dem Kopieren fremder Texte absehen. In Folge einer ungenehmigten Nutzung wird für gewöhnlich eine Abmahnung ausgesprochen. Die Abmahnung soll den Abgemahnten auf die Rechtswidrigkeit der gerügten Verhaltensweise aufmerksam machen und ihn zum künftigen Unterlassen des Verhaltens anhalten. Das im Auftrage der Agence France-Presse GmbH gefertigte Schreiben macht hingegen vorrangig auf einen Schadensersatz und Aufwendungsersatz aufmerksam. Allein im letzten Absatz des Schreibens behält man sich die Durchsetzung der Unterlassungsansprüche im Rahmen einer Abmahnung vor und fordert den Seitenbetreiber zur umgehenden Löschung der Texte von der Webseite und sämtlichen Datenträgern auf.
Abmahnung “Otto’s Eleven”
Mittwoch, Mai 18th, 2011Im Mai 2011 erreicht einige Internetanschlussinhaber erstmailig die Abmahnung “Otto’s Eleven”. In der Abmahnung geht es um die Filmkomödie “Otto’s Eleven“. Diese deutsche Komödie des namensgebenden Drehbuchautoren, Darstellers und Produzenten, deren handlungsstrang sich stark an der Thrillervorlage Oceans Eleven orientiert, soll ausweislich der Abmahnung “Otto’s Eleven” über den Anschluss des angeschriebenen Anschlussinhabers Dritten über das Internet zum Download bereitgestellt worden sein. Denn obgleich die Vertriebsmedien des Films “Otto’s Eleven” erst seit dem 12. Mai 2011 in Fachhandel zu beziehen sind, machte der Film bereits vor seiner Vertriebsveröffentlichung in Internet Tauschbörsen auf sich aufmerksam. Eine solche Verwertung durch das Bereitstellen des Films “Otto’s Eleven“, die sich jenseits der offiziellen Vertriebswege vollzieht und zudem die unentgeltliche Bereitstellung des Werks “Otto’s Eleven” beinhaltet, ist von der Rechteinhaberin Warner Bros Entertainment GmbH in keinster Weise gewollt. Vielmehr tangieren die Downloadangebote in den Internet Tauschbörsen, die den Film “Otto’s Eleven” zumgegenstand haben, die Verwertungsrechte der Warner Bros Entertainment GmbH. Auf diesen Umstand weist die Abmahnung “Otto’s Eleven” den Abgemahnten hin und fordert ihn zur Ausräumung der latenten Wiederholungsgefahr, sowie zur Entrichtung eines pauschal bezifferten Aufwendungs- und Schadensersatzes auf.
Abmahnung “Till Morning”
Sonntag, April 17th, 2011“Till Morning” der Interpreten Darius & Finlay ist im April Gegenstand von Abmahnungen, welche durch eine Rechtsanwaltskanzlei aus Lünen ausgesprochen werden. Auftraggeber ist die Trak Music GnbR.Die Trak Music GnbR ist die Tonträgerherstellerin des Musikwerks “Till Morning” der Interpreten Darus & Finlay. Erste seit Mitte Febraur 2011 ist “Till Morning” der Interpreten Darius & Finlay in den deutschen Musikfachsortimenten erhältlich. Nicht sonderlich verwunderlich erscheint der Umstand, dass “Till Morning” der Interpreten Darius & Finlay es angesichts seiner Aktualität und Popularität, auf diverse Musiksampler geschafft hat. So findet sich “Till Morning” u.a. auf den Club Sounds Vol. 56, den Dream Dance Vol. 59 und den DJ Networx Vol. 48. Zudem ist “Till Morning auch auf der inoffiziellen Musikzusammenstellung German Top 100 Single Charts vom 07.03.2011, den German Top 100 Single Charts vom 14.03.2011 und den German Top 100 Single Charts 21.03.2011 enthalten.
Abmahnung “Like I Love You” R.I.O.
Donnerstag, März 10th, 2011Im März 2011 werden durch eine auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtschutzes tätige Karlsruher Anwaltskanzlei Abmahnungen als Reaktion auf Urheberrechtsverletzungen an dem Dancetrack “Like I Love You” der Interpreten R.I.O. versandt. Der Dancefloor Track “Like I Love You” der Interpreten R.I.O. ist seit Ende Januar 2011 im deutschen Musikfachhandel erhältlich. Dennoch erfreut sich die Tonaufnahme “Like I Love You” in der Interpretation der Künstler R.I.O. einer großen Beliebtheit in sogenannten Internetauschbörsen. Nach Hot Girl ist “Like I Love You” das zweite Werk, an dem innerhalb eines Quartals Abmahnungen ausgesprochen werden. Die jüngsten Abmahnungen im Hinblick auf die R.I.O. Version von “Like I Love You” werden Namens und in Vollmacht der Zooland Music GmbH aus Köln ausgesprochen.
