Markenrecht in Minden - Verletzungen von Markenrechten im Internet
Die Rechtsanwaltskanzlei Rassi Warai aus Minden befasst sich seit Ihrem Gründungsjahr 2007 mit allen Angelegenheiten im Markenrecht. So berät die Kanzlei Unternehmer in Fragen des Markenschutzes und bei der Markenanmeldung. Die Rechtsanwälte Niels Luckner und Markus Rassi Warai stehen darüber hinaus Empfängern einer Abmahnung, in der dem Abgemahnten eine Markenrechtsverletzung vorgeworfen wird zur Seite und leisten Unterstützung bei der Abwehr unbegründeter Ansprüche aufgrund eines vorgeworfenen Verstoßes gegen die europäische Verordnung über die Gemeinschaftsmarke (Gemeinschaftsmarkenverordnung). Außerdem helfen Ihnen die Anwälte der Kanzlei Rassi Warai bei der Abwehr eines unberechtigten Anspruchs wegen einer behaupteten Verletzung der Rechte an einer internationalen Marke (sog. IR-Marke, die nach Madrider Markenabkommen - MMA - und nach dem Protokoll zum Madrider Markenabkommen - PMMA - registriert wurde).


Marken und Markenrecht
Das deutsche Markengesetz umfasst alle Arten der Kennzeichenrechte. Seinem Schutz unterstehen Marken, geschäftliche Bezeichnungen und geographische Herkunftsangaben. Die Marke ist ein Zeichen, welches die Herkunft von Waren oder Dienstleistungen kennzeichnet. Insoweit schafft eine Marke schafft die Grundlage, um sie von anderen Waren oder Dienstleistungen anderer Anbieter zu unterscheiden. Dies ist insbesondere unter konkurrierenden Unternehmen, die Waren oder Dienstleistungen von derselben Gattung und Beschaffenheit anbieten, von Bedeutung. So kann eine Marke beim Verbraucher Assoziationen wecken. Man denke an Marken, die sich in Verkehrskreisen als "hochwertig", "langlebig" oder "preisgünstig" etabliert haben. Insoweit können Marken mitunter sogar den Wert des hinter ihnen stehenden Unternehmens prägen. Daher ist es von tragender Bedeutung Marken zu schützen.


Welche Zeichen können als Marke geschützt werden?
Als Marke können alle Zeichen, insbesondere Wörter einschließlich Personennamen, Abbildungen, Buchstaben, Zahlen, Hörzeichen, dreidimensionale Gestaltungen einschließlich der Form einer Ware oder ihrer Verpackung sowie sonstige Aufmachungen einschließlich Farben und Farbzusammenstellungen geschützt werden. Voraussetzung ist aber, dass die Marke geeignet ist, die hinter ihr stehenden Waren oder Dienstleistungen von denjenigen anderer Unternehmen zu unterscheiden. Auch Unternehmenskennzeichen unterfallen dem Markenschutz, soweit ihnen Unterscheidungskraft und Namensfunktion zufallen. Damit ist auch eine unterscheidungskräftige Firmenbezeichnung, das Erscheinungsbild eines Firmenlogos oder ein Künstlername regelmäßig schutzfähig.


Wie entsteht der Markenschutz?
Der für den Unternehmer bedeutsame Markenschutz im Bundesgebiet entsteht einerseits durch die Eintragung eines Zeichens als Marke in das vom Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register.
 

Gemeinschaftsmarken, die in der gesamten Europäischen Union gültig sind, werden nicht beim DMPA, sondern beim Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM) unter Berücksichtigung der Bestimmungen der europäischen Gemeinschaftsmarkenverordnung eingetragen. Eine internationale Marke (IR-Marke), die in allen Abkommensstaaten gültig ist, wird nach dem Madrider Markenabkommen (MMA) und/oder nach dem Protokoll zum Madrider Markenabkommen (PMMA) in das Markenregister der World Intellectual Property Organization (WIPO) eingetragen.

