Aufsichtspflicht von Eltern beim Filesharing durch Kind

Müssen Eltern haften, wenn ihr minderjähriges Kind in Filesharing Tauschbörsen Urheberrechte verletzen? Wo sind die Grenzen der Aufsichtspflicht, wenn ein Kind ins Internet geht? Die Haftung eines Aufsichtspflichtigen ist in § 832 BGB dargelegt. Hier heißt es: „Wer kraft Gesetzes zur Führung der Aufsicht über eine Person verpflichtet ist, die wegen Minderjährigkeit oder wegen ihres geistigen oder körperlichen Zustands der Beaufsichtigung bedarf, ist zum Ersatz des Schadens verpflichtet, den diese Person einem Dritten widerrechtlich zufügt. Die Ersatzpflicht tritt nicht ein, wenn er seiner Aufsichtspflicht genügt oder wenn der Schaden auch bei gehöriger Aufsichtsführung entstanden sein würde. Die gleiche Verantwortlichkeit trifft denjenigen, welcher die Führung der Aufsicht durch Vertrag übernimmt.“

Soweit so gut. Doch wann genügt ein Aufsichtspflichtiger seiner Aufsichtspflicht und wie weit reichen die Anforderungen an eine gehörige Aufsichtsführung, wenn Eltern ihrem minderjährigen Kind den Zugang ins Internet verschaffen. Mit diesen Fragen hat sich der Bundesgerichtshof in seinem aktuellen Urteil vom 15.11.2012 zum Az. I ZR 74/12 befasst.

In der heute veröffentlichten Pressemitteilung des BGH heißt es: „Nach Ansicht des BGH genügen Eltern ihrer Aufsichtspflicht über ein normal entwickeltes 13-jähriges Kindes, das ihre grundlegenden Gebote und Verbote befolgt, regelmäßig bereits dadurch, dass sie das Kind über das Verbot einer rechtswidrigen Teilnahme an Internettauschbörsen belehren. Eine Verpflichtung der Eltern, die Nutzung des Internet durch das Kind zu überwachen, den Computer des Kindes zu überprüfen oder dem Kind den Zugang zum Internet (teilweise) zu versperren, besteht grundsätzlich nicht. Zu derartigen Maßnahmen sind Eltern – so der BGH – erst verpflichtet, wenn sie konkrete Anhaltspunkte für eine rechtsverletzende Nutzung des Internetanschlusses durch das Kind haben.“

Diese Rechtsprechungsentwicklung ist erfreulich. Sie räumt die bisweilen recht strengen Maßgaben zahlreicher Gerichte aus, die den Eltern mitunter eine ungebührliche Kontrollpflicht bereits vor der Kenntnisnahme vom ersten Verstoß gegen Urheberrechte aufbürdete.