Computer Strafrecht/Online Abzocke

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Online Abzocke
Online Abzocke und Computer Strafrecht

Computer Recht

Strafrechtlich bedenkliche Verhaltensweisen im Internet nahmen in den letzten Jahren kontinuierlich zu. So belegt der Bericht „Die Lage der IT-Sicherheit in Deutschland 2011“ des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (kurz BSI) eine im Jahre 2011 wiederholt gewachsene Zahl von Cyber-Attacken. Das Computer- und Internet Strafrecht gewinnt mehr und mehr an Bedeutung. Opfer einer Internet Straftat kann heutzutage jeder Bundesbürger werden. Die in der Praxis relevantesten Vorkommnisse im Computer Strafrecht sind:

  • Abfangen / Abhören von fremdbestimmten Nachrichten – § 148 TKG
  • Angriffe auf mobile Endgeräte (Smartphones, Tablet PCs etc)
  • Angriffe auf WLAN Netze (Siehe auch hier)
  • Ausspähen bzw. Abfangen von Daten – §§ 202a, 202b StGB und
  • Betrug im Internet – § 263 StGB (Verkauf von Plagiaten bei eBay, hood etc) / Computerbetrug – § 263a StGB
  • Datenmissbrauch im Internet – § 44 BDSG, insbesondere Identitätsdiebstahl und Identitätsmissbrauch
  • Entwicklung und Verbreitung von Schadprogrammen, Malware / Trojanern / Viren
  • Online Stalking, Online Mobbing
  • Phishing / Pharming – § 263 StGB
  • Spamming / Verbreitung von SPAM
  • Strafbare Kennzeichenverletzung – § 143 MarkenG, Strafbare Verletzung der Gemeinschaftsmarke – § 143a MarkenG
  • Vorbereitungshandlungen hierzu (wie die Verbreitung von Hacker Utilities – § 202c StGB)
  • Strafbare Werbung – § 16 ff. UWG
  • Urheberrechtsverletzungen – § 106 ff. UrhG / Kopierschutzumgehung – § 108 UrhG
  • Verbreitung pornographischer Schriften im Internet – § 184 StGB
  • Volksverhetzung, Gewaltdarstellung im Internet – § 130 f. StGB

Die Kanzlei Rassi Warai aus Minden (Westfalen) berät und vertritt Opfer von Computer und Internet Straftaten. Die Rechtsanwaltskanzlei bietet eine Anlaufstelle für alle Anliegen im Strafrecht, die Berührungspunkte zum Internet und Computer bieten. Des weiteren vertritt die Rechtsanwaltskanzlei betroffene, denen der Vorwurf einer Straftat, die über das Internet begangen worden sein soll, unterbreitet wird.

Online Abzocke

Es gibt diverse Arten der Internet Abzocke, die Jahr für Jahr zahlreiche Bundesbürger verärgern. Eine dieser im Internet vollzogenen Abzock Maschen ist die sogenannte Abo Falle. Hier der Besucher einer Internetseite unter einem Vorwand aufgefordert, seine Daten anzugeben. Die Vorwände sind ebenso facetten- wie ideenreich. Mal wird ein kostenfreies Programm (sog. Freeware) zum Download angeboten, ein ander mal sind die Nutzerdaten Voraussetzung, um eine bestimmte Dienstleistung (etwa ein Online Routenplaner oder ein Online Computerspiel) nutzen zu können. Einige Zeit nach der Angabe seiner Daten erhält der Betroffene eine Zahlungsaufforderung, in der Bezug genommen wird auf den Abschluss eines kostenpflichtigen Abonnements oder einer kostenpflichtigen Langzeitmitgliedschaft. Über die Kosten und den Umstand des Dauerschuldverhältnisses wird auf den gängigen Online Abzock Seiten allenfalls unzureichend (an versteckter Stelle) hingewiesen.

