Filesharing-Abmahnungen – Bundesregierung beschließt Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken

Bundesregierung beschließt Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken – was heißt dies für Filesharing-Abmahnungen? Mit Spannung wurde bereits in den frühen Bearbeitungsständen dem Entwurf des Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken entgegen gesehen. Nicht […]

Auskunftsverfahren nach § 101 Abs. 9 UrhG setzt keine Verletzungstätigkeit in gewerblichem Ausmaß voraus

Bei Verletzungen von Urheberrechten durch sogenanntes Filesharing in Internet-Tauschbörsen gelangen die Rechteinhaber über ein zivilrechtliches Auskunftsverfahrens an die Nutzerdaten des betroffenen Internetanschlussinhabers, dem die erfasste IP-Adresse zur Zeit der Rechtsverletzung […]