Aufwendungsersatz § 97a UrhG

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Dieser Blog befasst sich mit dem Abmahn(un)wesen in allen Angelegenheiten mit Bezug zum Internetrecht und gewerblichen Rechtsschutz.

Mit einer Abmahnung soll eine Verhaltensweise des Abgemahnten gerügt werden. Dem Abgemahnten soll die Vorschriftswidrigkeit seines Verhaltes  vor Augen geführt werden, damit sich dieser künftig anders verhält.

Leider zeigen unsere Erfahrungen, dass die Anzahl der Abmahnungen wegen wettbewerbsrechtlichen Verstößen, Markenrechts- und vor allem Urheberrechtsverletzungen auch im Jahre 2009 zugenommen hat. Insbesondere für Abmahnungen im Urheberrecht zeigt sich diese Tendenz. Ungeachtet des am 1.  September 2008 in Kraft getretenen § 97a Urheberrechtsgesetz (UrhG) nimmt die Zahl der Abmahnungen aus den Reihen der Medienindustrie gegenüber Privatpersonen zu. Dabei fallen die geltend gemachten Forderungen, welche die Rechtsanwälte der Urheberrechtsinhaber aus Software-, Film- und Musikbranche zumeist unverändert hoch aus. Diesen Trend hatten viele im Internetrecht und gewerblichen Rechtsschutz tätige Anwaltskanzleien prophezeit, obgleich der Gesetzgeber in § 97a Abs.2 Urheberrechtsgesetz (UrhG) bestimmt hat, dass sich „der Ersatz der erforderlichen Aufwendungen für die Inanspruchnahme anwaltlicher Dienstleistungen für die erstmalige Abmahnung […] in einfach gelagerten Fällen mit einer nur unerheblichen Rechtsverletzung außerhalb des geschäftlichen Verkehrs auf 100 Euro“ beschränken soll. Doch derzeit gibt es noch keine verbindliche Definition der Voraussetzungen der „einfach gelagerten Fälle mit einer nur unerheblichen Rechtsverletzung„. Daher berufen sich die Abmahn-Kanzleien meist darauf, dass die Voraussetzungen für die Deckelung der Rechtsanwaltsgebühren nicht gegeben seien. Nach meiner Erfahrung trifft diese Ansicht nur auf wenige  Einzelfälle zu. Verbraucher, die eine Abmahnung erhalten haben, sollten daher möglichst zeitnah eine auf diesem Gebiet kundige Rechtsanwaltskanzlei um eine Überprüfung der im Abmahnschreiben geltend gemachten Ansprüche bitten. Das Beratungshonorar sollte man Ihnen im Vorfeld mitteilen.

Unsere Kanzlei vertritt seit 2007 Abgemahnte im gesamten Bundesgebiet. Viele unserer Mandanten haben ihren Wohnsitz in Minden, Bad Oeynhausen, Bückeburg, Bünde, Gütersloh, Halle, Herford, Lemgo, Porta Westfalica, Rahden, Rinteln oder Stadthagen.