Eine sehr weit verbreitete Art der Abofalle findet sich auch im Bereich der Online Gewinnspiele. Viele Internet Gewinnspiel Portale werben mit einer kostengünstigen oder kostenfreien Teilnahme an Gewinnspielen. Zur Ausschüttung der Erlöse im Falle eines Gewinns wird der Teilnehmer bereits bei seiner Anmeldung aufgefordert seine gesamten Daten (mitunter sogar Bankdaten) preiszugeben. Erst einige Zeit nach seiner Anmeldung erfährt das Opfer einer Online Gewinnspiel Abofalle, dass er ein kostenpflichtiges Mitgliedschaftsverhältnis mit dem Gewinnspielbetreiber eingegangen ist. Nicht selten werden die bei der Anmeldung übermittelten Nutzerdaten auch an fremde Dienstleister weitergegeben, die telefonisch den Kontakt zu dem unfreiwilligen Abonnementen aufnehmen, um am Telefon weitere Verträge mit diesem abzuschließen.

Versteckte Kosten finden sich auch auf einigen Dating Portalen – sog. Single Börsen im Internet. Viele Internetutzer suchen im Internet soziale Kontakte. Single Börsen helfen bei der Vermittlung von mehr oder minder geeigneten Partnern. Während der Erfolg bei der Suche nach einem Lebensabschnittspartner bei Single Börsen und Kontaktportalen selten gewiss ist, helfen sich einige unseriöse Kontaktportalbetreiber selbst, indem Sie kostenpflichtige Dienstleistungen nur unzureichend dem kontaktsuchenden Seitenbesucher mitteilen. Viele Kontaktstrebende erfahren von dem zweifelhaften Gück eines kostenpflichten Dauervertragsabschluss (Abonnement) mit Erhalt der Rechnung des betreffenden unseriösen Sinle Börsen Betreiber. Auch in dieser Branche bilden die „schwarzen Schafe“ die Ausnahme. Ein Kontaktsuchender tut damit gut daran, sich vor einer Mitgliedschaft/Anmeldung gründlich über die zugrundeliegenden Nutzungsbedingungen der Singlebörse zu informieren und Recherchen über den Anbieter im Internet einzuholen, um vor bösen Überraschungen gefeit zu sein.

Ein weiteres sehr verbreitetes Mittel der Online Abzocke wird mit dem Locken eines Benutzers auf bestimmte Internetseiten via E-Mail (sog. Phishing) oder aber dem Unterschieben von Schadsoftware zur automatischen Umleitung eines Nutzers auf eine bestimmte Internetseite (sog. Pharming) vorbereitet. Die Vorbereitung dient auch wieder dem Erhalt von Daten des Nutzers – nicht selten seinen sensiblen Bankdaten. So werden unwissentlich Bankzugangsdaten und Transaktionsnummern (TAN) an einen Dritten übermittelt, die diesen in die Lage versetzen, auf das Online Konto des Bankkunden zuzugreifen.

Abgezockt wurden in den letzten Jahren auch immer mehr Käufer von Waren und Dienstleistungen im Internet. Auf Plattformen wie ebay, den eBay Kleinanzeigen, dem amazon Marketplace uvw. tummeln sich Anbieter von Artikeln oder Dienstleistungen, die nach einer Vorkasseleistung des Erwerbers keine Gegenleistung erbringen oder aber abweichende, minderwertige, defekte oder gefälschte Ware versenden. Aber auch auf Käuferseite finden sich nicht selten Abzocker. Eine von zahlreichen Abzock Maschen ist etwa der Verweis auf einen gefälschten Überweisungsbeleg oder die Zahlung via Paypal, bei der nach dem Empfang der Ware gegenüber Paypal schwerwiegende Nachlässigkeiten des Verkäufers moniert werden, um eine Paypal Rückerstattung des Kaufbetrages herbei zu führen.

Diese Liste mit online Abzock Maschen ließe sich problemlos erweitern. Wer im Internet aktiv ist, sollte stets darauf achten, wem er welche Daten zu welchem Zweck anvertraut. Zudem sollte jedem Computer eine hinreichende und stets aktuelle Sicherheitssoftware spendiert werden. Besonderes Augenmerk ist auf die Firewall, Antivirensoftware und den eingesetzten Browser, sowie das Betriebssystem zu legen.

