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Domainrecht/Webseitencheck

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Domainrecht
Domainrecht und der fortwährende Streit um Domainnamen

Domainrecht und Streit um Domainname

Wie nahezu das gesamte Feld des Internetrechts stellt auch das Domainrecht eine Querschnittsmaterie dar. Im Kern befasst sich das Domainrecht mit der Vergabe einer Internetdomain und den Maßgaben an die Registrierung und Unterhaltung eines Domainnamens.

Soweit im nachfolgenden der Begriff Domain verwandt wird, ist damit eine Second Level Domain gemeint. Als Top Level Domain wird hierarchiehöchste Domain bezeichnet. betrachtet man etwa die Domain anwalt.warai.de, so stellt .de die Top level Domain (oder First Level Domain) dar. Als Second Level Domain wird im Bespiel die Domain warai.de angeführt. Um diese Second Level Domainen soll es im nachfolgenden gehen.

Eine der deutschen Top Level Domain .de unterstehende Second Level Domain ist bei der zentralen Registrierungs- und Vergabestelle (zu englisch Registry) für Domains Denic eG in Frankfurt zur Registrierung anzumelden. Mit der Eintragung einer Domain verwaltet die Denic eG (also das Deutsche Network Information Center) fortan diese die Domain. Die Denic eG unterstellt einer Domain Registrierung und deren Verwaltung ihre Domain Terms and Conditions. Getreu § 3 dieser Denic Nutzungsbedingungen bleibt die Registrierung und Führung einer .de Domain nur demjenigen vorbehalten, der einen Erstwohnsitz oder Unternehmenssitz im Bundesgebiet der Bundesrepublik Deutschland besitzt. Alternativ kann der Domainanmelder auch einen Administrator als gesetzlichen Vertreter benennen, der sodann für den Domaininhaber diese Maßgabe erfüllen muss.

Die deutsche Rechtsprechung spricht einem Domaininhaber ein vertragliches Recht auf die Nutzung einer Domain zu. damit hat ein Domain Inhaber einen Anspruch gegen die Denic eG auf Nutzung der von ihm registrierten Domain. Das Recht an einer Domain ist damit ein eigentumsnahes Recht. Wir möchten Ihnen dabei als Ansprechpartner in Minden zum Thema Domainrecht gerne zur Seite stehen.

Aus europäischer Sicht geht das Recht an einer Domain sogar noch weiter. Der EGMR (Europäische Gerichtshof für Menschenrechte) entschied mit Urteil vom 18.9.2007, 25379/04, 21688/05, 21722/05, 21770/05 – adacta.de, dass ein Anspruch eines Domainanmelders, der im Rahmen eines Registrierungsvertrages mit einer Domain Registrierungsstelle erworben wird, als Eigentumsposition zu sehen ist.

Sowohl nach deutschem, als auch europäischen Recht kann eine Domain insoweit gepfändet werden. Der Pfändung unterfällt dabei die Gesamtheit der schuldrechtlichen Ansprüche, die dem Inhaber der Domain gegenüber der Vergabestelle aus dem der Domainregistrierung zugrunde liegenden Vertragsverhältnis zustehen. Wird eine .de Domain im Auftrage eines Gläubigers gepfändet, so ist die denic eG die anzurufende Drittschuldnerin (vgl. LG Frankfurt a.M., Urteil vom 09.05.2011, 2-01 S). Insoweit untersteht die Denic eG im Falle einer Pfändung einer .de Domain der Erklärungspflicht aus § 840 ZPO.

Das Domainrecht verbindet Bestandteile des Namensrechts, des Kennzeichnungsrechts, des Persönlichkeitsrechts, des Wettbewerbsrechts und des Strafrechts. Die Eintragung eines bestimmten Domainnamens kann gegen fremde Marken oder Unternehmenskennzeichen, gegen fremde Namen, Gemeindebezeichnungen oder die Bezeichnungen staatlicher Einrichtungen verstoßen.