Abmahnung “Berlin City Girl” iAd. Styleheads GmbH
Sonntag, März 6th, 2011Auch im März 2011 empfangen vermehrt Inhaber von Internetanschlüssen Abmahnungen, die im Auftrage der Berliner Styleheads GmbH versandt werden. Hintergrund sind Rechtsverletzungen im Internet, die an dem Musikwerk “Berlin City Girl” der Künstlergruppierung Culcha Candela begangen werden. Eine auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes tätige Rechtsanwaltskanzlei mit Sitz in Karlsruhe und Frankfurt spricht die Abmahnungen im Auftrage der Styleheads GmbH aus. Die Styleheads GmbH lies schon im ersten Quartal des Jahres 2010 Abmahnungen wegen der unerlaubten Verwertungen urheberrechtlich geschützter Tonausnahmen aussprechen. “Berlin City Girl” ist der aktuelle Track der Raggae-Gruppe Culcha Candela. Tonträger der Single “Berlin City Girl” sind seit Januar 2011 im Fachhandel erhältlich. Aufgrund der Aktualität ist das Musikstück “Berlin City Girl” auch auf verschiedenen Musikcompilations, wie etwa den German Top 100 Single Charts 31.01.2011 enthalten.
Abmahnung Great Stuff GmbH wg. Club Sounds Vol. 54 CD Nr. 3
Donnerstag, März 3rd, 2011Die Great Stuff GmbH lässt im Februar 2011 wiederholt Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen versenden und fordert in der Abmahnung zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung auf. Es geht um den Vorwurf, dass die Club Sounds Vol. 54 CD Nr. 3 Dritten im Internet zum Download bereitgestellt worden sind. An der in der Abmahnung betitelten Club Sounds Vol. 54 CD Nr. 3 hat die Firma Great Stuff GmbH die ausschließlichen urheberrechtlichen Nutzungs- und Verwertungsrechte für die Bundesrepublik Deutschland. Wer insoweit die Club Sounds Vol. 54 CD Nr. 3 in netzwerken Dritten zum Download anbietet, verletzt die Rechte der Great Stuff GmbH.
Abmahnung “Frontline” iAd. Uptunes GmbH
Mittwoch, März 2nd, 2011Im März 2011 werden für die Berliner Uptunes GmbH durch eine im gewerblichen Rechtsschutz agierende Rechtsanwaltskanzlei Abmahnungen wegen der unerlaubten Verwertung urheberrechtlich geschützter Tonaufnahmen versandt. Die Abmahnung wird im Auftrage der Uptunes GmbH aufgrund von Urheberrechtsverstößen an dem Musikwerk “Frontline” des Interpreten Shawn Baker ausgesprochen. Der Musiktrack “Frontline” ist das im November im Fachhandel erschienene aktuelle Dancefloorstück des DJs und Musikproduzenten Shaun Baker. Aufgrund der Aktualität des Musikstücks “Frontline”, ist selbiges auch auf verschiedenen Musikzusammenstellungen enthalten.
Abmahnung IP Man 2
Freitag, November 12th, 2010Die Firma Splendid Film GmbH, welche die Rechte an zahlreichen Filmwerken besitzt, lässt auch im November wiederholt Urheberrechtsverstöße im Internet durch die Ermittlungsfirma Guardaley Ltd. loggen. Im Anschluss an eine ermittelte Rechtsverletzungshandlung werden Abmahnungen der Verletzungshandlungen im Internet – jüngst auch an dem Film “IP Man 2″ ausgesprochen.
“IP Man 2″ ist die filmische Umsetzung der verfilmten Lebensgeschichte des Kung-Fu Lehrmeisters von Bruce Lee. Für den Vertrieb bestimmte Unterhaltungsmedien des Films sind in Deutschland Ende Oktober 2010 in den Fachhandel eingeführt worden. Die sehr zeitnahe Aufnahme von Ermittlungen von Rechtsverletzungen in den Filesharing Netzwerken verdeutlicht das nachvollziehbare Ziel der Splendid Film GmbH, nämlich das unauthorisierte Anbieten geschützter Filmwerke aus ihrem Werksbestand in Tauschbörsen nachhaltig einzudämmen, indem man die Rechteverletzer schnellstmöglich zum Unterlassen der unerlaubten Verbreitungshandlung anhält.
Abmahnung “Halloween II”
Sonntag, November 7th, 2010Das im Filmvertrieb agierende münchner Unternehmen Tiberius Film GmbH & Co. KG lässt derzeit wiederholt Urheberrechtsverletzungen an dem Spielfilm “Halloween II” verfolgen. Bereits seit Mai werden Abmahnungen wegen Rechtsverletzungehandlungen an dem Film “Halloween II” ausgesprochen.
