Vorsicht beim Registrieren einer Domain – der richtige Domainname

Vorsicht bei der Domainregistrierung. Schon bei der Suche nach dem richtigen Domainnamen sollte man aufpassen. Denn die falsche Entscheidung kann schnell Zeit, Geld und Nerven kosten.

Das Recht der Domainnamen

Die Registrierung einer Domain, insbesondere die Suche nach dem passenden Domainnamen, stellt sich in der Praxis oftmals als kompliziert und langwierig dar. Dies beruht vor allem darauf, dass die Domainregistrierungen seit den letzten Jahren stetig zunehmen, sodass bei der Namensfindung ein besonderes Maß an Kreativität und Individualität gefordert ist. Es ergeben sich somit im Rahmen der Findungsphase immer wieder Fragen, was bei der einem Domainnamen zu berücksichtigen ist, um eine erfolgreiche Internetseite im Netz integrieren zu können und andererseits rechtlich auf der sicheren Seite zu stehen.

Die Registrierung einer Domain, insbesondere die Suche nach dem passenden Domainnamen, stellt sich in der Praxis oftmals als kompliziert und langwierig dar. Dies beruht vor allem darauf, dass die Domainregistrierungen seit den letzten Jahren stetig zunehmen, sodass bei der Namensfindung ein besonderes Maß an Kreativität und Individualität gefordert ist. Es ergeben sich somit im Rahmen der Findungsphase immer wieder Fragen, was bei der einem Domainnamen zu berücksichtigen ist, um eine erfolgreiche Internetseite im Netz integrieren zu können und andererseits rechtlich auf der sicheren Seite zu stehen.

Was zeichnet einen ansprechenden Domainnamen aus?

Zunächst kann nur appelliert werden, mit der Namensfindung frühzeitig und mit Bedacht zu beginnen, um nicht spontan oder kurzfristig einen bereits bestehenden Domainnamen anzumelden. Im Rahmen dessen sollten etwaige bestehende Namen in der jeweiligen Branche ausfindig gemacht werden. Gerade bei erfolgreichen Domainnamen ist es ratsam, sich näher mit dem Konzept der Konkurrenz zu befassen, um einen Eindruck davon zu bekommen, warum genau dieser Name und somit das Unternehmen erfolgreich ist.

Im nächsten Schritt sollte nach reifer Überlegung und Auseinandersetzung der eigene Domainname gesucht werden. Er sollte Assoziationen mit der entsprechenden Branche des Unternehmens hervorrufen, ohne dass es einer näheren Recherche über das Unternehmen bedarf. Der Name sollte originell und dennoch prägnant sein, um bei dem angesprochenen Verkehrskreis Interesse hervorzurufen. Nach Möglichkeit sollte er sich rechtschreibfehlerfrei eintippen lassen, also nicht zu komplex oder lang sein.

Vor der Domain Registrierung kommt die Recherche

Ist ein Domainname gefunden, sollte zuerst recherchiert werden, ob dieser Namen nicht doch bereits vergeben ist. Dies kann durch eine einfache Internetsuche geschehen. Ist dies nicht der Fall, sollte der Name nicht voreilig angenommen werden. Vielmehr kann es ratsam sein, die einzelnen Buchstaben des Namens näher zu betrachten. In einigen Fällen kann es erfolgsversprechend sein, einzelne Buchstaben zu vertauschen, um ein Eigenständigkeitsmerkmal zu generieren. Ferner sollte auch eine Übersetzung in eine Fremdsprache angedacht werden. Oftmals kann eine Übersetzung ein prägnanteres Bild vermitteln und so die Nähe zum Unternehmen besser darstellen. Auch etwaigen “Soundwörtern“, die die Unternehmenstätigkeit näher charakterisieren, sollte Beachtung geschenkt werden. Eine Kombination dieser Wörter wird sich bei dem Verkehrskreis einprägen und zudem sind derartige Wortspiele individuell und prägnant, sofern sie nicht zu komplex sind. Ein erfolgreiches Beispiel ist das Unternehmen „Pinterest“, welches sich aus den Wörtern „pin“ und „interest“ zusammensetzt. Die Interessenten dieser Internetseite können direkt erkennen, welchen Inhalt dieses Netzwerk hat, ohne sich zuvor näher mit dem Unternehmen befassen zu müssen. Es wird sofort die Assoziation hervorgerufen, dass sich die User etwaige Interessen an digitalen Pinnwänden vermerken können. Darüber hinaus ist der Name äußerst originell und einprägsam, welches für den Erfolg des Netzwerks zumindest mitursächlich ist. Weitere einprägsame Domainnamen sind unter anderem: wetter.de und billiger.de. In diesen Fällen ist für den Nutzer unmittelbar zu erkennen, um was für eine Internetseite es sich handeln wird. Zwar sind diese Namen nicht äußerst originell, aber dafür prägnant und schnell einzutippen.

