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Zwangsvollstreckung

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Zwangsvollstreckung
Was man über Zwangsvollstreckungen wissen sollte

Das weitreichende und schwierige Gebiet der Zwangsvollstreckung ist für viele Gläubiger eine nur schwer zu überblickende Thematik.

Unter dem Zwangsvollstreckungsrecht versteht man in der Bundesrepublik Deutschland ein Rechtsgebiet, welches sich mit dem staatlichen Verfahren befasst, unter dem der Inhaber einer Forderung (der Gläubiger) zwangsweise seine Ansprüche gegen einen Schuldner durchsetzen kann. Die Vollstreckungshandlung darf dabei in aller Regel allein durch staatliche Stellen, zum Beispiel durch einen Gerichtsvollzieher, betrieben werden. Die eigenmächtige Durchsetzung ist – auch bei berechtigten Forderungen – zumeist rechtswidrig.

Grundsätzlich gibt es zwei Arten der Zwangsvollstreckung:

Einerseits die Gesamtvollstreckung, bei der die Forderungen verschiedener Gläubiger gegen ein und denselben Schuldner aus dessen Gesamtvermögen bedient werden. Diese Vollstreckungsart findet etwa im Insolvenzverfahren Anwendung. Auf der anderen Seite steht die Einzelzwangsvollstreckung, also die zwangsweise Durchsetzung von Forderungen eines Gläubigers gegen den Schuldner. Auf diese soll im Weiteren näher eingegangen werden.

Zur Betreibung des Zwangsvollstreckungsverfahrens, welches nur auf Antrag des Gläubigers durchgeführt wird, bedarf es zwingend eines Vollstreckungstitels des Gläubigers gegen den Schuldner, der dem Schuldner zugestellt werden muss. Im Rahmen der Vollstreckung muss der Titel mit einer Vollstreckungsklausel versehen werden. Als Vollstreckungstitel kommen beispielsweise ein gerichtliches Endurteil, ein Vollstreckungsbescheid, eine gerichtliche oder notarielle Urkunde, in welcher sich der Schuldner vorab der Zwangsvollstreckung unterwirft, in Betracht. Dem stehen Urkunden zur Unterhaltspflicht, die von Urkundspersonen des Jugendamtes erstellt wurden, gleich.

Angesichts des Umstandes, dass der wohl geläufigste Titel das gerichtliche Endurteil darstellt, wird ersichtlich, dass es zur Erlangung eines vollstreckbaren Titels nicht selten eines Erkenntnisverfahrens bedarf. Mithin muss also ein gerichtliches Verfahren durchgeführt werden, um an einen vollstreckbaren Titel zu gelangen. In diesem Verfahren muss der Gläubiger zumeist die Umstände darlegen, die aus seiner Sicht seine Forderung gegen den Schuldner begründen. Hierbei ist es von entscheidender Bedeutung, dass der Gläubiger bereits im Vorfeld möglichst viele Informationen über den Gläubiger zusammenträgt. Gerade in der unternehmensgeschäftlichen Praxis gilt es zu beachten, dass ein gutes Forderungsmanagement dem Inhaber einer Forderung oft viel Zeit und Geld bei der Durchsetzung und Einziehung seiner Forderung ersparen kann. Dieser Umstand basiert darauf, dass beispielsweise Fehler in der Rechnungsstellung oder im Mahnwesen eine gerichtliche Entscheidung (und damit auch die auf ihr basierende Zwangsvollstreckung) verhindern oder erheblich verzögern können.

Doch erst wenn der Gläubiger einen Titel in vollstreckbarer Ausfertigung erhält, kann er mit dem eigentlichen Zwangsvollstreckungsverfahren beginnen.

Hier sollte sich der Gläubiger vorab fragen, welche Maßnahme der Zwangsvollstreckung er wählen möchte. Denn nach der Art der zu vollstreckenden Forderung und in Anbetracht der Person des Schuldners, können unterschiedliche Maßnahmen der Zwangsvollstreckung geboten sein.