Abonnement / Abo Recht

Abonnements haben längst das klassische Terrain der Zeitschriften verlassen und Einkehr in zahlreiche Prpduktsparten gehalten. Abos gibt es mittlerweile bei Sport- und Kulturveranstaltungen (etwa Fußball-Arena-Events), beim Bezahlfernsehangebotbei Telekommunikationsdienstleistungen (etwa Flatrate Internet oder Handy Abos), bei Online-Musikdienstleistern, bei Klingelton Anbieternbei anderweitigen Webangeboten (z.B. Online-Routenplaner) und anderswo. Der Abschluss eines Abonnements (umgangssprachlich auch Abo genannt), bindet den Abonennten regelmäßig für den Vertragszeitraum. Juristen sprechen von einem regelmäßig wiederkehrenden Leistungsbezug. Gerade aufgrund des längeren Leistungsbezugszeitraums gelten für Abonnements einige rechtliche Besonderheiten.

Nach deutschem Recht kann die Laufzeit eines Abo in Deutschland dem Grunde nach maximal zwei Jahre betragen. Soweit in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eine Abweichung hiervon getroffen wird, ist diese idR unwirksam. Denn nach § 309 Nr. 9 a BGB ist eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen getroffene Regelung, die eine den anderen Vertragsteil länger als zwei Jahre bindende Laufzeit des Vertrags bedingt, bei einem Vertragsverhältnis, das die regelmäßige Lieferung von Waren oder die regelmäßige Erbringung von Dienst- oder Werkleistungen durch den Verwender zum Gegenstand hat, regelmäßig unwirksam. Grundsätzlich nicht wirksam ist ferner ein Abo mit einer Regelung, die eine bindende stillschweigende Verlängerung des Vertragsverhältnisses um jeweils mehr als ein Jahr vorsieht. Auch eine – zu Lasten des anderen Vertragsteils getroffene – Kündigungsfrist, die länger als drei Monate vor Ablauf der zunächst vorgesehenen oder stillschweigend verlängerten Vertragsdauer zurückliegt, ist in aller Regel nicht wirksam.

Abonnements können für den hinter ihnen stehenden Dienstleistungsanbieter eine Planungssicherheit schaffen. Doch Dienstleister haben die Maßgaben der Verbraucherschutzintentionen der Gesetzgebung und Rechtsprechung zu achten.

Ein Abonnement muss im Vorfeld des Vertragsabschlusses über alle Einzelheiten des dem Abonnement zugrundeliegenden Vertrags hinreichend in Kenntnis gesetzt werden. Wird diese Vorgabe mißachtet, kann der Abonnement regelmäßig die Erfüllung der ihm obliegenden vertraglichen Hauptleistungspflichten verweigern.

Bei Fragen zu diesem Thema können Sie uns gerne kontaktieren. Wir stehen Ihnen auch in unserem LiveChat zur Verfügung.

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Rechnung erhalten – Kostenpflichtiges Abo im Internet

Im Zeitalter moderner Kommunikationsmittel kann ein Abo freilich auch über das Internet abgeschlossen werden. Während es noch von 15 Jahren Gang und Gebe war, ein Abonnement in einer Filiale des Leistungsanbieters, bei einer Direktansprache im Bereich einer öffentlich zugänglichen Verkehrsfläche (z.B. in der Innenstadt) oder an der Haustür abzuschließen, so werden Abonnement Verträge derzeit vermehrt im World Wide Web geschlossen.

Beispiele:

flirt-fever.de – Prebyte Media GmbH

Zahlreiche Besucher des Kontaktportals flirt-fever.de empfingen ein Schreiben einer Münchener Anwaltskanzlei, das im Auftrag der Prebyte Media GmbH aufgesetzt wurde. In dem Schreiben fordert man im Auftrage der Firma Prebyte Media für die Nutzung des Onlineangebotes der Internetseite www.flirt-fever.de eine nicht unerhebliche Vergütung. Die Münchener Firma Prebyte Media GmbH wirbt auf der Seite www.flirt-fever.de mit Schlagworten wie „Jetzt gratis anmelden!“ oder „KOSTENLOS ANMELDEN“ für die Kontaktbörse. In den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der Kontaktbörse flirt-fever.de ist geregelt, dass der Nutzer zur Kontaktaufnahme mit anderen Mitgliedern einen kostenpflichtigen Nachrichtenservice nutzen muss. Im Anschluss an die Anmeldung, wird dem Mitglied angeboten, ein Schnupperabo für 14 Tage zu einem Preis von 1,99 Euro abzuschließen. Sofern eine Kündigung ausbleibt, verlängert sich das Abo um jeweils drei Monate, wobei sodann ein monatlicher Preis von 23,00 Euro angesetzt wird. Die Kosten sind unter dem Link „BGB-Informationen“ auf dem Portal zu finden.

