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Archiv für Wettbewerbsrecht

11 Jan

Pflicht zum Hinweis auf OS-Plattform

veröffentlicht am 11.01.2016

Neue Informationspflicht für Online-Dienstleister und Händler Nach den Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 524/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2013 über die Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten (kurz „ODR-Verordnung“) haben Händler und Dienstleister, die im Fernabsatz agieren, einen Hinweis auf die Plattform zur Online-Beilegung eines Konfliktes zwischen dem Unternehmer und dem Verbra ...

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15 Okt

Verbraucherschutzverein guW mahnt Wettbewerbsverstoß auf ebay ab

veröffentlicht am 15.10.2015

Auf Wettbewerbsverstoß bei ebay folgt Abmahnung Der Verbraucherschutzverein guW – genauer gesagt der „Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e.V.“ – ist ein eingetragener Verein mit Sitz in Fürstenfeldbruck. Der Verein wird zum Zeitpunkt des Verfassens dieses Artikels (also am 15.10.2015) unter der laufenden Nummer 58 in der beim Bundesamt für Justiz geführten Liste über qualifizierte Einrichtungen [&hell ...

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21 Jun

Abmahnung Bundesverband der Veranstaltungswirtschaft e.V.

veröffentlicht am 21.06.2014

Aktuell erreicht einige eBay Händler eine Abmahnung des Bundesverband der Veranstaltungswirtschaft e.V. Ausgesprochen wird die Abmahnung durch die Rechtsanwaltskanzlei Michow & Partner aus Hamburg, welche insoweit die rechtlichen Interessen des Verbandes wahrnimmt. Dabei fällt auf, dass der Namensgeber der Kanzlei, Rechtsanwalt Prof. Michow (aktuell; Stand 04.06.2014) zugleich Präsident des Bundesverbandes der Veranstaltungswirtschaft ist ...

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01 Jun

Branchenverzeichnisdienst Cylex entspricht Impressumspflicht

veröffentlicht am 01.06.2014

Impressumspflichten sind nach wie vor in aller Munde. Jüngst stellen sich Fragen, ob und inwiefern Einträge in Online-Branchenbüchern dieser Pflicht entsprechen müssen. Einer von den großen Branchenbuch-Anbietern ist Cylex. Die S.C. CYLEX TEHNOLOGIA INFORMATIEI INTERNATIONAL S.N.C. unterhält u.a. das CYLEX Branchenbuch Deutschland. Nach eigener Bekundung unterstehen dem Unternehmen seit nunmehr über 12 Jahren internationale Online-Branchen ...

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11 Mai

Fehlerhaftes XING Impressum – Abmahnung droht

veröffentlicht am 11.05.2014

Wieder geht es um sogenannte „Impressum Abmahnungen“. Ein Rechtsanwalt aus Kornwestheim hat sich im Februar 2014 dazu berufen gefühlt, einige Anwälte wegen eines fehlenden Impressums auf der Internetplattform xing.com und anderen Portalen, wie etwa kanzlei-seiten.de, abzumahnen. Was ist XING? XING ist ein soziales Netzwerk für berufliche Kontakte zum branchenübergreifenden Unternehmensaustausch über alles, was beruflich von [&hel ...

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05 Okt

LG Köln erlässt einstweilige Verfügung wegen Microsoft Pressemitteilung

veröffentlicht am 05.10.2013

Wie wir bereits berichteten hat die pcfritz.de Onlinestore GmbH aus Halle das Landgericht Köln angerufen, um einstweiligen Rechtsschutz aufgrund getroffener Äußerungen gegen das Unternehmen zu erfahren. Mittlerweile hat die pcfritz.de Onlinestore GmbH die Verfügung vom 30.09.2013 zum AZ 33 O 215/13 auf ihrer Internetseite bereitgestellt. Antragsgegnerin und Antragsschwerpunkte Auffällig ist aus unserer Sicht bereits die […]

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01 Okt

pcfritz.de erwirkt einstweilige Verfügung gegen Microsoft Deutschland

veröffentlicht am 01.10.2013

Am gestrigen Tage (dem 30.09.2013) hat die pcfritz.de Onlinestore GmbH nach mehreren überstimmenden Medienberichten gegen die Microsoft Deutschland GmbH vor dem Kölner Landgericht eine Unterlassungsverfügung erwirkt. Das Beschlussverfahren wird unter dem Aktenzeichen 33 O 215/13 geführt. Was war geschehen? Wie wir bereits berichteten, hatte Microsoft Strafanzeige gegen die pcfritz.de Onlinestore GmbH gestellt, woraufhin die Beschlagnahme [&he ...

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09 Jul

Einschränkungen bei Abmahnungen im Wettbewerbsrecht in Sicht

veröffentlicht am 09.07.2013

Das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken unter wettbewerbsrechtlichen Aspekten  Mit einem jüngst (ganz konkret am 27.06.2013) verabschiedeten Gesetz gegen unseriöse Geschäftsmethoden will die Bundesregierung einen weiteren Schritt unternehmen, um den Wettbewerb in der Bundesrepublik Deutschland möglichst vor unredlichen Praktiken zu bewahren. So schafft das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken mit seinem Inkrafttreten mehrere ...

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13 Mrz

Abmahnung droht bei Einschränkung des Widerrufsrechts

veröffentlicht am 13.03.2013

Wenn ein Unternehmer das einem Verbraucher bei einem Fernabsatzvertrag nach § 312d Abs. 1 BGB zustehende Widerrufsrecht einschränkt, ist stets Sorgsamkeit geboten. Denn Einschränkungen des gesetzlichen Widerrufsrechts können als Wettbewerbsverstoß gewertet werden. Das Oberlandesgericht Hamm hatte sich mit Urteil vom 30.03.2010 zum Aktenzeichen 4 U 212/09 mit den Grenzen der Einschränkung des § 312d Abs. 4 Nr. 2 BGB […]

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21 Feb

Unlautere Gewinnversprechen

veröffentlicht am 21.02.2013

Gewinnversprechen sind den meisten Verbrauchern geläufig. Immer wieder kamen jedoch Geschäftspraktiken in Verruf, weil von dem angeblichen Gewinner eine Vorleistung verlangt wurde – teils sogar der versprochene Preis dem Gewinner nie überlassen wurde. „Herzlichen Glückwunsch – Sie haben 3.000 Euro gewonnen […] rufen Sie uns einfach unter folgender Rufnummer an, damit wir Ihre Daten aufnehmen […]

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