Arzthaftung
Rechtliche Aspekte der Arzthaftung

Kurzüberblick zum Arzthaftungsrecht von Rechtsanwalt RW aus Minden

Eine Fehlbehandlung durch einen Arzt kann neben einer strafrechtlichen Verantwortung und einer berufsrechtlichen Sanktionierung auch zivilrechtliche Folgen auslösen. Der nachfolgende Artikel der Mindener Rechtsanwaltskanzlei Rassi Warai zum Arzthaftungsrecht befasst sich mit den zivilrechtlichen Ansprüchen eines Patienten, dem aufgrund einer Verletzung der ärztlichen Sorgfaltspflicht ein Schaden entstanden ist.

Vor einer Behandlung eines Patienten durch den Arzt oder Zahnarzt schließt dieser mit dem behandelnden Arzt oder Krankenhausträger einen Behandlungsvertrag. Bereits aus diesem Vertragsverhältnis ist der Arzt zur Einhaltung der erforderlichen Sorgfaltspflichten im Rahmen der jeweiligen Behandlung verpflichtet. Verletzt der Arzt oder Zahnarzt die ihm obliegenden Sorgfaltspflichten, so kann sich der Patient neben der behandlungsvertraglichen Anspruchsgrundlage auch auf einen Anspruch aus unerlaubter Handlung berufen. Insoweit bestimmt § 823 Abs. 1 BGB (http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__823.html), dass derjenige, der vorsätzlich oder fahrlässig das Leben, den Körper, die Gesundheit, die Freiheit, das Eigentum oder ein sonstiges Recht eines anderen widerrechtlich verletzt, diesem zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet ist.

Ob ein Arzt oder Zahnarzt seinen Patienten fachgerecht behandelt hat, bemisst sich nach dem Standard der medizinischen Erkenntnisse des jeweiligen medizinischen Fachbereichs. Der Arzt ist insoweit verpflichtet, seinen Patienten nach dem anerkannten und gesicherten Stand der medizinischen Wissenschaft zu behandeln und die jeweilige Behandlung so durchzuführen, wie dies ein sorgfältig handelnder Facharzt tun würde.

Ärztliche Behandlungsfehler

Der Arzt oder Zahnarzt schuldet seinem Patienten insoweit eine Behandlung nach dem zugrunde zu legenden “Facharztstandard”. Damit wird deutlich, dass im Arzthaftungsrecht bei der Bewertung eines Behandlungsgeschehens ein maßgeblicher objektivierter Sorgfaltsmaßstab anzusetzen ist. Es geht schlicht um objektiv zu bestimmende Anforderungen an den mit der jeweiligen Handlung befassten Arzt. Damit schafft die Rechtsprechung das Erfordernis derjenigen Sorgfalt eines besonnenen und gewissenhaften Arztes des jeweiligen Fachgebietes. Besondere Umstände der Behandlungssituation oder ein besonderer individueller Fertigkeitsstand des Arztes (etwa eine mangelnde Ausbildung oder Erfahrung) vermögen den Arzt oder Zahnarzt insoweit regelmäßig nicht zu entlasten. Verstößt der Arzt oder Zahnarzt gegen den Facharztstandard und missachtet er insoweit die Maßgaben und Standards der ärztlichen Wissenschaft, so handelt er behandlungsfehlerhaft.

Arzt und Aufklärungsfehler

Die ärztlichen Pflichten erschöpfen sich nicht in der Behandlung an sich. Vielmehr hat ein Arzt oder Zahnarzt dem grundrechtlich geschützten Selbstbestimmungsrecht des Patienten dadurch genüge zu leisten, dass dieser eine hinreichende Aufklärung erfährt. Ein nicht oder nur unzureichend aufgeklärter Patient kann nämlich die Dringlichkeit, Risiken, Alternativen oder Erfolgsaussichten eines Heileingriffs nicht überblicken.

Ärztliche Gutachten

Ob im Einzelfall ein Behandlungsfehler vorliegt oder nicht, ist nicht immer einfach festzustellen. Daher wird die Frage nach der Einhaltung des Behandlungsstandards in Arzthaftungsprozessen in aller Regel durch einen medizinischen Sachverständigen überprüft. Der medizinische Sachverständige fertigt in aller Regel ein schriftliches Gutachten, das einen Behandlungsfehler nachweist oder aber einen solchen verneint. Während in einem Arzthaftungsprozess das Gericht einen Gutachter bestellt, kann außergerichtlich ein Privatgutachten eingeholt werden (das u.U. auch in ein späteres gerichtliches Verfahren eingebracht werden kann) oder aber ein Gutachten über die Ärztekammer (bzw. den dort eingerichteten ärztlichen Schlichtungsstellen) oder den Medizinischen Dienst der Krankenkassen (MDK) beschafft werden. Betroffenen Patienten sei an dieser Stelle jedoch der Hinweis erteilt, im Vorfeld der Anstrengungen zur Einholung eines Gutachtens eine Beratung durch einen mit dem Arzthaftungsrecht betrauten Rechtsanwalt einzuholen. Dies basiert auf dem Umstand, dass die Qualität von medizinischen Gutachten gelegentlich variiert, was dazu führen kann, dass sich der Patient mit den Erkenntnissen aus einem unzureichenden, den Behandlungsfehler aber verneinenden Gutachten auch dann auseinanderzusetzen hat, wenn ein weiteres Gutachten eine Sorgfaltspflichtverletzung des behandelnden Arztes belegt.

Ansprüche des Patienten bei einem ärztlichen Behandlungsfehler oder Aufklärungsfehler

Soweit durch die Pflichtverletzung eines Arztes oder Zahnarztes ein Gesundheitsschaden verursacht wurde, stehen dem geschädigten Patienten Ansprüche auf Schadensersatz zu. Dabei erstreckt sich ein Schadensersatzanspruch des Patienten gegen den Arzt nicht nur auf die Erstattung materieller Schäden. Dem Patienten kann darüber hinaus auch ein Anspruch auf die Zahlung eines angemessenen Schmerzensgeldes gegen den behandelnden Arzt oder Zahnarzt zufallen.

Beratung im Arzthaftungsrecht / Vertretung im Arzthaftungsprozess

Die Kanzlei Rassi Warai berät und vertritt seit Ihrem Gründungsjahr zahlreiche Patienten, die nach einer ärztlichen Behandlung oder einer ärztlichen Aufklärung gesundheitliche Beeinträchtigungen erfuhren. Der Mindener Rechtsanwalt und Kanzleigründer Markus Rassi Warai versteht sich in dieser Hinsicht als „Patientenanwalt“ und tritt insoweit bewusst ausschließlich für die Belange betroffener Patienten ein. Im Rahmen unserer Gesprächszeiten stehen wir Patienten in allen Anliegen des Arzthaftungsrechts gerne zur Verfügung.