Facebook-Seiten dürfen auch von Unternehmen betrieben werden

Das Verwaltungsgericht Schleswig hat in seiner aktuellen Entscheidung vom 09.10.2013 bestätigt, dass Unternehmen und öffentliche Einrichtungen in Schleswig-Holstein nicht daran gehindert werden dürfen, Facebook-Seiten über das soziale Netzwerk Facebook zu betreiben.

Hintergrund der Facebook Entscheidung

Hintergrund der Entscheidung war, dass das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz (ULD) sich mit Anordnungen unter Bußgeldandrohung an Unternehmen in Schleswig-Holstein gewandt hat, um diesen die Nutzung des sozialen Netzwerks Facebook im Rahmen von eigenständig betriebenen Facebook-Seiten zu untersagen. Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz hatte sein Einschreiten mit der Verletzungen von datenschutzrechtlichen Vorschriften begründet. Insbesondere hält die Behörde es für unzulässig, dass Facebook persönliche Daten von Nutzern erhebt und diese für Werbezwecke und zur Erstellung von Nutzerprofilen einsetzt, ohne sich dabei an die datenschutzrechtlichen Vorschriften zu halten. Die Behörde ist der Auffassung, dass der Betrieb einer eigenen Facebook-Seite eine bewusste Entscheidung des Unternehmens zur Nutzung eines datenschutzwidrigen Kanals sei. Daher würde auch das Unternehmen die datenschutzrechtlichen Vorschriften missachten.

Unternehmen sind nicht für den Datenschutz bei Facebook rechtlich verantwortlich

Zwar hatte das Verwaltungsgericht Schleswig in seiner Entscheidung ausgeführt, dass auch das Verwaltungsgericht wisse, dass Facebook gegen die Richtlinien des deutschen Datenschutzrechts verstoße, jedoch sei es nicht Sache der Judikative Aufgaben des Gesetzgebers zu übernehmen. Dementsprechend hat das Verwaltungsgericht Schleswig entschieden, dass Unternehmer entgegen der Argumentation des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz nicht für die Datenschutzproblematik bei Facebook verantwortlich sind.

Ausblick in die Zukunft im sozialen Netzwerk

Aufgrund dessen, dass die ULD über den Behördenchef angekündigt hat, eine mögliche Berufung zu prüfen, und dass die Behörde auch die Einbindung des über Facebook bekannten „Gefällt mir“-Button für rechtlich bedenklich hält, ist davon auszugehen, dass rund um das soziale Netzwerk Facebook und gerade dessen gewerbliche Nutzung auch in Zukunft weiterhin ein reger Meinungsaustausch stattfinden wird. Dies gilt umso mehr, da das Verwaltungsgericht Schleswig aufgrund der grundsätzlichen Bedeutung dieser Angelegenheit gegen sein Urteil die Berufung zugelassen hat.

Ausblick auf die Zukunft im Datenschutzrecht

Zwar hat das Verwaltungsgericht Schleswig zunächst klargestellt, dass Unternehmen gerade auch in Schleswig-Holstein weiterhin das soziale Netzwerk Facebook mittels eigener Facebook-Seiten nutzen können, jedoch ist davon auszugehen, dass es zukünftig weiterhin Verfahren im Zusammenhang mit dem Datenschutz bei Facebook geben wird.