Nicht außer Acht zu lassen ist zudem die passende Domainendung, die in Einklang mit der Tätigkeit des Unternehmens stehen sollte. Es sollte stets zwischen lokaler und grenzüberschreitender Tätigkeit differenziert werden. Im ersteren Fall sind Endungen wie .de oder .at zu präferieren; im letzteren Fall sollten Endungen wie .com, .info oder .net bevorzugt werden. Dies garantiert und erleichtert die Auffindung durch den entsprechenden Kundenkreis.

Mithin lässt sich kein einheitlicher Leitfaden für einen erfolgsversprechenden Domainnamen geben. Allerdings gibt es genügend Möglichkeiten einen individuellen Domainnamen zu finden. Dabei sollte der Suche nach dem richtigen Domainnamen viel Zeit geschenkt werden, um einen möglichst passenden Namen zu finden. Denn ein guter Domainname ist, gerade im heutigen Zeitalter, für den Erfolg eines Unternehmens unerlässlich, da sich Interessenten überwiegend im Internet bewegen, um nach Produkten zu recherchieren.

Welche rechtlichen Vorgaben sind zu beachten?

Nicht selten kommt es zu etwaigen rechtlichen Streitigkeiten um einen Domainnamen. Konkurrenzunternehmen sehen sich in ihrem Namen oder in ihrer Marke verletzt und machen folglich entsprechende Ansprüche geltend. Dies rührt insbesondere daher, dass die Konkurrenzunternehmen eine bestehende Zuordnungsverwirrung oder Verwechslungsgefahr rügen.

Namensrechtliche Aspekte

Im Rahmen des Namensrechts aus § 12 BGB ist für die Annahme eines Anspruchs das Vorliegen einer Zuordnungsverwirrung erforderlich. Diese ist nach ständiger Rechtsprechung anzunehmen, sofern der Namensgebrauch durch den Dritten dazu führt, dass der Namensträger zu bestimmten Einrichtungen oder Erzeugnissen in Beziehung gesetzt wird, mit denen er nichts zu tun hat (BGH Urt. v. 10.12.2015, Az. I ZR 177/14; BGH Urt. v. 08.02.2008, Az. I ZR 59/04). Es muss also an einer hinreichenden Unterscheidbarkeit mangeln.

Als Veranschaulichung eignet sich ein von dem Bundesgerichtshof entschiedener Fall vom 17.05.2001 (BGH Urt. v. 17.05.2001, Az. I ZR 138/99). Dort hat die Deutsche Shell GmbH den Domaininhaber Andreas Shell, für den die Domain “shell.de“ registriert war, erfolgreich auf Unterlassung verklagt aus § 12 BGB. Zwar habe der Beklagte die Domainregistrierung zuerst beantragt und wäre somit nach dem Prioritätsprinzip zu bevorzugen, allerdings sei eine Ausnahme von diesem Prinzip erforderlich. Dies liegt daran, nach Auffassung des Bundesgerichtshofs, dass die potenziellen Kunden, die im Internet den streitigen Domainnamen eingeben, den Internetauftritt der Shell GmbH erwarten. Ohne einen etwaigen Zusatz könne die Zuordnungsverwirrung nicht ausgeschlossen werden.

Dieser Fall verdeutlicht, dass in manchen Situationen, die eigene Namensregistrierung als unzulässig bewertet wird. Somit sollte, bei Erwägung den eigenen Vor-oder Nachnamen als Domain registrieren zu lassen, zunächst recherchiert werden, ob es gleichnamige bekannte Unternehmen gibt.