Gewerberegistrat – GES Registrat GmbH

Die GES Registrat GmbH mit Gesellschaftssitz in Berlin-Wedding wurde im Januar 2015 ins Handelsregister des Amtsgerichts Charlottenburg eingetragen. Die GES Registrat GmbH vermittelt über Briefe an gewerbliche Unternehmer den Eindruck, eines behördlichen Anlasses für das Schreiben. Der Briefkopf des standardisierten Schreibens soll offenkundige eine behördliche Aufforderung suggerieren und orientiert sich am Berliner Stadtwappen. Dem Briefempfänger wird eine Frist zur Zahlung eines Betrages iHv. 588 € gesetzt. Mit der Unterschrift des Unternehmens soll ein (beiläufig im Kleingedruckten erwähntes) kostspieliges Eintrags-Abo für einen Online Eintrag auf registrat.de erwirkt werden. Die dargestellten 588 € stellen die Jahreskosten des angeblich mindestens zwei Jahre laufenden Abonnements dar.

Grosshandel-Angebote.de – vendis GmbH

Die Vendis GmbH stellt im Kopf ihres Portals grosshandel-angebote.de den Slogan „Großhändler, Hersteller, Lieferanten“ bereit. Im Fuß der Seite wird auf Allgemeine Geschäftsbedingungen, eine Preisliste und einen gewerblichen Nutzungsstatus hingewiesen. Unter der Anmeldung wird darauf verwiesen „Anmeldung für Gewerbetreibende“. Auf dem Anmeldefenster heißt es „Nach der Anmeldung erhalten Sie Sofortzugang auf die Grosshandel-Angebote.de Datenbank mit der Sie zahlreiche Markenprodukte von A-Z bis zu 80% günstiger kaufen können. In der Datenbank finden Sie über 10.000 Adressen von Großhändlern, Herstellern und Lieferanten. Die Nutzung der Grosshandel-Angebote.de Plattform ist ausschließlich für Firmen, Gewerbetreibende, Handwerksbetriebe, Vereine oder Behörden und selbständige Freiberufler bestimmt“. Die Vendis GmbH verweist im Fuß der Anmeldung auf die AGB hin, in denen es in § 3 heißt „[…] verschafft dem Nutzer den entgeltlichen Zugang zu ihrer Datenbank […] zweijährigen (Mindestvertragslaufzeit) Abonnements. […] monatlichen Betrag in Höhe von 19,90 Euro zu zahlen (238,80 Euro Jahresbeitrag).“ Unten rechts auf der Anmeldeseite des Portals www.grosshandel-angebote.de findet sich ein Hinweis unter dem Menüpunkt Informationen, in denen dargelegt wird: „Folgende Leistungen erhalten Sie in unserem Loginbereich. Durch Drücken des Buttons „Jetzt anmelden“ entstehen Ihnen Kosten von 238,80 Euro zzgl. Mwst pro Jahr (12 Monate zu je 19,90 Euro) bei einer Vertragslaufzeit von 2 Jahren“. In einigen uns bekannten Fällen meldete sich nach kurzer Zeit die DTMI – Deutsche Telemedien Inkasso GmbH aus Köln und machte die Forderungen für die vendis GmbH geltend. Spätestens auf dieses Schreiben sollte ein Betroffener reagieren und möglichst einen Rechtsanwalt kontaktieren, um die Korespondenz mit der DTMI – Deutsche Telemedien Inkasso GmbH aufzunehmen.

