Rentenpfändung – Rentenanwartschaften pfänden

Auch heutzutage mag es noch immer Menschen geben, die sich ihren Zahlungsverpflichtungen bewusst entziehen. Doch es existiert eine 30 jährige Verjährungsfrist für rechtskräftig festgestellte Ansprüche. Eine erfolgreiche Inkasso-Strategie kann mitunter auch auf die Vollstreckung in Rechtenanwartschaften gerichtet sein. Sobald der Schuldner das Rentenalter erreicht hat und ihm sodann eine Rente zustehen würde, welche über dem Pfändungsfreibetrag liegt (dieser ist der aktuellen Pfändungstabelle nach § 850c ZPO zu entnehmen), so kann der Gläubiger in diese Rente hineinpfänden. In der Praxis meldet der Gläubiger seine Ansprüche zunächst gegenüber dem Rentenversicherungsträger als Drittschuldner an. Der Rentenversicherungsträger wird aufgefordert, die Zahlung der dem Schuldner aktuell und künftig zustehenden Leistungen aus der Altersrente (bzw. aufgrund der bestehenden Rentenanwartschaft) an den Gläubiger zu veranlassen. Regelmäßig empfiehlt es sich, dem Rentenversicherungsträger per Zahlungsverbot die Auszahlung der Rente an den Schuldner im Vorfeld untersagen zu lassen. Pfändbar ist nicht allein die Altersrente. An und für sich ist grundsätzlich jede Versichertenrente der Pfändung unterworfen. Auch wenn Gläubiger unter der Möglichkeit der Pfändung einer Rente einen entsprechenden Schutz genießen, so steht ihnen kein Anspruch auf Auskunft der zu erwartenden Rente des Schuldners gegen den Rentenversicherungsträger zu (BGH, Beschluss vom 09.02.2012, VII ZB 117/09). Ungeachtet dessen ist die Rentenpfändung ein nicht selten effektives Mittel um den Gläubiger zu befriedigen. Die Rentenpfändung hat sich damit als Baustein verschiedendster Inkasso Strategien etabliert.