Maßnahmen der Zwangsvollstreckung sind insbesondere:

  • Pfändung und Versteigerung  (§§ 808 ff. ZPO)
  • Pfändung und Überweisung zur Einziehung oder Zahlung statt zum Nennwert (§§ 829 ff. ZPO)
  • Eintragung einer Sicherungshypothek und Zwangsversteigerung bzw. Zwangsverwaltung (§ 867 ZPO, § 869 ZPO i.V.m. ZVG)
  • Wegnahme der Sache und Übergabe an den Gläubiger (§§ 883 f. ZPO)
  • Entsetzung des Schuldners aus dem Besitz und Einweisung des Gläubigers ( § 885 ZPO)
  • Ermächtigung des Gläubigers zur Vornahme der Handlung auf Kosten des Schuldners (§ 887 ZPO)
  • Fiktion der Abgabe einer Willenserklärung (§§ 894 f. ZPO)
  • Zwangsgeld oder Zwangshaft (§ 888 ZPO)
  • Ordnungsgeld oder Ordnungshaft (§ 890 ZPO)

Die jeweiligen Maßnahmen der Zwangsvollstreckung unterscheiden sich ganz erheblich voneinander und können nicht bei jeder beliebigen Forderung eingesetzt werden.

Bei der Pfändung einer beweglichen Sache nimmt der Gerichtsvollzieher die Sache, die sich im Gewahrsam des Schuldners befindet, in Besitz. Auf die tatsächlichen Besitzverhältnisse der betreffenden Sache kommt es dabei nicht an, es sei denn, ein Fremdbesitz ist für den Gerichtsvollzieher offensichtlich. Der Gerichtsvollzieher prüft auch bei einem Hinweis des Schuldners nicht, ob die zu pfändende Sache im Eigentum des Schuldners oder eines Dritten steht. Vielmehr wird der Alleingewahrsam des Schuldners im Falle des der Dritte ein  Ehepartner oder Lebenspartner des Vollstreckungsschuldners sein soll vermutet, wenn die Sache nicht offensichtlich ausschließlich dem Gebrauch durch den Ehepartner gewidmet ist (z.B. Schmuck der Ehefrau). Dem berechtigten tatsächlichen Eigentümer steht es frei sich im Wege der Drittwiderspruchsklage gegen die erfolgte Pfändung zu wehren.

Jedoch darf der Gerichtsvollzieher nicht alle Gegenstände oder sämtliches Einkommen pfänden. Gewisse Gegenstände und Einkommen (insb. jene unterhalb der Pfändungsfreigrenzen) sind unpfändbar.

Mit der Pfändung darf der Schuldner nicht mehr über die jeweilige Sache verfügen.

Es tritt die so genannte Verstrickung ein. Ein Bruch der Verstrickung, beispielsweise durch das Entfernen des auf dem Vollstreckungsgegenstand angebrachten Siegels (sogenannter „Kuckuck“), hat sogar strafrechtliche Konsequenzen. Mit der Pfändung erwirbt der Gläubiger ein Pfandrecht an der Sache.

Die Verwertung der Pfandsache erfolgt über eine Versteigerung, die durch den Gerichtsvollzieher vorgenommen wird. Aus dem Versteigerungserlös werden zunächst die entstandenen Kosten für das Zwangsvollsreckungsverfahren (insb. die Kosten des Gerichtsvollziehers) beglichen, der Rest wird zur Befriedigung der Forderung des Gläubigers verwandt. Sollte noch ein Restbetrag verbleiben, so wird dieser an den Schuldner ausgezahlt.

Wird die avisierte Zwangsvollstreckung offensichtlich erfolglos ausfallen, so stellt der Gerichtsvollzieher eine Unpfändbarkeitsbescheinigung aus.

Bei der Pfändung und Überweisung handelt es sich um eine Pfändung bei einem Dritten, dem so genannten Drittschuldner. Dieser Drittschuldner schuldet üblicherweise dem Schuldner einen Geldbetrag, z.B. kann der Arbeitgeber dem Schuldner Arbeitsentgelt schulden. Dieses Arbeitsentgelt kann der Gläubiger mittels eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses, kurz „PfÜB“, beim Arbeitgeber seines Schuldners pfänden. Auch hier gilt, dass dem Schuldner der Pfändungsfreibetrag verbleiben muss.

Neben der Lohn- und Gehaltpfändung sind in der Praxis vor allem die Pfändung laufender Sozialleistungen, vor allem Renten, Kranken- und Arbeitslosengeld, Pfändung von Lebensversicherungsansprüchen, von Schadensersatzansprüchen, von Steuererstattungen oder von Kontoguthaben von Bedeutung.