melango.de / gewerblichhandeln.de – Melango.de GmbH

Mit dem Slogan „MEGA-Restposten aus Insolvenzen für Gewerbetreibende“ empfängt einen Besucher der Webauftritt des Chemnitzer Unternehmens melango.de GmbH, zu dem auch die webseite www.gewerblichhandeln.de gehört. Für Rückfragen findet sich auf der Eingangswebseite von melango.de eine kostenpflichtige 0180-Nummer. Angeboten werden Elektroartikel, Bekleidungsstücke, Konsumgüter uvm. nach dem Klick auf den Wunschartikel findet man sich auf der Seite, die die hervorgehobene Überschrift „Die Anmeldung ist ganz einfach und schnell abgeschlossen!„. Unter dem Anmeldeformular findet sich deutlich dezenter der Hinweis „Melden Sie sich an, um bei Melango kaufen und verkaufen zu können. Die gewerbliche Anmeldung ist ganz einfach und schnell abgeschlossen„. In den AGB heißt es u.a. „Die Melango.de GmbH betreibt unter der Domain Melango.de einen virtuellen Marktplatz, der ausschließlich dem Informationsaustausch im Business-to-Business (B2B) Handel dient […] Die Mitgliedschaft bei Melango.de steht ausschließlich Kaufleuten im Sinne des HGB sowie Unternehmern im Sinne des § 14 BGB, somit auch selbständig tätigen Freiberuflern zu.“ Die AGB nehmen Bezug auf eine mit der Anmeldung einhergehende 24-monatige Mitgliedschaft. Nach § 5 der melango.de AGB beträgt die Grundgebühr für das Mitgliedschaftsverhältnis über die 24 Monate 285,60 EUR.

opendownload.de – Content Services Ltd. / top-of-software.de – Antassia GmbH

Ansprüche aus einem dargestellten Abovertragsverhältnis melden auch die Firmen Content Services Ltd. (opendownload.de) und die Antassia GmbH (top-of-software.de) an. Die Portale opendownload.de und top-of-software.de bieten Software zum Download an. Das Besondere ist, dass die dort angebotenen Programme idR kostenfrei sind, d.h. unter anderen Quellen im Internet – im Einvernehmen mit den Rechteinhabern – unentgeltlich zum Download angeboten werden. Wird diese Freeware, Open Source oder Trialware allerdings über die Portale opendownload.de oder top-of-software.de bezogen, so werden Zahlungsansprüche auf Grundlage eines kostenpflichtigen Abonnements gegenüber dem angemeldeten Seitenbesucher geltend gemacht.

outlets.de – IContent GmbH

Zahlreiche Betroffene reagierten überrascht über ein Schreiben der Firma IContent GmbH – besser bekannt unter dem Namen outlets.de. Dieses oftmals plakative Schreiben, welches mit „LETZTE MAHNUNG“ oder „ZAHLUNGSAUFFORDERUNG“ überschrieben ist, fordert den Empfänger auf, einen Betrag von 96,00 Euro für einen Jahreszugang auf der Internetseite outlets.de und Mahngebühren zu zahlen. Der Empfänger soll ein Abonnement über den Internetauftritt outlets.de abgeschlossen haben. Outlets.de ist ein Internetportal, unter dem nach Angaben der Betreiber „über 1200 Adressen und Tipps & Infos zum Thema Outlets, Fabrik-, Lager-, Werksverkauf, Shopping sowie zahlreiche Schnäppchen zu finden sind“. Hierbei wird auf der Startseite des Portals mit Anzeigen wie beispielsweise „Die besten Schnäppchen“, „Bis zu 80% sparen!“ und „Schnäppchen-Forum“ geworben. Eine Anmeldung unter Angabe der Adressdaten ist für die teilnahme an dem Portalangebot erforderlich. Beim Anmeldevorgang wird am oberen rechten Rand Internetpräsenz des Portals outlet.de unter dem Topic „Vertragsinformationen“ folgender Hinweis erteilt: „Folgende Inhalte erhalten Sie im Memberbereich! Durch Drücken des Buttons „jetzt Anmelden“ entstehen Ihnen Kosten von 96 Euro inkl. Mehrwertsteuer pro Jahr (12 Monate zu je 8 Euro). Vertragslaufzeit 2 Jahre.“ Infolgedessen erhält der „Neuabonnement“ nach der Anmeldung eine Bestätigungsemail und einige Zeit später eine Zahlungsaufforderung.

