Herausgabepflicht Kontoauszüge

Share this post by e-mail
You can enter up to five recipients. Seperate them with a comma.





The provided data in this form is only used to send the e-mail in your name. They will not be stored and not be distributed to any third party or used for marketing purposes.

Mit Beschluss vom 9. Februar 2012, VII ZB 49/10 hat der Bundesgerichtshof in Anwendung der Maßgaben des § 836 Abs. 1 Satz 1 ZPO entschiede, dass ein Gläubiger, der Ansprüche des Schuldners gegen ein Kreditinstitut gepfändet hat, die sowohl auf Auszahlung der positiven Salden gerichtet sind, als auch auf die Auszahlung des dem Schuldner eingeräumten Kredits, in dem zugrundeliegenden Pfändungs- und Überweisungsbeschluss auf Antrag des Gläubigers die Pflicht zur Herausgabe sämtlicher Kontoauszüge aufgenommen werden muss.

Dem Schuldner ist freigestellt, im Fall einer etwaigen Verletzung seines Rechts auf Geheimhaltung oder informationelle Selbstbestimmung durch Preisgabe der in den Kontoauszügen enthaltenen Informationen, im Wege der Erinnerung zu begegnen.