Domainnamen und kennzeichnungsrechtliche Aspekte

So untersagt etwa § 14 des MarkenG, ohne Zustimmung des Inhabers einer Marke im geschäftlichen Verkehr: ein mit der Marke identisches Zeichen für Waren oder Dienstleistungen zu benutzen, die mit denjenigen identisch sind, für die sie Schutz genießt und/oder ein Zeichen zu benutzen, wenn wegen der Identität oder Ähnlichkeit des Zeichens mit der Marke und der Identität oder Ähnlichkeit der durch die Marke und das Zeichen erfaßten Waren oder Dienstleistungen für das Publikum die Gefahr von Verwechslungen besteht, einschließlich der Gefahr, dass das Zeichen mit der Marke gedanklich in Verbindung gebracht wird und/oder ein mit der Marke identisches Zeichen oder ein ähnliches Zeichen für Waren oder Dienstleistungen zu benutzen, die nicht denen ähnlich sind, für die die Marke Schutz genießt, wenn es sich bei der Marke um eine im Inland bekannte Marke handelt und die Benutzung des Zeichens die Unterscheidungskraft oder die Wertschätzung der bekannten Marke ohne rechtfertigenden Grund in unlauterer Weise ausnutzt oder beeinträchtigt.

Nach § 15 MarkenG ist es Dritten untersagt, die geschäftliche Bezeichnung eines anderen oder ein ähnliches Zeichen des Rechteinhabers im geschäftlichen Verkehr unbefugt in einer Weise zu benutzen, die geeignet ist, Verwechslungen mit der geschützten Bezeichnung hervorzurufen. Im Weiteren sieht die Norm vor, dass wenn es sich bei der geschäftlichen Bezeichnung um eine im Inland bekannte geschäftliche Bezeichnung handelt, dem Dritten ferner untersagt ist, die geschäftliche Bezeichnung oder ein ähnliches Zeichen im geschäftlichen Verkehr selbst dann zu benutzen, wenn keine Gefahr von Verwechslungen besteht, gleichwohl aber die Benutzung des Zeichens die Unterscheidungskraft oder die Wertschätzung der geschäftlichen Bezeichnung ohne rechtfertigenden Grund in unlauterer Weise ausnutzt oder beeinträchtigt.

Domainnamen und das Namensrecht

Der § 12 BGB schützt das Recht am eigenen Namen. Die Vorschrift bestimmt, dass für den fall, dass das Recht zum Gebrauch eines Namens dem Berechtigten von einem anderen bestritten wird oder das Interesse des Berechtigten dadurch verletzt wird, dass ein anderer unbefugt den gleichen Namen gebraucht, so kann der Berechtigte von dem anderen Beseitigung der Beeinträchtigung verlangen. Einen Unterlassungsanspruch des Namensinhabers sieht der § 12 BGB vor, soweit weitere Beeinträchtigungen zu besorgen sind.

Domainnamen und das Wettbewerbsrecht

Nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) sind unlautere geschäftliche Handlungen unzulässig, wenn sie geeignet sind, die Interessen von Mitbewerbern, Verbrauchern oder sonstigen Marktteilnehmern spürbar zu beeinträchtigen. Nach § 4 UWG handelt mitunter derjenige unlauter, der die Kennzeichen, Waren, Dienstleistungen, Tätigkeiten oder persönlichen oder geschäftlichen Verhältnisse eines Mitbewerbers herabsetzt oder verunglimpft und/oder Waren oder Dienstleistungen anbietet, die eine Nachahmung der Waren oder Dienstleistungen eines Mitbewerbers sind, wenn er eine vermeidbare Täuschung der Abnehmer über die betriebliche Herkunft herbeiführt, die Wertschätzung der nachgeahmten Ware oder Dienstleistung unangemessen ausnutzt oder beeinträchtigt.

Ferner handelt unlauter, wer Mitbewerber gezielt behindert. Eine gezielte Behinderung eines Mitbewerbers kann etwa in dem Registrieren zahlreicher ähnlicher Domainnamen liegen. Hierin kann ein Mitbewerber gezielt gehindert werden eine  Domain zu registrieren, die seinem Dienstleistungsbereich zuzuordnen ist. So kann es problematisch werde, wenn ein Florist kurzerhand 250 Domains mit dem Second Level Domainbestandteil „blumen“ und „versand“ registriert.

