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Abmahnung

Abmahnung Wettbewerbsrecht

Die Abmahnung im Wettbewerbsrecht

Abmahnung aufgrund eines Wettbewerbsverstoßes

Im Rahmen der Abmahnung mit Bezug zum Wettbewerbsrecht wird dem Abgemahnten regelmäßig eine Verhaltensweise vorgeworfen, die mit dem  UWG, also dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, zuwider läuft. Das UWG dient zum einen dem Schutz der Mitbewerber, aber zum anderen auch dem Schutz der Verbraucher und sonstiger Marktteilnehmer vor unlauteren geschäftlichen Handlungen. Im Übrigen schützt das UWG das Interesse der Allgemeinheit an einem unverfälschten Wettbewerb.

Die wettbewerbsrechtliche Abmahnung räumt dem Empfänger der Abmahnung regelmäßig die Möglichkeit ein, die Rechtswidrigkeit seines Verhaltens zu erkennen und zeitnah abzustellen und die Wiederholungsgefahr (also die Gefahr, dass das rechtswidrige Verhalten andauert oder erneut vollzogen wird) auszuräumen, ohne dass es hierzu einer gerichtlichen Auseinandersetzung bedarf. Hierin liegt auch vorrangige Zweck der Abmahnung. Sie soll den unlauter handelnden Unternehmer anhalten, künftig das ihm vorgeworfene wettbewerbswidrige Verhalten zu unterlassen.

Um dem vom Abmahner geltend gemachten Unterlassungsanspruch zu genügen, kann der Abgemahnte eine so genannte strafbewehrte Unterlassungserklärung abgeben. Zuvor sollte der Abgemahnte sich aber eindringlich fragen, ob er das Unterlassungsversprechen auch einhalten kann. Soweit der Abgemahnte die Reichweite des Unterlassungsversprechens nicht überblickt, kann ihm nur dringlichst angeraten werden, sich an einen fachkundigen Anwalt zu wenden, um die Reichweite der abgegebenen Erklärung zu besprechen und ggf. das Unterlassungsversprechen einzugrenzen. Da durch die Annahme einer strafbewehrten Unterlassungserklärung durch den Abmahner ein Unterlassungsvertrag zustande kommt, der streng genommen zeitlich unbeschränkt gilt und da die Reichweite des Unterlassungsversprechens maßgeblich durch die Formulierungen in der strafbewehrten Unterlassungserklärung geprägt ist, ist die Einholung eines anwaltlichen Rates in vielen Fallgestaltungen unabdingbar. Verstößt ein Unterlassungsschuldner gegen seine Pflichten aus der Unterlassungserklärung, so kommt es zu einer empfindlichen Vertragsstrafenverwirkung. Hiernach hat der Verstoß zur Folge, dass der Unterlassungsschuldner an den Unterlassungsgläubiger eine bestimmte, vertraglich vereinbarte Summe zu zahlen hat. In der Praxis bewegen sich die Vertragsstrafen pro Verstoß in Regionen von 5.000 EUR und mehr.

Die Erfahrung aus unserer täglichen Praxis hat gezeigt, dass es vergleichsweise viele Fallgestaltungen gibt, in denen die Abgabe der geforderten strafbewehrten Unterlassungserklärung erhebliche Nachteile für den Unterlassungsschuldner mit sich bringen kann, sodass ein fachkundiger anwaltlicher Rat nicht immer auf der Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung lautet. Hier ist der zugrundeliegende Einzelfall zu berücksichtigen.

Der Empfänger einer Abmahnung im Wettbewerbsrecht sollte in jedem Falle die ihm in dem Abmahnung gesetzten Fristen beachten. Aufgrund einer (zumindest aus Sich des Abmahners) bestehenden latenten Wiederholungsgefahr sind die gesetzten Fristen zumeist vergleichsweise knapp bemessen. Fristen von fünf bis sieben Tagen zur Abgabe einer Unterlassungserklärung sind in der Praxis keine Seltenheit. Insoweit ist regelmäßig ein zeitnahes Handeln erforderlich. Ist die Frist nämlich fruchtlos verstrichen, droht der Antrag des Abmahners auf Erlass einer sogenannten einstweiligen Verfügung auf Unterlassung gegen den Abgemahnten. Aufgrund der bestehenden Wiederholungsgefahr erlässt das zuständige Gericht eine solche einstweilige Verfügung regelmäßig innerhalb weniger Tage. Schließlich dient die einstweilige Verfügung dem vorläufigen Rechtsschutzbedürfnis. Damit ist es dem Abmahner in  zahlreichen Fallgestaltungen angesichts der bestehenden Gefahr, dass das wettbewerbswidrige Verhalten fortgeführt wird, nicht zuzumuten, auf eine Entscheidung in einem vergleichsweise langfristigen Hauptsacheverfahren zu warten.