 
Einen Schutz kann eine Marke aber auch durch die bloße Benutzung eines Zeichens im geschäftlichen Verkehr genießen. Der Markenschutz durch die Benutzung der Marke entsteht aber nur dann, wenn das Zeichen innerhalb der beteiligten Verkehrskreise als Marke Verkehrsgeltung erworben hat. Eine dritte Möglichkeit den Markenschutz zu erlangen, besteht im Erwerb der notorischen Bekanntheit einer Marke im Sinne des Art. 6bis der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums (Pariser Verbandsübereinkunft).


Markeneintragung im Markenregister
Zunächst müssen dem Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) für den nationalen Markenschutz die nach § 32 MarkenG erforderlichen Angaben (hierzu zählen Angaben über den künftigen Markeninhaber, die Marke an sich und das für die Anmeldung erforderliche Verzeichnis der Waren und/oder Dienstleistungen) zugetragen werden. Die vollständigen Angaben werden vom DPMA daraufhin geprüft, ob die Marke von der Eintragung auszuschließen ist. So wird das DMPA die Eintragung einer Marke beim Vorliegen von absoluten Schutzhindernissen verweigern.

Absolute Schutzhindernisse liegen etwa bei Zeichen im Sinne des § 3 MarkenG vor,
welche sich nicht graphisch darstellen lassen.

Außerdem sind gem. § 8 MarkenG von der Eintragung ins Markenregister regelmäßig solche Marken ausgeschlossen,

denen für die Waren oder Dienstleistungen jegliche Unterscheidungskraft fehlt,
die ausschließlich aus Zeichen oder Angaben bestehen, die im Verkehr zur Bezeichnung der Art, der Beschaffenheit, der Menge, der Bestimmung, des Wertes, der geographischen Herkunft, der Zeit der Herstellung der Waren oder der Erbringung der Dienstleistungen oder zur Bezeichnung sonstiger Merkmale der Waren oder Dienstleistungen dienen können,
die ausschließlich aus Zeichen oder Angaben bestehen, die im allgemeinen Sprachgebrauch oder in den redlichen und ständigen Verkehrsgepflogenheiten zur Bezeichnung der Waren oder Dienstleistungen üblich geworden sind,
die geeignet sind, das Publikum insbesondere über die Art, die Beschaffenheit oder die geographische Herkunft der Waren oder Dienstleistungen zu täuschen,
die gegen die öffentliche Ordnung oder die gegen die guten Sitten verstoßen,
die Staatswappen, Staatsflaggen oder andere staatliche Hoheitszeichen oder Wappen eines inländischen Ortes oder eines inländischen Gemeinde- oder weiteren Kommunalverbandes enthalten,
die amtliche Prüf- oder Gewährzeichen enthalten, die nach einer Bekanntmachung des Bundesministeriums der Justiz im Bundesgesetzblatt von der Eintragung als Marke ausgeschlossen sind,
die Wappen, Flaggen oder andere Kennzeichen, Siegel oder Bezeichnungen internationaler zwischenstaatlicher Organisationen enthalten, die nach einer Bekanntmachung des Bundesministeriums der Justiz im Bundesgesetzblatt von der Eintragung als Marke ausgeschlossen sind,
deren Benutzung ersichtlich nach sonstigen Vorschriften im öffentlichen Interesse untersagt werden kann, oder
die bösgläubig angemeldet worden sind.

Die in der Praxis wohl gängigsten absoluten Schutzhindernisse nehmen Bezug auf ein die fehlende Unterscheidungskraft des Zeichens, als auch ein bestehendes Freihaltebedürfnis.