Nach § 5 Abs. 1 Nr. 3 UWG ist eine geschäftliche Handlung irreführend, wenn sie unwahre Angaben enthält über die Person, Eigenschaften oder Rechte des Unternehmers wie Identität, Vermögen einschließlich der Rechte des geistigen Eigentums, den Umfang von Verpflichtungen, Befähigung, Status, Zulassung, Mitgliedschaften oder Beziehungen, Auszeichnungen oder Ehrungen, Beweggründe für die geschäftliche Handlung oder die Art des Vertriebs. Hierunter ist insbesondere die Alleinstellungsbehauptung als eine irreführende unlautere geschäftliche Handlung zu fassen. So sollte tunlichst Abstand vom registrieren  eines Domainnamen wie www.bester-anwalt-in-hamburg.de genommen werden.

Auch die gezielte Anlehnung an den Domainnamen eines Konkurrenten kann nach § 4 Nr. 10 UWG unlauter sein. Dies ist dann der Fall, wenn ein Domainname so gewählt wird, dass die Intention erkennbar hervortritt, durch den Domainnamen auf „Kundenfang“ im Falle eines Tippfehlers bei der Eingabe der URL zu gehen. Das sogenannte Typosquatting sollte im Zusammenhang mit der Domainnamenwahl stets vermieden werden.

Gegen die Verwendung von Gattungsbegriffen in einem Domainnamen spricht per se nichts. Allein die Kanalisierung von Kundenströmen ist zu vermeiden.

Domaingrabbing und Cybersquatting

Das sogenannte Domaingrabbing zeichnet sich durch die Registrierung zahlreicher Domains durch eine Person oder ein Unternehmen aus. In der Regel werden beim Domaingrabbing gezielt Gattungsbegriffe registriert. Dahingegen ist im Cybersquatting das zielgerichtete Registrieren von Domains zu sehen, die im Domainnamen überregional bekannte Marken oder Unternehmensbezeichnungen beinhalten.

Sowohl das Domaingrabbing, als auch das Cybersquatting eint, dass den Registratoren fiskalische Interessen motivieren. Die Domains werden häufig nur kurzzeitig gehalten und sollen zeitnah gewinnbringend veräußert werden. Im Domaingrabbing wird regelmäßig eine wettbewerbswidrige Behinderung zu sehen sein. Das Cybersquatting ist aus markenrechtlichen oder namensrechtlichen Gesichtspunkten rechtswidrig.

Rechtsfolgen bei Rechtsverletzungen im Domainrecht

Rechtsüberschreitungen im Domainrecht können Unterlassungsansprüche, Auskunftsansprüche Aufwendungsersatzansprüche und Ansprüche auf Schadensersatz auslösen. Die Anspruchsgrundlagen sind vielfältig. Diese können in § 12 BGB bzw. §§ 826, 823, 1004 BGB und/oder §§ 3, 4, 5 UWG oder §§ 14, 15 MarkenG bzw. § 37 HGB zu finden sein. In der Regel wird bei einer Verletzung von Domainrechten zunächst eine Abmahnung ausgesprochen. Es kommen aber auch die einstweilige Verfügung oder gerichtliche Unterlassungsklagen samt Schadensersatzanträgen in Betracht.

Webseitencheck – Prüfung der Internetseite

Doch nicht nur im Zusammenhang mit dem Domainnamen kann es  zu Problemen kommen. Auch der Inhalt einer Internetseite unterliegt vielfältigen Beschränkungen und gesetzlichen Regelungen.

Hier sind vorrangig das Urheberrecht, Markenrecht, Wettbewerbsrecht, aber auch das Persönlichkeitsrecht und das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb zu nennen. Dabei treffen nicht nur Unternehmen weitreichende Pflichten, sondern jeder Webseitenbetreiber hat sich an rechtliche Maßgaben zu halten. Schließlich ist eine Webseite für jedermann einsehbar. Rechtsverstöße im Internet werden mitunter von Rechteinhabern oder deren bevollmächtigten Ermittlungsunternehmen, von Mitbewerbern, Datenschutz- und Strafverfolgungsbehörden, der Industrie- und Handelskammer, sowie den Handwerkskammern, vom Finanzamt, von Verbraucherzentralen und anderen rechtsfähigen Verbänden ermittelt und einer Verfolgung zugeführt.

