Das europäische Mahnverfahren – Inkasso in Europa

Die grenzüberschreitende Zwangsvollstreckung in Europa wurde bereits vor Jahren vereinfacht. Das europäische Mahnverfahren ist seit dem 12.12.2008 in Kraft und das europäische Verfahren für geringfügige Forderungen seit dem 01.01.2009. Grund genug sich diesen Verfahren zu widmen.

Europäisches Mahnverfahren

Ungeachtet der Finanzkrise hat der grenzüberschreitende Dienstleistungs- und Handelsverkehr auch im vergangenen Jahr an Bedeutung gewonnen. Zur Vereinfachung und Beschleunigung der damit einhergehenden grenzüberschreitenden Verfahren im Zusammenhang mit unbestrittenen Geldforderungen haben das Europäische Parlament und der Rat die Verordnung zur Einführung eines Europäischen Mahnverfahrens (Verordnung (EG) Nr. 1896/2006) erlassen. Die Europäische Mahnverfahrensordnung (kurz EuMahnVO) gilt – bis auf Dänemark – in allen EU Mitgliedsstaaten. Die Umsetzung des Gesetzes zur Verbesserung der grenzüberschreitenden Forderungsdurchsetzung und Zustellung findet sich in §§ 1087 ff. ZPO wieder. Das mit der Verordnung geschaffene neue Verfahren stellt eine wirksame Alternative zu den nationalen Verfahren in den Mitgliedstaaten dar. Denn seit dem 12.12.2008 kann ein einheitlicher Antrag auf Erlass eines Europäischen Zahlungsbefehls gestellt werden, welcher ohne Einspruch nach Ablauf der 30-tägigen Einspruchsfrist in allen Mitgliedsstaaten (mit Ausnahme Dänemarks) vollstreckbar ist. Der mit diesem Verfahren angestrengte Europäische Zahlungsbefehl ist ein vollwertiger Vollstreckungstitel. Das Vollstreckungsverfahren unterliegt dabei weiterhin dem Recht des Mitgliedsstaates in dem die Vollstreckung stattfindet, soweit in der Verordnung (EG) Nr. 1896/2006 nichts anderes vorgesehen ist. Für den Antrag im Europäischen Mahnverfahren ist (nach Art. 5, 15 oder 16 EuGVVO iVm. § 1087 ZPO) in nahezu allen Fällen, in denen ein deutscher Verbraucher einen Artikel über das Internet erworben hat das Amtsgericht Berlin-Wedding zuständig. Die Relativierung „in nahezu allen Fällen“ ist insoweit angebracht, da sich die Gerichtszuständigkeit im Europäischen Mahnverfahren grundsätzlich – und ganz im Gegensatz zum deutschen Mahnverfahren – nach dem Aufenthaltsort des Antragsgegners richtet. Im Gegensatz zum gerichtlichen Mahnverfahren in Deutschland muss der Gläubiger beim Antrag im Europäischen Mahnverfahren bereits den Sachverhalt, der seiner Forderung zugrunde liegt schildern und überdies seine Beweismittel benennen.

Die Formblätter für den Antrag können auf der Internetseite der Europäischen Kommission (oben rechts) ausgefüllt werden. Die Gebühren eines beauftragten Rechtsanwalts entsprechen nach Nr. 3305 ff. VV RVG der Rechtsanwaltsvergütung im deutschen Mahnverfahren.

Europäisches Verfahren für geringfügige Forderungen – Small Claims-VO (EuSCVO)

Daneben gibt es ab dem 01.01.2009 bei grenzüberschreitenden Handels- und Zivilsachen auch ein vereinfachtes Klageverfahren nach den Regeln der EuSCVO (sog. Small Claims-Verfahrensordnung – Verordnung (EG) Nr. 861/2007) für geringfügige Forderungen unter 2.000 EUR. Obwohl noch Kritik an der grenzüberschreitenden Vollstreckbarkeit eines in diesem Verfahren geschlossenen Vergleichs geübt wird, bietet das Verfahren zahlreiche positive Aspekte. So müssen Kläger und Beklagte nach Art. 8 EuSCVO nicht mehr im Gerichtssaal der mündlichen Verhandlung beiwohnen, soweit die Kommunikation mit den Parteien auch auf technischem Wege stattfinden kann.