Eine fehlende Unterscheidungskraft wird bei rein beschreibenden Begriffsinhalten oder bei gebräuchlichen Worten der deutschen oder einer bekannten Fremdsprache anzunehmen sein. So fehlt dem Wort "Dynamic" beispielsweise eine entsprechende Unterscheidungskraft und es besteht ein Freihaltebedürfnis im Hinblick auf dieses Wort. Demgetreu verwies das Bundespatentgericht mit Beschluss vom 12.07.2010 - 28 W (pat) 83/09 - darauf, dass das englische Wort "Dynamic" weitgehende Übereinstimmungen mit seinem deutschsprachigen Pendant "dynamisch" aufweise. Dieser Begriff "dynamisch" sei als werbeübliche Anpreisung seit langem gebräuchlich. Um dem Allgemeininteresse an der freien Verwendbarkeit der Bezeichnung Rechnung zu tragen und um für die Mitbewerber einen ausreichenden Gestaltungsspielraum zu gewähren, stehe der Eintragung der angemeldeten Marke unter der Bezeichnung "Dynamic" ein absolutes Schutzhindernis entgegen.

Soweit die Anmeldung den gesetzlichen Anforderungen genügt und kein Eintragungshindernis vorliegt, wird die Eintragung der Marke ins Markenregister durch das DMPA vorgenommen und der Markeninhaber erhält die Urkunde über die Eintragung.


Widerspruch gegen die Eintragung einer Marke
Aber auch in diesem Zeitpunkt sollte der Inhaber der Marke möglichst noch davon absehen, teure Maßnahmen zur Bewerbung der Marke zu unternehmen. Denn innerhalb einer Frist von drei Monaten nach dem Tag der Veröffentlichung der Eintragung kann gegen die Eintragung der Marke noch Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch soll verhindern, dass es zu einer Verwechslungsgefahr mit einer anderen Marke (auch Gemeinschaftsmarke oder IR-Marke) kommen kann. Zum Widerspruch berechtigt sind insoweit gemäß § 41 MarkenG Inhaber von Marken (auch "Benutzungsmarken") oder geschäftlichen Bezeichnungen mit einem älterem Zeitrang. Fr den Widerspruch ist eine Widerspruchsgebühr in Höhe von 120 Euro zu entrichten. Ist der Widerspruch begründet, kann die Marke gelöscht werden.


Schutzdauer
Eine eingetragene Marke erfährt mit dem Anmeldetag für 10 Jahren einen Markenschutz. Der Markenschutz kann immer wieder um jeweils 10 weitere Jahre gegen Entrichtung der entsprechenden Gebühr verlängert werden.

Löschung einer Marke
Eine Marke kann wegen Nichtigkeit oder aber wegen Verfalls gelöscht werden. Eine Löschung wegen Nichtigkeit kann erfolgen, wenn die Markenfähigkeit fehlt oder deren Anmelder nicht Inhaber der Marke sein kann. Zur Löschung bedarf es eines entsprechenden Antrags auf die Löschung wegen Nichtigkeit. Der Antrag ist kostenpflichtig; die Gebühr beläuft sich auf 300 EUR. Nach Unterrichtung des Inhabers der Marke über den Löschungsantrag hat dieser zwei Monate Zeit, Widersprich gegen die Löschung einzulegen. Das Verfahren wird vor dem DPMA geführt.

Demgegenüber muss der Inhaber einer Marke mit älterem Zeitrang, der einen Anspruch iSd. § 51 MarkenG auf Löschung wegen Nichtigkeit geltend macht, diesen gerichtlich durchsetzen. Zuständig sind die ordentlichen Gerichte.

Auf Antrag kann die Eintragung einer Marke auch wegen Verfalls nach § 49 MarkenG gelöscht werden. Ein Verfall liegt vor, wenn die Marke wenn die Marke nach dem Tag der Eintragung innerhalb eines ununterbrochenen Zeitraums von fünf Jahren nicht benutzt worden ist. Ein begründeter Anspruch auf Löschung wegen Verfalls kann sowohl zunächst im Wege eines Löschungsantrags an das DMPA, als auch direkt klagweise vor den ordentlichen Gerichten, durchgesetzt werden.