Auch bei der Verwendung von Abkürzungen als Domainname ist Vorsicht geboten. So hat der Saarländische Rundfunk den Inhaber des Domainnamens „sr.de“ erfolgreich aus § 12 BGB verklagt aufgrund der Annahme der Zuordnungsverwirrung (BGH Urt. v. 06.11.2013, Az. I ZR 153/12). Der Bundesgerichtshof hat argumentiert, dass der Verkehrskreis in der Verwendung eines unterscheidungskräftigen, nicht sogleich als Gattungsbegriff verstandenen Zeichens als Internetadresse grundsätzlich einen Hinweis auf den Namen des Betreibers der jeweiligen Internetseite sieht (BGH Urt. v. 24.04.2008, Az. I ZR 159/05). Dagegen lasse sich auch nicht anführen, dass eine Zuordnungsverwirrung durch das Öffnen der Website nachträglich relativiert werde. Denn auf der streitgegenständlichen Domainseite würden sich keine Anhaltspunkte finden, dass dem Verkehr sogleich nach dem Öffnen der Internetseite deutlich werde, dass er sich nicht auf der Seite des Saarländischen Rundfunks befinden könne. Mithin wird ein besonders schutzwürdiges Interesse des Namensträgers beeinträchtigt, da die mit dieser Bezeichnung gebildete Internetadresse nur einmal vergeben werden kann, so der Bundesgerichtshof.

Ferner sollten prominente Namen, aber auch Namen von Freunden oder Bekannten, als Domainname nicht in Betracht gezogen werden, da nach § 12 BGB jeder Name einen namensrechtlichen Schutz genießt. Zudem ist auch bei der Verwendung von Städtenamen Zurückhaltung geboten. Zugunsten eines Beklagten Domainbetreibers, der den Namen berlin.com registriert hatte, hat das Landgericht Berlin entschieden (LG Berlin, Urt. 27.02.2017, Az. 3 O 19/15). Der Domainbetreiber hat auf der Seite überwiegend touristische Informationen verbreitet und zudem durch einen Disclaimer darauf hingewiesen, dass die Seite nicht von der Stadt Berlin betrieben werde. Aufgrund dessen schloss das Landgericht Berlin eine Zuordnungsverwirrung aus. Der Besucher der Internetseite gehe aufgrund des Disclaimers nicht davon aus, dass die Stadt Berlin Betreiber der streitgegenständlichen Internetseite sei.

Somit wird deutlich, dass bei der Wahl des Domainnamens einige Hürden zu nehmen sind, um sich nicht mit einem namensrechtlichen Unterlassungsanspruch konfrontiert zu sehen. Es kann folglich nur geraten werden, bei der Wahl des Domainnamens bereits eine Vergleichbarkeit mit einem bestehenden  Namen möglichst auszuschließen. Mithin ist auch bei Einfügungen von Bindestrichen große Vorsicht geboten, gerade wenn es um bekannte Namen geht. Denn insbesondere für den Verkehrskreis ist es oftmals nicht ersichtlich, dass es sich bei den gegenüberstehenden Namen um zwei eigenständige Unternehmen handelt, sodass die Annahme einer Zuordnungsverwirrung nahe liegt.

Markenrechtliche Aspekte

Im Rahmen der markenrechtlichen Ansprüche ist der streitgegenständliche oftmals Aspekt der, der Verwechslungsgefahr im Rahmen der §§ 14, 15 MarkenG. Das Merkmal der Verwechslungsgefahr kann ähnlich verstanden werden, wie das der Zuordnungsverwirrung. Im Rahmen der Prüfung gilt es die Ähnlichkeit der Zeichen und die Kennzeichnungskraft nach einem Gesamteindruck zu ermitteln. Darüber hinaus muss auch eine gewisse Branchennähe bestehen zwischen den sich gegenüberstehenden Kennzeichen.