SaferpaymentAG und Wecollect GmbH

Einige Internetnutzer erreichten Zahlungsaufforderungen der Inkassofirma Wecollect GmbH. Hierin fordert man den Empfänger auf, eine Zahlung aufgrund einer aus einer „Geschäftsbeziehung“ an die Schweizer Firma Saferpayment AG in Frauenfeld zu leisten. Die Schweizer Gesellschaft Saferpayment AG betreibt – nach eigener Einlassung – mehrere Internetseiten mit Inhalten aus dem Bereich der Erwachsenenunterhaltung. Gerade über eine dieser Internetseiten soll der Angeschriebene einen Abonnementvertrag abgeschlossen haben. Die angesetzten Forderungen der Firma Saferpayment AG und der sie vertretenden Firma Wecollect GmbH, erstrecken sich nicht selten auf einen vierstelligen Betrag.

 

Rechte im Zusammenhang mit einem Abonnement

  1. Einem Abonnementen steht zunächst ein Kündigungsrecht zu. Dabei ist zwischen einem ordentlichen und einem außerordentlichen Kündigungsrecht zu unterscheiden. Das außerordentliche Kündigungsrecht ist -im Gegensatz zur ordentlichen Kündigung – nicht an eine Frist gebunden, bedarf dafür aber eines wichtigen Kündigungsgrundes. Nach § 314 BGB liegt ein wichtiger Grund dann vor, wenn dem kündigenden Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen, die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zur vereinbarten Beendigung oder bis zum Ablauf einer Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann. Das Recht eine Kündigung auszusprechen, ergibt sich regelmäßig bereits aus dem Abonnement Vertragsverhältnis. Hier ist das Kündigungsrecht zumeist in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) des Anbieters dargelegt. Soweit vertraglich keine Vereinbarung über die Umstände des Rechts der Kündigung getroffen wurden, so ergibt sich das Kündigungsrecht direkt aus dem Gesetz.
  2. Neben dem Recht ein Abonemment zu kündigen gibt es gelegentlich auch ein Recht die eigene Erklärung zum Vertragsschluss zu widerrufen. Ein Widerrufsrecht steht einem Verbraucher immer dann zu, wenn ihm dieses durch Gesetz eingeräumt wird. Widerrufsrechte bestehen etwa bei sogenannten Haustürgeschäften nach § 312 BGB, bei einem zugrundeliegenden Fernabsatzvertrag nach § 312 b BGB und § 312 d BGB (von Bedeutung ist insb. der Abs. 4 der Norm, wonach ein Widerrufsrecht im Zusammenhang mit Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Zeitschriften, Zeitungen und Illustrierten ausgeschlossen wird) , sowie bei einem dem Abonnement zugrundeliegenden Fernunterrichtsvertrag nach § 4 Fernunterrichtsschutzgesetz. Die Ausübung des Widerrufsrechts muss keine Begründung enthalten und ist in Textform oder durch Rücksendung der Sache innerhalb der Widerrufsfrist gegenüber dem Unternehmer zu erklären, wobei zur Fristwahrung die rechtzeitige Absendung der Sache ausreichend ist (d.h. es kommt nicht auf den Zeitpunkt des Zufgangs an). Nach § 355 Abs. 2 BGB beträgt die Widerrufsfrist 14 Tage, wenn dem Verbraucher spätestens bei Vertragsschluss eine den Anforderungen des § 360 Abs. 1 BGB entsprechende Widerrufsbelehrung in Textform mitgeteilt wird und sie beträgt 1 Monat, wenn die Widerrufsbelehrung dem Verbraucher nach Vertragsschluss mitgeteilt wird.
  3. Es gibt in einigen Fällen auch die Möglichkeit, die einem Abonnement Vertrag zugrundeliegende Willenserklärung anzufechten. Die Anfechtung ist eine rechtsvernichtende Einwendung, die eine fehlerhafte Willenserklärung rückwirkend beseitigen kann. Ein Anfechtungsgrund kann etwa in einem Irrtum liegen. Derjenige, der bei der Abgabe einer Willenserklärung über deren Inhalt im Irrtum war oder eine Erklärung dieses Inhalts überhaupt nicht abgeben wollte, kann diese Erklärung anfechten, wenn anzunehmen ist, dass er sie bei Kenntnis der Sachlage und bei verständiger Würdigung des Falles nicht abgegeben haben würde (§ 119 BGB). Eine solche Anfechtung muss allerdings ohne schuldhaftes Zögern (also unverzüglich) erfolgen, nachdem der Anfechtungsberechtigte von dem Anfechtungsgrund Kenntnis erlangt hat. Die einem Abwesenden gegenüber erfolgte Anfechtung gilt als rechtzeitig erfolgt, wenn die Anfechtungserklärung unverzüglich abgesendet worden ist. Unter einer Anfechtungsfrist von einem Jahr kann zudem auch derjenige seine Willenserklärung anfechten, der zur Abgabe der Willenserklärung durch arglistige Täuschung bestimmt worden ist, wobei die Frist sodann mit dem Zeitpunkt beginnt, in welchem der Anfechtungsberechtigte die Täuschung entdeckt.

