Arzt muss Patient über seltene schwere Komplikationen aufklären

In der Musterberufsordnung für die in Deutschland tätigen Ärztinnen und Ärzte findet sich ein knapp gehaltener Hinweis zur Aufklärungspflicht des Arztes. Hierin heißt es „Zur Behandlung bedürfen Ärztinnen und Ärzte der Einwilligung der Patientin oder des Patienten. Der Einwilligung hat grundsätzlich die erforderliche Aufklärung im persönlichen Gespräch vorauszugehen.“ Die Aufklärungspflicht trifft in vertraglicher Hinsicht den im Behandlungsvertrag erfassten Vertragspartner. Unter deliktsrechtlichen Aspekten obliegt die Aufklärungspflicht grundsätzlich dem Arzt, der die jeweilige Behandlung eigenverantwortlich vollzieht. Die Aufklärung hat sich auf die Dringlichkeit, Risiken, Alternativen und Erfolgsaussichten eines Heileingriffszu erstrecken. Denn nur dann kann dem grundrechtlich geschützten Selbstbestimmungsrecht des Patienten entsprochen werden, wodurch dieser in die Lage versetzt wird, seine wirksame Einwilligung in die geplante Behandung zu erteilen.

Die vom Arzt oder Zahnarzt vorzunehmende Risikoaufklärung hat sich dabei auch auf seltene schwere Komplikationen zu erstrecken. Insbesondere dann, wenn eine Komplikation ein seltenes Risiko darstellt, gleichwohl aber die weitere Lebensführung des Patienten besonders nachhaltig und tiefgreifend beeinträchtigen kann, ist der Arzt auch insoweit aufklärungspflichtig. Das Oberlandesgericht Koblenz hat mit Beschluss vom 22.08.2012, 5 U 496/12, in einer Zahnarzthaftungsangelegenheit dargelegt, dass Aufklärungsversäumnisse selbst unter einer Bagatellisierung scheinbar angesprochener Risiken zu bejahen sind. Das OLG Koblenz verweist insoweit auf die gefestigte Senatsrechtsprechung. In den Entscheidungsgründen führt das OLG aus, dass der Aufklärungspflicht des Zahnarztes im Hinblick auf das Risiko einer dauerhaft verbleibenden Nervschädigung, nicht durch einen Hinweis im Aufklärungsbogen, der besagt, dass eine Behandlung das Risiko der „Nervschädigung“ berge, entsprochen werden kann. Denn daraus erschließe sich dem Patient nicht, dass die Nervschädigung zu dauerhaften Ausfällen und Beschwerden führen könne.