Soweit der Abmahner als Unterlassungsgläubiger dem Gericht den Verfügungsanspruch (also das Vorliegen der Voraussetzungen des Unterlassungsanspruchs gegen den Unterlassungsschuldner) und den Verfügungsgrund (also die Eilbedürftigkeit) glaubhaft machen kann, so wird der Beschluss durch das angerufene Gericht regelmäßig antragsgemäß erlassen. Dem Abgemahnten werden als Antragsgegner in diesem Fall (zumindest vorübergehend) die Kosten des einstweiligen Verfügungsverfahrens auferlegt. Im Rahmen der einstweilige Verfügung (ungeachtet dessen, ob sie als Beschluss- oder Urteilsverfügung ergeht), wird es dem Antragsgegner sodann untersagt, das von dem Abmahner als Antragssteller als unrechtmäßig angesehene Verhalten, fortzusetzen. Im Falle eines Verstoßes gegen die Verfügung drohen empfindlich hohe Ordnungsgelder, in bestimmten Fällen ersatzweise gar Ordnungshaft.

Soweit dem Antragsgegner eines einstweiligen Verfügungsverfahrens nur die einstweilige Verfügung zugestellt wird, obgleich er zuvor zu keinem Zeitpunkt eine Abmahnung erhalten hat, kann der Antragsgegner, soweit die Ansprüche des Abmahners begründet sind, einen Kostenwiderspruch gegen den Verfügungsbeschluss einzulegen. In der Praxis wird dies regelmäßig so vollzogen, dass der Antragsgegner den Antrag – unter Verwahrung gegen die Kostenlast – sofort anerkennt. Hierdurch hat der Antragssteller, der nicht belegen kann, dass er den Antragsgegner vorab abgemahnt hat, die Kosten der einstweiligen Verfügungsverfahrens (also Gerichtskosten und evtl. Anwaltskosten) zu tragen.

Die im Wettbewerbsrecht tätige Mindener Rechtsanwaltskanzlei Rassi Warai empfiehlt:

  • Der aus einem wettbewerbsrechtlichen Verhalten in Anspruch Genommene sollte einen im Internetrecht und Wettbewerbsrecht fachversierten Rechtsanwalt aufsuchen und mit diesem gemeinsam die sich bietenden Vorgehensweisen, deren Vorteile und Risiken erörtern und sodann eine einzelfallbezogene Strategie erarbeiten. Das Anraten einen fachkundigen Rechtsanwalt hinzuzuziehen, basiert auf dem Umstand einer schier unübersichtlichen Vielzahl an Vorschriften mit marktregelndem Charakter und der stetig wachsenden Zahl maßgeblicher gerichtlicher Entscheidungen in Angelegenheiten des unlauteren Wettbewerbs. Die Rechtsanwaltskanzlei Rassi Warai unterstützt bundesweit Unternehmen, denen ein unlauteres Verhalten vorgeworden wird. Unser Ziel ist stets, es dem abgemahnten Unternehmer zu ermöglichen, sich trotz des in der Abmahnung getroffenen Vorwurfes weiterhin auf seine Unternehmensabläufe konzentrieren zu können. Soweit sich der Vorwurf im Zusammenhang mit benachteiligenden Klauseln in den unternehmenseigenen AGB ergibt, hilft die Rechtsanwaltskanzlei Rassi Warai bei der zunächst zeitnahen Umsetzung und rechtstreuen Gestaltung der abmahngegenständlichen AGB: Hier klicken.
  • Wir sind kleinen und mittelständischen Unternehmen auch im Vorfeld bei wettbewerbsrechtlich bedenklichen Verhaltensweisen behilflich. So helfen wir bei geplanten Werbemaßnahmen im Hinblick auf ihre Vereinbarkeit mit den gesetzlichen Bestimmungen und stehen dem Unternehmen hierbei in jedem Akquiseaspekt beratend zur Seite. Auch bei der Erstellung von rechtssicheren Allgemeinen Geschäftsbedingungen, der Prüfung im Hinblick auf markenrechtliche Kollisionspunkte des Domainnamens oder der Unternehmensbezeichnung, sowie der Prüfung der Urheberrechte an Lichtbildern oder anderen Werken (um nur einige Auszüge unserer Tätigkeit zu nennen), stehen wir Unternehmern zur Seite, um letztlich das Risiko kosten- und zeitintensiver gerichtlicher Auseinandersetzungen zu senken.
  • Längst hat sich die Rechtsanwaltskanzlei Rassi Warai aus Minden über die Grenzen von Ostwestfalen Lippe hinaus als Ansprechpartner für Angelegenheiten im Wettbewerbsrecht etabliert. Unsere Rechtsanwaltskanzlei betreut und berät zahlreiche Mandanten im wettbewerbsrechtlichen Angelegenheiten mit Bezug zum Internetrecht. Bei Fragen stehen wir Betroffenen (d.h. Empfängern einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung oder einer einstweiligen Verfügung, sowie dem Empfänger einer Klage mit Bezug zum Recht des unlauteren Wettbewerbs) unter der Woche, sowie auch an den Samstagen, in der Zeit von 8 bis 22 Uhr zur Verfügung
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