Google+ Impressum – Abmahnung droht bei Verstoß gegen Anbieterkennzeichnungspflicht

Gerichtliche wettbewerbsrechtliche Auseinandersetzungen haben die Sensibilität für das Thema Anbieterkennzeichnungs- bzw. Impressumspflicht gestärkt. Die zunehmende Präsenz auf Social Network Plattformen hat die Thematik geradezu neu entfacht. Immer mehr Unternehmen nutzen die Werbewirksamkeit der sozialen Netzwerke und mißachten dabei nicht selten die Maßgaben der Gesetzgebung. Das Bereithalten einer hinreichenden Anbieterkennzeichnung, die auch als Impressum bezeichnet werden kann, ist für nicht ausschließlich private Profilbetreiber eine gesetzlich normierte Pflicht

Inhalt eines Impressum auf dem Google+ Profil

So bestimmt § 5 TMG: „Diensteanbieter haben für geschäftsmäßige, in der Regel gegen Entgelt angebotene Telemedien folgende Informationen leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar zu halten:
    1.     den Namen und die Anschrift, unter der sie niedergelassen sind, bei juristischen Personen zusätzlich die Rechtsform, den Vertretungsberechtigten und, sofern Angaben über das Kapital der Gesellschaft gemacht werden, das Stamm- oder Grundkapital sowie, wenn nicht alle in Geld zu leistenden Einlagen eingezahlt sind, der Gesamtbetrag der ausstehenden Einlagen,
    2.     Angaben, die eine schnelle elektronische Kontaktaufnahme und unmittelbare Kommunikation mit ihnen ermöglichen, einschließlich der Adresse der elektronischen Post,
    3.     soweit der Dienst im Rahmen einer Tätigkeit angeboten oder erbracht wird, die der behördlichen Zulassung bedarf, Angaben zur zuständigen Aufsichtsbehörde,
    4.     das Handelsregister, Vereinsregister, Partnerschaftsregister oder Genossenschaftsregister, in das sie eingetragen sind, und die entsprechende Registernummer,
    5.     soweit der Dienst in Ausübung eines Berufs im Sinne von Artikel 1 Buchstabe d der Richtlinie 89/48/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 über eine allgemeine Regelung zur Anerkennung der Hochschuldiplome, die eine mindestens dreijährige Berufsausbildung abschließen (ABl. EG Nr. L 19 S. 16), oder im Sinne von Artikel 1 Buchstabe f der Richtlinie 92/51/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 über eine zweite allgemeine Regelung zur Anerkennung beruflicher Befähigungsnachweise in Ergänzung zur Richtlinie 89/48/EWG (ABl. EG Nr. L 209 S. 25, 1995 Nr. L 17 S. 20), zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/38/EG der Kommission vom 20. Juni 1997 (ABl. EG Nr. L 184 S. 31), angeboten oder erbracht wird, Angaben über
        a)     die Kammer, welcher die Diensteanbieter angehören,
        b)     die gesetzliche Berufsbezeichnung und den Staat, in dem die Berufsbezeichnung verliehen worden ist,
        c)     die Bezeichnung der berufsrechtlichen Regelungen und dazu, wie diese zugänglich sind,
    6.     in Fällen, in denen sie eine Umsatzsteueridentifikationsnummer nach § 27a des Umsatzsteuergesetzes oder eine Wirtschafts-Identifikationsnummer nach § 139c der Abgabenordnung besitzen, die Angabe dieser Nummer,
    7.     bei Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaften auf Aktien und Gesellschaften mit beschränkter Haftung, die sich in Abwicklung oder Liquidation befinden, die Angabe hierüber. […]

Überdies sieht § 2 DL-InfoV folgendes vor:“Unbeschadet weiter gehender Anforderungen aus anderen Rechtsvorschriften muss ein Dienstleistungserbringer einem Dienstleistungsempfänger vor Abschluss eines schriftlichen Vertrages oder, sofern kein schriftlicher Vertrag geschlossen wird, vor Erbringung der Dienstleistung, folgende Informationen in klarer und verständlicher Form zur Verfügung stellen:

  1. seinen Familien- und Vornamen, bei rechtsfähigen Personengesellschaften und juristischen Personen die Firma unter Angabe der Rechtsform,
  2. die Anschrift seiner Niederlassung oder, sofern keine Niederlassung besteht, eine ladungsfähige Anschrift; sowie weitere Angaben, die es dem Dienstleistungsempfänger ermöglichen, schnell und unmittelbar mit ihm in Kontakt zu treten, insbesondere eine Telefonnummer und eine E-Mail-Adresse oder Faxnummer,
  3. falls er in ein solches eingetragen ist, das Handelsregister, Vereinsregister, Partnerschaftsregister oder Genossenschaftsregister unter Angabe des Registergerichts und der Registernummer,
  4. bei erlaubnispflichtigen Tätigkeiten Name und Anschrift der zuständigen Behörde oder der einheitlichen Stelle,
  5. falls er eine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer nach § 27a des Umsatzsteuergesetzes besitzt, die Nummer,
  6. falls die Dienstleistung in Ausübung eines reglementierten Berufs im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (ABl. L 255 vom 30.9.2005, S. 22) erbracht wird, die gesetzliche Berufsbezeichnung, den Staat, in dem sie verliehen wurde und, falls er einer Kammer, einem Berufsverband oder einer ähnlichen Einrichtung angehört, deren oder dessen Namen,
  7. die von ihm gegebenenfalls verwendeten allgemeinen Geschäftsbedingungen,
  8. von ihm gegebenenfalls verwendete Vertragsklauseln über das auf den Vertrag anwendbare Recht oder über den Gerichtsstand,
  9. gegebenenfalls bestehende Garantien, die über die gesetzlichen Gewährleistungsrechte hinausgehen,
  10. die wesentlichen Merkmale der Dienstleistung, soweit sich diese nicht bereits aus dem Zusammenhang ergeben,
  11. falls eine Berufshaftpflichtversicherung besteht, Angaben zu dieser, insbesondere den Namen und die Anschrift des Versicherers und den räumlichen Geltungsbereich.

