Zahlungsaufforderung Gewerberegistrat – GES Registrat GmbH suggeriert Datenabgleich

Abo Abzocke der GES Registrat GmbH
Kostenpflichtiges Abo-Eintrag im sog. Gewerberegistrat mutet als Abo Abzocke an

Die GES Registrat GmbH und ihre Abzocke mit dem „Datenmanagement“

Die GES Registrat GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer Patrick Zilm, mit Sitz in Berlin-Wedding wurde im Januar 2015 im Handelsregister des Amtsgerichts Charlottenburg eingetragen. Ungeachtet des kurzen Bestands hat die Gesellschaft mit ihrem ganz eigenen Verständnis über das Bewerben ihres Online-Branchenverzeichnisses, das unter der URL registrat.de geführt wird, bereits für großen Unmut bei einer Vielzahl von Gewerbetreibenden gesorgt.

Behördlich anmutende Briefe und Abo-Vertragsabschluss

Die GES Registrat GmbH ist für Selbstständige und Unternehmen in den letzten Wochen präsenter denn je und sorgt mit ihren behördlich anmutenden Schreiben, die sie ausschließlich an gewerbliche Kunden übersendet, für Verwirrung. Der Briefkopf des besagten Standardschreibens, welches in den letzten Wochen und Monaten hundertfach verschickt wurde, wirkt durch seine Aufmachung wie eine behördliche Aufforderung. Geprägt vom Berliner Stadtwappen (zwei aufrecht stehenden Bären) und von den bereits im Brief eingetragenen Daten des kontaktierten Unternehmens soll der Eindruck vermittelt werden, der Gewerbetreibende habe der angeblichen behördlichen Frist in dem Schreiben Aufmerksamkeit zu schenken. Die Frist, die in dem angeblichen behördlichen Formular in Fettschrift hervorgehoben ist, bezieht sich aber keineswegs auf den suggerierten Datenabgleich einer Behörde mit Bestandsdaten in einem amtlichen Register. Vielmehr wird um einen kostenpflichtigen Eintrag im sogenannten „Gewerberegistrat“ der GES Registrat GmbH geworben. Ist das Schreiben erst einmal unterschrieben an die Absenderin zurückgesandt worden, meldet sich diese beim Gewerbetreibenden und fordert den im Kleingedruckten beiläufig erwähnten Beitrag für den Abschluss eines Eintrages im Branchenregsiter registrat.de. Der Jahresbeitrag schlägt mit satten 588 € zu Buche, wobei die GES Registrat GmbH von einer verpflichtenden Vertragslaufzeit von zwei Jahren ausgeht.

In unserer Kanzlei betreuen wir Mandanten, die sich mit Forderungen der GES Registrat GmbH konfrontiert sehen. Wir kommen bei unserer rechtlichen Einschätzung aus gleich mehreren Aspekten zu dem Ergebnis, dass eine Zahlungspflicht der inanspruchgenommenen Unternehmer nicht besteht. Bereits die Art und Weise in welcher Form das Schreiben aufgemacht ist, lässt die konditionsbezogenen Vertragsklauseln in den Hintergrund rücken. Dem Empfänger wird durch die behördennahe Ausgestaltung suggeriert, er habe seine Angaben für einen Datenabgleich zu hinterlassen. Die Kostenpflichtigkeit und auch der Umstand, dass ein Eintrag in ein inoffizielles Branchenbuch stattfinden soll, werden von vielen Empfängern des Schreibens daher übersehen. Die Erfordernisse für das Zustandekommen eines Vertragsverhältnisses, die sich aufgrund der standardisierten Aufmachung des Briefes der GES Registrat GmbH an den §§305 ff. BGB zu orientieren haben, bestehen nach hiesiger Rechtsauffassung nicht.

Kein wirksamer Vertragsschluss

Nach § 305c Abs. 1 BGB werden nämlich solche Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die nach den Umständen, insbesondere nach dem äußeren Erscheinungsbild des Vertrags, so ungewöhnlich sind, dass der Vertragspartner des Verwenders mit ihnen nicht zu rechnen braucht, nicht Vertragsbestandteil. Die hat auch der Bundesggerichtshof bereits wiederholt bestätigt. Mit Entscheidung vom 26. Juli 2012 zum Aktenzeichen VII ZR 262/11 hat der BGH herausgestellt, dass eine Entgeltklausel in einem Aufnahmeformular für einen Basiseintrag in einem Internet-Branchenverzeichnis, welches eine formell-offizielle Aufmachung aufweist, einen überraschenden Charakter habe und deshalb nicht Inhalt des Vertrages werden könne.

Dessen ungeachtet erscheinen auch die Konditionen für die Eintragung und das bloße Vorhalten der Daten des Gewerbetreibenden in einem – nach diesseitigem Dafürhalten – vergleichsweise belanglosen Branchenverzeichnis (der Pagerank der Domain registrat.de wird aktuell – am 07.07.2015 – mit „Null“ bewertet und der Seite ist ein alexa Rank von 320.153 zugewiesen) maßlos übersetzt. Schließlich werden dem Gewerbetreibenden über die Vertragslaufzeit von 2 Jahren satte 1.176 € abverlangt. Dies ist nach diesseitigem Dafürhalten nicht mit der Bestimmung des § 138 BGB in Einklang zu bringen.

Was tun beim Empfang einer Rechnung für das Gewerberegistrat

Wer als Gewerbetreibender eine Rechnung der GES Registrat GmbH erhält, sollte umgehend seine Willenserklärung zum Abschluss eines Eintrags in das Online-Branchenverzeichnis anfechten. Nach § 119 BGB kann nicht zuletzt derjenige, der bei der Abgabe einer Willenserklärung über deren Inhalt im Irrtum war oder eine Erklärung dieses Inhalts überhaupt nicht abgeben wollte, die Erklärung anfechten, wenn anzunehmen ist, dass er sie bei Kenntnis der Sachlage und bei verständiger Würdigung des Falles nicht abgegeben haben würde.

Zudem sollte der „Zahlungsschuldner“ seine Anfechtung darauf berufen, dass er seine Willenserklärung nur abgegeben habe, da er arglistig über die tragenden Vertragsmodalitäten getäuscht wurde.

Im Zweifel sollte der „zur Kasse gebetene“ Unternehmer einen sachkundigen Rechtsanwalt hinzuziehen. Auf die Rechnung sollten keine Zahlungen an die GES Registrat GmbH geleistet werden.