Jeder Webseitenbetreiber sollte sich insoweit frühzeitig mit den ihm obliegenden Pflichten vertraut machen.

Auszugsweise (anliegende Liste weist nur einige Beispiele von vielen auf und ist keineswegs vollständig) sind folgende Regeln für Webseitenbetreiber erwähnenswert:

  • Auf keinen Fall dürfen Texte oder Bilder von anderen Webseiten kopiert und in die eigene Internetseite eingesetzt werden.
  • Die rechtlichen Maßgaben an die in einem Webshop vertriebenen Produkte sollten eingehalten werden. Produktspezifische Besonderheiten können besondere Informations- und Hinweispflichten bedingen. Zum Teil existieren gar Vertriebsgrenzen für bestimmte Waren.
  • Redaktionelle Beiträge sind nach presserechtlichen Maßstäben zu erstellen. Insbesondere der Recherchepflicht sollte Aufmerksamkeit entgegen gebracht werden. (vgl. Publizistische Sorgfaltspflicht, Pressekodex: http://www.presserat.info/inhalt/der-pressekodex/pressekodex.html)
  • Die Metatags einer Internetseite sind nach kennzeichnungs- und wettbewerbsrechtlichen Kollisionen durchzusehen.
  • Webshopbetreiber, die Verträge mit Verbrauchern schließen, unterstehen verstärkten Hinweispflichten. Regelmäßig empfiehlt sich im Mindestmaß die Verwendung maßgeschneiderter AGB, einer hinreichenden Widerrufsbelehrung und einer angemessenen Anbieterkennzeichnung, sowie Datenschutzerklärung.
  • Forenbetreiber und Blog Betreiber haben gesonderte inhaltliche und datenschutzrechtliche Prüfungsaufgaben wahrzunehmen.
  • Verfassungs- und Jugendschutzaspekte sind neben strafrechtlichen Maßgaben beim Verfassen von Beiträgen jedweder Art stets zu beachten.
  • Die Haftung für fremde Webseiteninhalte sollte geprüft und im Rahmen der gesetzlichen Maßgaben auf der eigenen Internetseite beschränkt werden.

 

Ihr Ansprechpartner für Domainrecht in Minden

Da die Fülle an rechtlichen Vorgaben manchen Internetseiten- oder Webshopbetreiber bzw. Administrator überfordert, bietet die Rechtsanwaltskanzlei Rassi Warai aus Minden die Überprüfung der rechtlichen Maßgaben an einen Internetauftritt an. Auftragsgemäß prüfen wir im Rahmen eines Webseitenchecks etwa die AGB, die Datenschutzerklärung, die Anbieterkennzeichnung, eine Widerrufserklärung, die Metatags, den Inhalt er vom Auftraggeber vorgegebenen Unterseiten, auf Wunsch auch Bildrechte und Rechte an Texten oder die Einhaltung produktspezifischer Regelungen in einem Webshop. Sprechen Sie uns ruhig unverbindlich auf die Konditionen eines Webseitenchecks hinsichtlich Ihrer Internetseite an. Im Rahmen einer Erstberatung bieten wir Ihnen für lediglich 47,60 EUR inkl. MwSt. und sonstiger Preisbestandteile die Möglichkeit, Ihnen die Unwegsamkeiten im Zusammenhang mit Ihrem Internetauftritt aufzuziegen. Nicht selten vermeiden Sie mit dem Webseitencheck eine kostenträchtige Inpflichtnahme Ihrer Person oder Ihres Unternehmens durch Dritte. mehr Informationen zum Webseitencheck erhalten Sie unter dem Link www.rechtsanwaltskanzlei-warai.de/wettbewerbsrecht/webseiten-check.