Kollision ähnlicher Marken
Nach § 6 MarkenG gilt im Markenrecht der Prioritätsgrundsatz. Das heißt, wer zuerst das Recht an einer Marken erwirbt, dem fällt es zu. In der Praxis ist es vor allem im Zusammenhang von Benutzungsmarken (also solchen Marken, deren Schutz durch die Benutzung eines Zeichens im geschäftlichen Verkehr entstehen, wenn das Zeichen innerhalb beteiligter Verkehrskreise als Marke Verkehrsgeltung erworben hat) häufig schwierig den Zeitpunkt der Erlangung der Verkehrsgeltung zu beweisen. Daher sollte derjenige, der ein Zeichen markenrechtlich wirksam schützen lassen möchte, bereits aus Aspekten der Beweisbarkeit die Eintragung einer Marke im Markenregister des DPMA erwägen - auch wenn die Eintragung kostenpflichtig ist.


Markenrecht und Urheberrecht
Der Hinweis auf den Vorteil einer Markeneintragung gilt auch unter dem Aspekt eines unter Umständen bereits bestehenden Schutzes aus dem Urheberrecht. Da das Markenrecht einen Schutz bereits beim Bestehen einer bloßen Verwechselungsgefahr bietet, wohingegen das UrhG u.a. vor einer Verfielfältigung, Bearbeitung oder Umgestaltung schützt, kann eine zusätzliche Markeneintragung auch Vorteile für denjenigen bieten, der ohnehin bereits dem Schutz des Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (UrhG) untersteht. Auch die Schrankenbestimmungen der §§ 44a ff. UrhG sind dem MarkenG fremd. Zudem eröffnet sich im Zusammenhang mit urheberrechtlichen Auseinandersetzungen stets die Frage, ob ein Zeichen eine gewisse Schöpfungshöhe aufweist, die das Urheberrecht voraussetzt. Wer sich neben der Geltendmachung von Ansprüchen aus dem UrhG auch auf das MarkenG berufen kann, stärkt seine Rechtsposition. Derjenige, der über die Nutzungsrechte an einem Werk verfügt, sollte sich im Zweifel überlegen, seine Rechte zusätzlich durch die Anmeldung seiner Marke zu sichern.


Markenrechtsverletzung
Der Erwerb des Markenschutzes gewährt dem Inhaber der Marke ein ausschließliches Recht. Das bedeutet, dass der Inhaber einer Marke diese in ihrem räumlichen Geltungsbereich nutzen kann und zugleich Dritten die Nutzung der geschützten Marke oder ähnlicher Kennzeichen für identische bzw. ähnliche Waren oder Dienstleistungen untersagen darf. Nicht nur die Identität der Marke mit dem von einem Dritten genutzten Zeichen und/oder die Identität der jeweils dahinter stehenden Waren oder Dienstleistungen sind vom Markenschutz erfasst, sondern auch eine bloße Verwechselungsgefahr.

Der Markenschutz untersagt es Dritten im geschäftlichen Verkehr, ohne die Zustimmung des Inhabers der Marke
ein mit der Marke identisches Zeichen für Waren oder Dienstleistungen zu benutzen, die mit denjenigen identisch sind, für die sie Schutz genießt,
ein Zeichen zu benutzen, wenn wegen der Identität oder Ähnlichkeit des Zeichens mit der Marke und der Identität oder Ähnlichkeit der durch die Marke und das Zeichen erfaßten Waren oder Dienstleistungen für das Publikum die Gefahr von Verwechslungen besteht, einschließlich der Gefahr, dass das Zeichen mit der Marke gedanklich in Verbindung gebracht wird, oder
ein mit der Marke identisches Zeichen oder ein ähnliches Zeichen für Waren oder Dienstleistungen zu benutzen, die nicht denen ähnlich sind, für die die Marke Schutz genießt, wenn es sich bei der Marke um eine im Inland bekannte Marke handelt und die Benutzung des Zeichens die Unterscheidungskraft oder die Wertschätzung der bekannten Marke ohne rechtfertigenden Grund in unlauterer Weise ausnutzt oder beeinträchtigt.