Gerade die Pfändung von Kontoguthaben ist in jüngster Vergangenheit besonders interessant geworden, da bei Bankkonten der allgemeine Pfändungsschutz grundsätzlich aufgehoben wurde. Dieser tritt seit dem 01.01.2012 nur noch in Kraft, wenn der Schuldner bei seiner Bank ein Pfändungsschutzkonto, dass so genannte P-Konto (Hier klicken für mehr Informationen von der Verbraucherzentrale NRW), abgeschlossen hat. Sofern der Drittschuldner eine Auszahlung an den Gläubiger verweigert oder auf den Pfändungs- und Überweisungsbeschluss nicht reagiert, muss der Gläubiger erst mittels einer Leistungsklage gegen den Drittschuldner vorgehen. Eine direkte Vollstreckung gegen den Drittschuldner ist ausgeschlossen, da der zu Grunde liegende Titel sich zumeist ausschließlich auf den jeweiligen Schuldner bezieht.

Des Weiteren hat der Gläubiger auch die Möglichkeit die Vollstreckung in das unbewegliche Vermögen, also beispielsweise den Grundbesitz, des Schuldners zu betreiben. Hierbei hat der Gläubiger von der Eintragung einer den Verkauf erschwerenden Sicherungshypothek bis hin zur besonders einschneidenden Zwangsverwaltung oder sogar Zwangsversteigerung.

Sofern die Befürchtung besteht, dass der Schuldner sein Vermögen einer Vollstreckungsmaßnahme auf dem ordentlichen Weg der Zivilgerichtsbarkeit entzieht, kann dem Gläubiger sogar ein einstweiliges Rechtschutzinteresse zur Sicherung seiner Forderung mittels Arrest oder Einstweiliger Verfügung zustehen. Der Arrest dient dabei der Sicherung der Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen und die Einstweilige Verfügung der Sicherung von Ansprüchen, die nicht auf Geld gerichtet sind. In beiden Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes findet keine umfassende sondern nur eine überschlägige Sachverhaltsklärung statt.

Da sich sowohl der Schuldner als auch ein Drittschuldner gegen die Zwangsvollstreckung wehren kann, stehen diesen auch gewisse Rechtsmittel gegen die Zwangsvollstreckungsmaßnahme des Gläubigers zu. Die wichtigsten Vollstreckungsrechtsbehelfe sind die Vollstreckungserinnerung, die sofortige Beschwerde, die Drittwiderspruchsklage und die Vollstreckungsabwehrklage sowie die Klage auf vorzugsweise Befriedigung. Mit diesen Rechtsmitteln können sowohl formale Fehler im Vollstreckungsverfahren als auch Fehler im Vollstreckungsgrund oder Vollstreckungsgegenstand gerügt werden.

Zwangsvollstreckung und Wohnungen / Geschäftsräume

Eine besondere Form der Zwangsvollstreckung stellt die Herausgabe einer Wohnung oder der Geschäftsräumlichkeiten (oder sonstigen Immobiliars) dar. Hierfür muss zunächst mittels einer so genannten Räumungsklage ein Räumungstitel gegen den jeweiligen Schuldner, zumeist ein ehemaliger Mieter, erwirkt werden. Auch hier darf der Gläubiger nicht selber die Wohnung etwa durch das Auswechseln der Schlösser in Besitz nehmen. Vielmehr muss er einen Gerichtsvollzieher einschalten, der die Wohnung im Rahmen des Räumungstitels notfalls mit Gewalt räumt. Wie die eigentliche Räumung von Statten geht ist je nach der gewählten Variante der Räumung deutlich unterschiedlich. Bei der so genannten Berliner Räumung, welche neben der klassischen Zwangsräumung wohl am häufigsten vorkommt, wird der Vollstreckungsauftrag dahingehend eingeschränkt, dass die Gegenstände des Schuldners in der zu räumenden Wohnung verbleiben. Parallel übt der Gläubiger als Vermieter sein Pfändungspfandrecht an den Gegenständen des Mieters aus. Soweit die mittels des Vermieterpfandrechts gepfändeten Gegenstände nicht innerhalb von zwei Monaten durch Ausgleich der offenen Forderungen (z.B. Mietforderungen, Gerichts- und Räumungskosten) ausgelöst werden, können sie zur Befriedigung des Gläubigers versteigert werden. Neben der Berliner Räumung gibt es noch weitere Alternativen, wie beispielsweise die Hamburgerräumung, bei welchem zunächst nur das Schloss der Mietwohnung durch den Gerichtsvollzieher gewechselt wird.