Inkasso in Europa – Europäisches Mahnverfahren

Europäisches Mahnverfahren seit 12.12.2008 in Kraft – Europäisches Verfahren für geringfügige Forderungen folgt ab 01.01.2009 Quelle: Webseite der Europäischen Kommission 13.07.2007
Ungeachtet der Finanzkrise hat der grenzüberschreitende Dienstleistungs- und Handelsverkehr auch in diesem Jahr an Bedeutung gewonnen. Zur Vereinfachung und Beschleunigung der damit einhergehenden grenzüberschreitenden Verfahren im Zusammenhang mit unbestrittenen Geldforderungen haben das Europäische Parlament und der Rat die Verordnung zur Einführung eines Europäischen Mahnverfahrens (Verordnung (EG) Nr. 1896/2006) erlassen. Das mit der Verordnung geschaffene neue Verfahren stellt eine wirksame Alternative zu den nationalen Verfahren in den Mitgliedstaaten dar. Denn seit dem 12.12.2008 kann ein einheitlicher Antrag auf Erlass eines Europäischen Zahlungsbefehls gestellt werden, welcher ohne Einspruch nach Ablauf der 30-tägigen Einspruchsfrist in allen Mitgliedsstaaten (mit Ausnahme Dänemarks) vollstreckbar ist. Das Vollstreckungsverfahren unterliegt dabei weiterhin dem Recht des Mitgliedsstaates in dem die Vollstreckung stattfindet, soweit in der Verordnung (EG) Nr. 1896/2006 nichts anderes vorgesehen ist. Für den Antrag im Europäischen Mahnverfahren ist (nach Art. 5, 15 oder 16 EuGVVO iVm. § 1087 ZPO) in nahezu allen Fällen, in denen ein deutscher Verbraucher einen Artikel über das Internet erworben hat das Amtsgericht Berlin-Wedding zuständig. (Die Relativierung „in nahezu allen Fällen“ ist insoweit angebracht, da
sich die Gerichtszuständigkeit im Europäischen Mahnverfahren grundsätzlich -und ganz im Gegensatz zum deutschen Mahnverfahren- nach dem Aufenthaltsort des Antragsgegners richtet.) 

Die Formblätter für den Antrag können auf der Internetseite der Europäischen Kommission (oben rechts) ausgefüllt werden. Die Gebühren eines beauftragten Rechtsanwalts entsprechen nach Nr. 3305 ff. VV RVG der Rechtsanwaltsvergütung im deutschen Mahnverfahren.

Daneben gibt es ab dem 01.01.2009 bei grenzüberschreitenden Handels- und Zivilsachen auch ein vereinfachtes Klageverfahren nach den Regeln der EuSCVO (sog. Small-Claims Verfahrensordnung – Verordnung (EG) Nr. 861/2007) für geringfügige Forderungen unter 2.000 EUR. Obwohl noch Kritik an der grenzüberschreitenden Vollstreckbarkeit eines in diesem Verfahren geschlossenen Vergleichs geübt wird, bietet das Verfahren zahlreiche positive Aspekte. So müssen Kläger und Beklagte nach Art. 8 EuSCVO nicht mehr im Gerichtssaal der mündlichen Verhandlung beiwohnen, soweit die Kommunikation mit den Parteien auch auf technischem Wege stattfinden kann.