So ist es insbesondere untersagt, das geschützte Zeichen eines Markenrechtsinhabers auf Waren oder Verpackungen anzubringen, unter dem Zeichen Dienstleistungen bzw. Waren anzubieten und/oder das Zeichen in Geschäftspapieren oder in der Werbung zu benutzen.

Des Weiteren ist es im geschäftlichen Verkehr untersagt, ohne Zustimmung des Inhabers ein mit der Marke identisches Zeichen oder ein ähnliches Zeichen auf Verpackungen oder Etiketten etc. anzubringen, solche Verpackungen anzubieten und/oder selbige ein- oder auszuführen, soweit die Gefahr besteht, dass die Verpackungen zur Kennzeichnung von Waren benutzt werden, hinsichtlich deren Dritten die Benutzung des Zeichens untersagt wäre.

Abmahnung im Markenrecht - Ansprüche des Inhabers bei Markenrechtsverletzung
Der Inhaber einer Marke kann den Verletzer nach § 14 MarkenG bei Wiederholungsgefahr auf Unterlassung in Anspruch nehmen. Wird Verletzungshandlung vorsätzlich oder fahrlässig begangen, ist der Verletzer dem Inhaber der Marke zum Ersatz des durch die Verletzungshandlung entstandenen Schadens verpflichtet. Bei der Bemessung des Schadensersatzes kann auch der Gewinn, den der Verletzer durch die Verletzung des Rechts erzielt hat, berücksichtigt werden. Der Schadensersatzanspruch kann auch auf der Grundlage des Betrages berechnet werden, den der Verletzer als angemessene Vergütung hätte entrichten müssen, wenn er die Erlaubnis zur Nutzung der Marke eingeholt hätte. In der Praxis wird regelmäßig zunächst eine Abmahnung aufgrund einer Markenrechtsverletzung ausgesprochen. Die Gegenstandswerte bei Markenrechtsverstößen werden nicht selten mit 50.000 EUR pro Verstoß angesetzt (vgl. BGH, Beschluss vom 16.03.2006, I ZB 48/05). nach dem Gegenstandswert (oder wie er im gerichtlichen Verfahren genannte wird "Streitwert") richtet sich die Höhe der Rechtsanwaltsgebühren und der Gerichtskosten. Die Festsetzung des Gegenstandswerts richtet sich nach dem wirtschaftlichen Interesse des Markeninhabers an der Aufrechterhaltung seiner Marke. In diesem Zusammenhang seit der Verweis auf die Eingangs getroffene Feststellung gestattet, nach der eine Marke den Wert des hinter ihr stehenden Unternehmens prägen kann. Aus diesem Grunde wird - im Regelfall - eine deutlich unter 50.000 EUR liegende Festsetzung des Gegenstandswerts dem wirtschaftlichen Interesse des Inhabers der jüngeren Marke am Bestand des Schutzrechts nicht gerecht.

 

Die Rechtsanwaltskanzlei Rassi Warai aus Minden berät und vertritt seit 2007 Empfänger von Abmahnungen und Klagen in ihren Anliegen im Internetrecht und Markenrechtrecht, sowie im Urheberrecht Urheberrecht und Wettbewerbsrecht. Unseren Mandanten, die in der Mindener  Umgebung (insb. Bad Oeynhausen, Bückeburg, Porta Westfalica, Löhne, Petershagen, Herford, Hüllhorst, Rahden, Stemwede, Espelkamp, Preußisch Oldendorf, Bielefeld, Gütersloh, Detmold und Paderborn) wohnen, bieten wir kurzfristig Ortstermine für eine Beratung in unserer Kanzlei. Mandanten, denen entfernungsbedingt keine Möglichkeit der direkten Kontaktaufnahme gegeben ist, bieten wir fernmündliche oder schriftliche Beratung (per Fax oder E-Mail) und eine Vertretung zur Forderungsabwehr bei unberechtigten Abmahnungen.

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