Nachrichtenarchiv Februar 2008 Die Rechtsanwaltskanzlei Rassi Warai bietet Ihnen stets aktuelle Informationen auf dem Gebiet des Medizinrechts und des Rechts der Neuen Medien. Auch ältere Rechtsprechung können Sie in unserem Nachrichtenarchiv suchen. Nutzen Sie hierzu einfach das Suchformular in unserem "Aktuell"-Link.   Schriftform der Kündigung / Anforderungen an die Unterschrift - BAG, 24.01.2008, 6 AZR 519/07 Wer einen Arbeitsvertrag wirksam kündigen möchte, der hat das Kündigungsschreiben unter Beachtung der Schriftformvoraussetzung des § 623 BGB, mit seinem vollen Namen zu unterzeichnen. Eine Paraphierung mit einem Kürzel ist hierfür unzureichend, nach dem BAG bedarf es eines kompletten Namenszugs.   Keine Haftung des Providers für Webseiten - OLG Frankfurt am Main, 21.08.2008, 6 W 10/08 - Quelle: OLG Pressemitteilung vom 23.01.2008 Ein Internet Provider, der seinen Kunden Internetseiten zugänglich macht, ist nicht für den Inhalt derselben verantwortlich. Auch eine Haftung für wettbewerbswidrige Inhalte besteht gegenüber dem Provider nicht. Insoweit unterscheiden sich Provider von Internet Auktionshäusern, denen der BGH mit Urteil vom 12.07.2007, AZ I ZR 18/04, eine Haftung für die auf ihrer Auktionsplattform angebotenen jugendgefährdenden Schriften angemaßt hat. Sobald des Auktionshaus Kenntnis von einem jugendgefährdenden Angebot auf seinen Seiten erlangt,  trifft es eine  Verkehrssicherungspflicht und zwar auch im Hinblick auf die Unterbindung künftiger gleichartiger Rechtsverstöße.  Schadensersatz bei nicht berechtigter Forderung auf Mängelbeseitigung - BGH, 23.01.2008, VIII ZR 246/06 - Quelle: BGH Mitteilung der Pressestelle Nr. 16 vom 23.01.2008 Wenn sich die Forderung eines Käufers auf Mängelbeseitigung als unbegründet erweist, erwächst dem Verkäufer seinerseits ein Anspruch auf Schadensersatz gegen den Käufer, soweit der Käufer erkannt (oder fahrlässig nicht erkannt) hat, dass kein Mangel vorliegt. Dies gilt nicht, wenn zunächst objektiv nicht festgestellt werden kann, ob ein Mangel vorliegt. Fusionskontrolle auch bei Krankenhauszusammenschlüssen - BGH, Beschluss vom 16. Januar 2008, KVR 26/07 -  Quelle: BGH Mitteilung der Pressestelle Nr. 13 vom 17.01.2008 Nach dem Beschluss des Kartellsenats des Bundesgerichtshofs unterliegt ein Zusammenschluss von Krankenhäusern der Fusionskontrolle nach §§ 35 ff GWB. Der funktionierende Wettbewerb zwischen Krankenhäusern soll dauerhaft zum Wohl der Patienten erhalten bleiben. Insoweit sind Zusammenschlusskontrollen erforderlich, um die Entstehung einer marktbeherrschenden Stellung zu vermeiden. Kündigung von leistungsschwachen Arbeitnehmern - BAG, 17.01.2008, 2 AZR 536/06 - Quelle: BAG Pressemitteilung Nr. 5/08 Arbeitgeber können unter bestimmten Voraussetzungen leistungsschwachen Arbeitnehmern kündigen. Eine verhaltensbedingte Kündigung gegenüber einem leistungsschwachen Arbeitnehmer ist § 1 Abs. 2 KSchG gerechtfertigt, wenn der Arbeitnehmer die arbeitsvertraglichen Pflichten durch fehlerhaftes Arbeiten vorwerfbar verletzt. Eine überdurchschnittliche Fehlerquote über einen längeren Zeitraum genügt allerdings nicht. Sie ist allenfalls ein Indiz für eine vorwerfbare Verletzung der arbeitsvertraglichen Pflichten. Keine Überwachungspflicht für Anschlussinhaber bei Benutzung des Internetanschlusses durch Familienangehörige - OLG Frankfurt am Main, 20.12.2007, 11 W 58/07 - Quelle: OLG Pressemitteilung vom 08.01.2008 Es gibt keine  generelle Verpflichtung des Inhabers eines Internetanschlusses zur Überwachung von Familienangehörigen bei der Nutzung des Anschlusses. Diese Pflicht besteht allein dann, wenn sich dem Anschlussinhaber konkrete Anhaltspunkte dafür bieten, dass der Anschluss zu Rechtsverletzungen missbraucht werden könnte.    Opfer von Verkehrsunfällen dürfen am Gerichts ihres Wohnsitzes Klage gegen die Versicherung des Unfallverursachers erheben - EuGH, 13.12.2007, C-463/06 - Quelle: EuGH Pressemitteilung Nr. 92 vom 13.12.2007 Als Geschädigter eines Verkehrsunfalls kann man vor dem Gericht seines Wohnsitzes (und damit im Inland) eine Klage gegen die Versicherung des Unfallverursachers erheben, soweit die Versicherung des Unfallgegners ihren Sitz in einem EU-Mitgliedstaat hat. Der EuGH verweist insoweit auf die gerichtliche Zuständigkeit nach der Verordnung Nr. 44/2001 (EuGVVO). Diese leitet der EuGH aus dem Verweis des Art. 11 Abs. 2 der Verordnung auf Art. 9 Abs. 1 Buchstabe b der Verordnung ab, sodass die in Versicherungsstreitigkeiten als schwächer einzustufenden Personen einen günstigeren Schutz genießen sollen, als die stärkere Partei. Recht des Käufers zur sofortigen Minderung des Kaufpreises bei arglistigem Verschweigen eines behebbaren Mangels durch den Verkäufer - BGH 09.01.2008, VIII ZR 210/06 - Quelle: BGH Mitteilung der Pressestelle Nr. 6 vom 09.01.2008 Wenn der Verkäufer dem Käufer einen Mangel bei Abschluss des Kaufvertrags arglistig verschwiegen hat, so hat der Käufer das Recht auf eine sofortige Rückabwicklung.  Einer vorherigen Fristsetzung zur Mangelbeseitigung bedarf es nicht. Vielmehr kann der Käufer sofort die Minderung des Kaufpreises verlangen oder de Rücktritt vom Vertrag erklären. In der Urteilsbegründung des BGH ist in einem solchen Fall regelmäßig die für eine Mangelbeseitigung durch den Verkäufer erforderliche Vertrauensgrundlage beschädigt und zwar unabhängig davon, ob der Mangel durch einen Dritten beseitigt werden soll. Neuer Basiszinssatz - Deutsche Bundesbank, Pressemitteilung vom 28.12.2007 Nach Bekanntgabe der Deutschen Bundesbank im Bundesanzeiger vom 29.12.2007 ist der Basiszinssatz des BGB mit Wirkung zum 1.1.2008 von 3,19 auf 3,32 Prozent gestiegen. Dies ist künftig bei der Geltendmachung von Verzugszinsen nach § 288 BGB zu berücksichtigen.