E-Commerce – Preisangabe in Preissuchmaschine

Mit Urteil vom 11.03.2010, I ZR 123/08 hat der erste Zivilsenat des Bundesgerichtshofes die Maßgaben an E-Commerce Aktivitäten in Preissuchmaschinen konkretisiert.

Ein Onlineshopbetreiber hatte in der Online Preissuchmaschine idealo.de eine Espressomaschine angeboten. Aufgrund des von ihm angegebenen Preises (550 EUR) wurde die von ihm angebotene Espressomaschine von der Preissuchmaschine auf Position 1 von 45 Angeboten in den Suchmaschinenergebnissen als günstigstes Angebot geführt. Nach einer Preiserhöhung des Erwerbspreises dieser Espressomaschine im eigenen Webshop wurde der günstige Preis für einige Zeit weiterhin in der Preissuchmaschine vorgehalten. Damit bestand eine Diskrepanz zwischen dem tatsächlich verlangten Preis für die Espressomaschine und dem bei der Preissuchmaschine idealo.de gelisteten Angebotspreis.

Der Bundesgerichtshof hat klargestellt, dass in diesem Vorhalten eines inaktuellen Preises in einer Preissuchmaschine eine irreführende Werbung zu sehen sei. Begründet hat der Senat seine Auffassung damit, dass der durchschnittlich informierte Nutzer eines Preisvergleichsportals mit den ihm dort präsentierten Informationsangeboten regelmäßig die Erwartung einer höchstmöglichen Aktualität verbinde. Verbraucher gehen nach Auffassung des Bundesgerichtshofes davon aus, dass die in einer Preissuchmaschine angebotenen Waren zu dem dort angegebenen Preis erworben werden können, und rechneten nicht damit, dass die dort angegebenen Preise aufgrund von Preiserhöhungen, die in der Suchmaschine noch nicht berücksichtigt sind, bereits überholt seien. Damit nimmt der BGH eine Irreführung der Verbraucher iSd. §§ 3, 5 Abs. 1, 2 S. 1 Nr. 2 UWG an, soweit in einer preissuchmaschine ein nicht aktueller Preis angegeben wird.

Nach Auffasung des Senats geht von der aufgrund nicht aktueller Preisangaben zu Unrecht erfolgten Platzierung eines Angebots in einer Preisvergleichsliste auf dem ersten Rang eine erhebliche irreführende Werbewirkung aus. Eine solche irreführende Werbung ist nach Ansicht des BGH auch von wettbewerbsrechtlicher Relevanz. Damit ist jeder Online Händler angehalten, selbst für die Aktualität der Angaben in einer Preissuchmaschine zu sorgen und eine zeitliche Diskrepanz beim Aktualisieren der dort gelisteten Verkaufsoferten bereits beim Einstellen eines Artikels in eine Preissuchmaschine (wie idealo.de, geizhals.at, guenstiger.de, preissuchmaschine.de etc.) einzukalkulieren. Stimmt nämlich ein Anbieter die Angaben in einer Preissuchmaschine nicht mit den Angaben auf seiner eigenen Internetseite ab und setzt er damit selbst die Ursache für die Divergenz, die Anlass einer sich daraus ergebenden Irreführung ist, so haftet der Anbieter nach Auffassung der BGH Richter wegen einer solchen irreführenden Werbung auf einer Preisvergleichsseite für eigenes Handeln und ist wettbewerbsrechtlich verantwortlich.