Herausgabepflicht Kontoauszüge

Mit Beschluss vom 9. Februar 2012, VII ZB 49/10 hat der Bundesgerichtshof in Anwendung der Maßgaben des § 836 Abs. 1 Satz 1 ZPO entschiede, dass ein Gläubiger, der Ansprüche des Schuldners gegen ein Kreditinstitut gepfändet hat, die sowohl auf Auszahlung der positiven Salden gerichtet sind, als auch auf die Auszahlung des dem Schuldner eingeräumten Kredits, in dem zugrundeliegenden Pfändungs- und Überweisungsbeschluss auf Antrag des Gläubigers die Pflicht zur Herausgabe sämtlicher Kontoauszüge aufgenommen werden muss.

Dem Schuldner ist freigestellt, im Fall einer etwaigen Verletzung seines Rechts auf Geheimhaltung oder informationelle Selbstbestimmung durch Preisgabe der in den Kontoauszügen enthaltenen Informationen, im Wege der Erinnerung zu begegnen.