So hat der Bundesgerichtshof die Verwechslungsgefahr aufgrund fehlender Branchennähe in einem Fall abgelehnt (BGH, Urt. v. 09.09.2004, Az. I ZR 65/02). Streitgegenständlich war das Unternehmenskennzeichen „mho“. Der Kläger, sah sich in seinem Markenrecht verletzt, da der Beklagte die Domain für das Unternehmen einer Werbeagentur „mho.de“ registrieren ließ. Da sich der Tätigkeitsbereich des Klägers auf ein Krankenhaus bezog, lehnte der Bundesgerichtshof die Verwechslungsgefahr ab. Denn wer die Website einer Werbeagentur unter der Domain „mho.de“ besuche, werde weder auf die Idee kommen, dass die Werbedienstleistungen von einem Krankenhaus angeboten werden, noch dass zwischen der Agentur und dem Krankenhaus eine Beziehung bestehe.

Um eine Verwechslungsgefahr nach Möglichkeit auszuschließen ist es ratsam, sich von etwaigen Zeitschriftennamen oder Filmnamen zu distanzieren bei der Suche nach dem passenden Domainnamen. Zwar kann es von Vorteilen sein, von bekannten Zeitschriftennamen oder generell von Marken profitieren zu können, allerdings bewirkt man damit oftmals das Gegenteil. Eine hinreichende Unterscheidungskraft der bestehenden Marke zu dem Wunschnamen ist somit unerlässlich.  

Diesbezüglich hatte das Oberlandesgericht Düsseldorf einen Fall zu beurteilen, in dem der Autobauer Peugeot gegen den Inhaber der Domain „peugeot-tuning.de“ vorging aufgrund einer Markenrechtsverletzung (OLG Düsseldorf, Urt. v. 21.11.2006, Az. 20 U 241/05). Der Beklagte bot auf der Domain Dienstleistungen für Peugeot Fahrzeuge an. Das Gericht urteilte zugunsten des Autobauers. In der Begründung führte das Gericht an, dass der Verkehrskreis aufgrund des Domainnamens annehme, dass die auf der Internetseite angebotenen Leistungen von dem Autobauer stammten. Auch der Zusatz „tuning“ reichte nach Auffassung des Gerichts nicht aus, um die Verwechslungsgefahr ausschließen zu können. Um die Verwechslungsgefahr vermeiden zu können, hätte es eines geeigneten Zusatzes bedurft, etwa den Namen des Domaininhabers oder eines Zusatzes wie „Tuning von Peugeot Fahrzeugen“.

Somit kann es nur ratsam sein, sich möglichst genau über etwaige Marken zu informieren und Namensideen in Suchmaschinen einzugeben. Findet sich dort keine ähnlich klingende Marke, kann dies zumindest ein Indiz dafür sein, dass die Verwechslungsgefahr nicht angenommen wird. Vorsicht ist allerdings geboten hinsichtlich etwaiger Namenszusätze oder Bindestriche. Gerade Bindestriche sind in der Regel nicht ausreichend, um eine markenrechtliche Verletzung auszuschließen (LG Köln, Urt. v. 10.06.1999, Az. 31 O 55/99). Auch schlichte Wortkombinationen von Marken-und Unternehmensnamen sind zu vermeiden, da auch sie unter Umständen die Verwechslungsgefahr nicht auszuschließen vermögen.

Praxishinweise Domainnamen

Das Ziel eines Unternehmens ist es mit dem passenden Domainnamen die Internetpräsenz herzustellen und erfolgreich nutzen zu können. Damit die Rechte Dritter möglichst nicht verletzt werden, sollten folgende Schritte beachtet werden.

  • Wie bereits erwähnt, sollte der Wunschname in etwaige Suchmaschinen eingegeben werden, um einen gleichnamigen Domainnamen oder Unternehmensbezeichnungen ausfindig zu machen.
  • Darüber hinaus sollte bei der Namensfindung darauf geachtet werden, dass Namen von berühmten Persönlichkeiten ausgeschlossen werden.
  • In Bezug auf Unternehmenskennzeichen ist ferner ein Blick in das Handelsregister ratsam, um zu ermitteln, ob es bereits gleichnamige Unternehmen gibt.
  • Für Marken sollten etwaig problematische Kennzeichen im Markenregister recherchiert werden.
  • Da die Registrierung eines Domainnamens einige Schwierigkeiten mit sich bringt, kann in jedem Fall geraten werden, sich anwaltlicher Unterstützung zu bedienen.