Update 06.03.2012: Zum Schutz von Verbrauchern wurde dem Deutschen Bundestage mit Beschlussempfehlung des Rechtsausschlusses vom 29.02.2012 der Gesetzesentwurf der Bundesregierung über das Gesetz zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs zum besseren Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor Kostenfallen im elektronischen Geschäftsverkehr vorgelegt. Es wird in der Beschlussvorlage empfohlen, den Gesetzentwurf auf Drucksache 17/7745 in der aus der nachstehenden Zusammenstellung ersichtlichen Fassung anzunehmen. Hierin wird eine Änderung des § 312g BGB vorgesehen. In § 312g Abs. 3 BGB soll es nach dem Gesetzesentwurf heißen: „Der Unternehmer hat die Bestellsituation bei einem Vertrag nach Absatz 2 Satz 1 so zu gestalten, dass der Verbraucher mit seiner Bestellung ausdrücklich bestätigt, dass er sich zu einer Zahlung verpflichtet. Erfolgt die Bestellung über eine Schaltfläche, ist die Pflicht des Unternehmers aus Satz 1 nur erfüllt, wenn diese Schaltfläche gut lesbar mit nichts anderem als den Wörtern „zahlungspflichtig bestellen“ oder mit einer entsprechenden eindeutigen Formulierung beschriftet ist.“ [Hervorhebung durch den Verfasser dieses Fachbeitrags] Man spricht insoweit von der sogenannten „Button-Lösung“. Diese zwingt ab dem Inkrafttreten nunmehr alle Webshopbetreiber zur Prüfung ihrer Webshop Bestellroutine. Denn wenn die „Button-Lösung“ nicht erfüllt wird und insoweit eine entsprechende Verankerung in etwaig vom Webshopbetreiber zugrundegelegten AGB berücksichtigt wird, drohen für diesen erhebliche Nachteile. Neben einer möglichen Abmahnung aufgrund eines wettbewerbsrechtlich unlauteren Verhaltens, sieht auch der neue § 312g Abs. 4 BGB einen gravierenden Nachteil vor. In dem neuen § 312g Abs. 4 BGB heißt es ab dem Inkrafttreten: „Ein Vertrag nach Absatz 2 Satz 1 kommt nur zustande, wenn der Unternehmer seine Pflicht aus Absatz 3 erfüllt.“ Das bedeutet, dass ohne die entsprechende Berücksichtigung und Umsetzung der Button-Lösung kein wirksamer Kaufvertrag oder Dienstvertrag mit dem Verbraucher zustande kommt. Diesem entstehen unter der Mißachtung der Maßgaben des § 312g BGB mithin keinerlei Verpflichtungen aus dem Abschluss des Bestellvorgangs.

Die Rechtsanwaltskanzlei Rassi Warai in Minden widmet sich allen Anliegen mit Bezug zum Internetrecht. Für Fragen zu den Kosten, der Kostenübernahmepflicht oder dem Vertragsschluss, die sich im Zusammenhang mit einem Abonnements eröffnen, stehen wir Ihnen gerne telefonisch oder im Rahmen eines persönlichen Gesprächs in unserer Kanzlei in Minden zur Verfügung.