Nachrichtenarchiv August 2008 Die Rechtsanwaltskanzlei Rassi Warai bietet Ihnen stets aktuelle Informationen auf dem Gebiet des Medizinrechts und des Rechts der Neuen Medien. Auch ältere Rechtsprechung können Sie in unserem Nachrichtenarchiv suchen. Nutzen Sie hierzu einfach das Suchformular in unserem "Aktuell"-Link.   Keine zwingende Haftung des neuen Firmeninhabers für rückständige Sozialversicherungsbeiträge bei der Übernahme  - LSG Rheinland Pfalz, Urteil vom 13.08.2008, L 4 R 366/07 - Quelle: Datenbank Landesrechtsprechung Rheinland-Pfalz Aug. 2008 Gegenüber einem Firmennachfolger besteht grds. kein Anspruch auf Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen, wenn die ursprünglichen Firmeninhaber diese Beiträge nicht entrichtet haben. In diesen Fällen fehlt es regelmäßig an der gesetzlichen Grundlage für eine Inanspruchnahme des neuen Firmeninhabers. Der § 25 HGB greift hier nicht, da sie nur Geschäftsverbindlichkeiten erfasst und Geschäftsverbindlichkeiten beinhalten zivilrechtliche Ansprüche. Dies geht aus der Wortwahl des § 25 HGB hervor, der die Begriffe "Schuldner" und "Forderung" verwendet und insoweit Bezug auf den das Bürgerliche Recht, insbesondere das Recht der Forderungen (§§ 241 Abs. 1 Satz 1; Abs. 2; 398 BGB), nimmt. Eine entsprechende Regelung zum Forderungsübergang öffentlich-rechtlicher Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung besteht nicht. Empfänger von ALG II müssen der Arbeitsagentur Kontoauszüge vorlegen - BSG, Urteil vom 19.09.2008, B 14 AS 45/07 - Quelle: BSG Medieninformation Nr. 45/08 Ein Arbeitslosengeld II Empfänger ist verpflichtet auf Verlangen der ARGE seine Kontoauszüge und eine Kontoübersicht vorzulegen. Dies hat gem. § 60 I Nr. 3 SGB I bei jedem Antrag (auch Nachfolgeanträgen) zu erfolgen. Andernfalls kann das Arbeitslosengeld II wegen fehlender Mitwirkung versagt werden. Aus dem Sozialdatenschutzaspekt des § 67 Abs. 12 iVm. § 67a Abs. 1 SGB X kann der Betroffene aber auf seinem Kontoauszug bestimmte Zahlungsvorgänge unkenntlich machen. Dies gilt allerdings nur für die Sollstellung (Ausgaben) der Kontobewegungen. Vereine der Fußball-Bundesliga können den "Schwarzhandel" mit Karten nicht vollständig verbieten - BGH, Urteil vom 11.09.2008, I ZR 74/06 - Quelle: BGH Pressemitteilung Nr. 170/08 vom 12.09.2008 Fußballvereine können den Handel mit Eintrittskarten nur teilweise untersagen. Ein Verein braucht nicht hinzunehmen, dass ein Wiederverkäufer von der Vertriebsorganisation des Vereins Karten zum Weiterverkauf erwerben. Der Verein kann dem Händler aber nicht den Handel mit Eintrittskarten verbieten, soweit dieser die Karten von einer Privatpersonen erworben hat. Krankenhäuser haften für Infektion im Krankenhaus nur bei nachgewiesenem schuldhaften Fehlverhalten ihres Personals - LG München, Urteil vom 27.08.2008, 9 O 13805/05 - Quelle: Pressestelle des LG München vom 27.08.2008 Auch wenn ein Gutachten eines gerichtlich bestellten Sachverständigen bestätigt, dass sich ein Patient tatsächlich in einem Krankenhaus infiziert hat (etwa mit Hepatitis C), begründet dies noch kein schuldhaftes Fehlverhalten  des Krankenhauses. Hierzu muss das Auftreten der Infektion auf der Verletzung hygienischer Standards beruhen. Diesem Umstand hat der Patient zu beweisen..