Überdies regelt § 55 Abs.2 RStV: „Anbieter von Telemedien mit journalistisch-redaktionell gestalteten Angeboten, in denen insbesondere vollständig oder teilweise Inhalte periodischer Druckerzeugnisse in Text oder Bild wiedergegeben werden, haben zusätzlich zu den Angaben nach den §§ 5 und 6 des Telemediengesetzes einen Verantwortlichen mit Angabe des Namens und der Anschrift zu benennen. Werden mehrere Verantwortliche benannt, so ist kenntlich zu machen, für welchen Teil des Dienstes der jeweils Benannte verantwortlich ist. […]

All diese gesetzlichen Maßgaben zielen damit auf die erforderlichen Inhalte eines Impressum eines unternehmerisch tätigen Webseiten- oder Social-Network-Profilbetreibers ab. Damit bleibt festzuhalten, dass auch Google+ Firmenseiten ein Impressum vorhalten müssen.

Wie ist das Impressum bei Google+ einzubinden

Wie konkret die Angaben eines Impressum auf der Google+ Seite bereitgestellt werden müssen, ist nicht in allen Details gesetzlich normiert. Nach dem § 5 TMG müssen die Pflichtangaben des Impressum leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar sein. Unmittelbar erreichbar ist das Impressum nach Aufassung des Bundesgerichtshofes, wenn man es mit maximal zwei Mausklicks aufrufen kann (BGH, Urteil vom 20.07.2006, I ZR 228/03). Damit genügt sowohl die Bereitstellung des ausformulierten Impressumtextes, als auch das Setzen eines aktiven Hyperlinks zum Impressum auf der Unterseite „Info“ auf dem Google+ Profil, den Maßgaben des Gesetzgebers. Fraglich ist jedoch, ob das Bereitstellen des Impressum oder einer URL zum Impressum unter dem Tab „Info“ auf dem eigenen Google+ Firmenprofil der gesetzlichen Maßgabe der leichten Erkennbarkeit genügen. Eine Entscheidung des Landgerichts Aschaffenburg lässt hieran Zweifel aufkommen. So hat das LG Aschaffenburg mit Urteil vom 19.08.2011, 2 HK O 54/11 der Bezeichnung „Info“ als Träger des Inhalts des Impressum eine Abfuhr erteilt. Das Landgericht begründet dies damit, dass „Pflichtangaben […] einfach und effektiv optisch wahrnehmbar sein [müssen]. Sie müssen ohne langes Suchen auffindbar sein. Bezüglich der Bezeichnung des Links werden Bezeichnungen wie z.B. Nutzerinformationen mangels Klarheit abgelehnt (vgl. Micklitz/Schirmbacher Spindler/Schuster, Recht der elektronischen Medien, 2. Auflage 2011 § 5 TMG Randnr. 21). Deshalb liegt bereits in der Bezeichnung Info ein Verstoß gegen § 5 Telemediengesetz vor.

Auch wenn die Begründung des Landgerichts Aschaffenburg dem einen oder anderen schwer nachvollziehbar erscheinen mag, so sollte man sich mit ihr doch auseinandersetzen. Da es bei Google+ Profilen keine Möglichkeit gibt, einen weitestgehend frei gestaltbaren Tab zu kreieren (wie dies etwa auf Facebook Fanpages möglich ist), empfiehlt sich entweder das Setzen eines Links auf das Impressum direkt unter dem Profilfoto (soweit der vollständige Link samt dem Bezeichnungsbestandteil „Impressum“ übernommen wird und 24 Zeichen nicht überschreitet – zugegeben, diese Alternative gestaltet sich als wenig praktikabel). Eine bessere Alternative bietet die leicht erkennbare Umschreibung auf dem Hintergrundfoto oder Profilfoto, die Seitenbesucher darauf verweist, dass sich das Impressum unter dem Tab „Info“ befindet. Eine andere praktikable Lösung bietet sich aus unserer Sicht derzeit leider nicht. Die letztere Variante mit dem Hinweis auf das Impressum unter dem Info Tab auf dem google+ Firmenauftritt setzen auch wir auf unserem Google+ Kanzleiauftritt ein.

Was droht bei einem Verstoß gegen die Pflichtangaben im Impressum auf google+ Firmenseiten

Neben empfindlichen Ordnungsgeldern droht bei einem Verstoß gegen das gesetzkonforme Vorhalten von Pflichtangaben in einem Impressum auf google+ Firmenseiten auch eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung durch einen Mitbewerber. Denn die unzureichende Angabe von Pflichtangaben in einer Anbieterkennzeichnung oder einem Impressum stellt eine unlautere geschäftliche Handlung iSd. § 4 Nr. 11 UWG dar. Ein Mitbewerber hat insoweit einen Unterlassungsanspruch gem. §§ 8 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 1, 4 Nr. 11, 12 UWG iVm. § 5 TMG gegen den unlauter handelnden Google+ Profilbetreiber, der im Rahmen einer kostenpflichtigen Abmahnung geltend gemacht werden kann.