Landgericht Berlin sieht Google in der Pflicht Einträge zu löschen

In seinem Urteil vom 05.04.2012 hat das Landgericht Berlin entschieden, dass der Internetsuchmaschinendienstleister Google Inc. unter gewissen Voraussetzungen negative Erfahrungsberichte, welche über die Entsprechende Funktion im Spartenbereich Google-Maps abgegeben wurden, nach einem Hinweis durch den Betroffenen löschen muss. In der Auseinandersetzung ging es um eine Äußerungen über die Person sowie die Dienstleistungen eines Arztes mit einer Klinik in Berlin. Dieser sah sich im  Internet mit einer Äußerung konfrontiert, in der es hieß: „Vorsicht!!!!!!!!!!! der Fuscher!!!! schlimmer kann man einen Menschen nicht verunstalten: seit dieser „Behandlung“ kann ich nicht mehr anziehen, was ich will, ich muss genau überlegen womit ich was abdecken kann. Meine Arme, Mein Po- alles mit Dellen überseht und hängt unvorstellbar hässlich ab. Was ich schon investiert habe in Korrekturoperationen-> nichts hilft mehr! Seid vorsichtig! Seid gewarnt!!! Er ist furchtbar!“ 

Dies erscheint im vom Landgericht Berlin zu entscheidenden Fall deshalb von herausragendem Belang, da der Arzt dargetan hat, dem streitgegenständlichen Erfahrungsbericht läge kein konkreter Sachverhalt in Bezug auf eine von ihm durchgeführte Behandlungsmaßnahme zugrunde und der Äußernde sei kein Patient von ihm gewesen, was auch eine Durchsicht seiner Patientenkartei belegen würde. Vielmehr sei der Inhalt der Äußerung frei erfunden.

Grundsätzlich keine Pflicht zur Löschung durch Google

Zwar weist das Gericht auf hin, dass die Firma Google grundsätzlich nicht verpflichtet ist, Erfahrungsberichte zu löschen, jedoch kann nach der Auffassung des Landgerichts Berlin ein Anspruch auf Löschung negativen Erfahrungsberichtes bestehen, wenn der durch den Bericht Betroffene die Firma Google auf eine Rechtsverletzung aufmerksam macht.

In dem der Entscheidung zu Grunde liegenden Fall wurde – wie dargelegt – ein Arzt, der auf dem Gebiet der kosmetischen Chirurgie tätig ist, in den Erfahrungsberichten, die über den Internetdienst Google-Maps abrufbar sind, negativ bewertet. Der Bericht wurde dabei von einem anonymen Nutzer abgegeben. Der Mediziner hat sich, nachdem er Kenntnis von dem Erfahrungsbericht erlangt hat, an den Internetsuchmaschinenbetreiber Google gewandt und diesen zur Löschung des Erfahrungsbericht aufgefordert, da dieser nach seinem Bekunden nicht der Wahrheit entsprochen hat. Nachdem die Firma Google außergerichtlich nicht zu einer Löschung des Erfahrungsberichtes bereit war, hat der Mediziner Klage erhoben.

Entsprechende Anwendung der Grundsätze des BGH zur Haftung von Blogbetreibern

Das Landgericht Berlin, welches zu Gunsten des klagenden Arztes entschieden hat, hat in seinem Urteil jedoch auch festgestellt, dass der durch den Erfahrungsbericht Betroffene einen Anspruch auf Löschung des Erfahrungsberichtes im Sinne der §§ 1004, 823 BGB habe. Zwar sei auch nach der Auffassung des Landgerichts Berlin Google grundsätzlich nicht verpflichtet, negative Erfahrungsberichte zu löschen, insoweit folgt das Landgericht Berlin der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes bezüglich Host-Providern, welche nach der Auffassung des Bundesgerichtshofes nicht zu einer Überprüfung von Beiträgen vor Veröffentlichung verpflichtet sind, jedoch entsteht im Falle eines Hinweises auf eine Rechtsverletzung unter Umständen ein Anspruch auf Löschung. Nach der vom Landgericht Berlin vertretenen Auffassung sei diese Einschätzung auch durch die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes gedeckt, der darauf hingewiesen hat, dass wenn ein Betroffener einen Host auf Persönlichkeitsrechtsverletzungen hinweist, der Host-Provider verpflichtet sein könnte, derartige Beiträge zu verhindern und zu entfernen (vgl. Urteil des Bundesgerichtshofes vom 25.10.2011 zu dem Aktenzeichen VI ZR 93/10; Urteil des Bundesgerichtshofes vom 19.04.2007 zu dem Aktenzeichen I ZR 35/04). Entsprechend habe auch der Suchmaschinenbetreiber Google nach der Beanstandung durch einen Betroffenen den gerügten Erfahrungsbericht auf etwaige Rechtsverletzungen zu überprüfen und zu löschen, sofern eine Rechtsverletzung durch den Erfahrungsbericht Verfasser vorliegt. Hierbei hat entsprechend der Kriterien des Bundesgerichtshofes zu Blogbetreibern Google die Beanstandung an den Verantwortlichen zur Stellungnahme weiterzuleiten und im Falle dass eine Stellungnahme innerhalb einer angemessenen Frist ausbleibt, den Erfahrungsbericht zu entfernen, da in diesem Fall von der Richtigkeit der behaupteten Rechtsverletzung ausgegangen werden müsste. Insoweit überträgt das Landgericht Berlin die vom Bundesgerichtshof aufgestellten Grundsätze zur Haftung und Inanspruchnahme von Blogbetreibern und Host-Providern auch auf Erfahrungsberichte, die im Rahmen der Plattform Google-Maps abgegebenen wurden.

Individuelle Überprüfung der Google Maps Erfahrungsberichte

Angesichts der Rechtsprechung des Landgerichts Berlin sollte ein Betroffener, der durch einen Erfahrungsbericht auf der Plattform Google-Maps – die ein Bestandteil von Google Plus lokal (oder kurz Google+ lokal) betroffen ist, auch dann den Erfahrungsbericht einer fachkundigen Prüfung unterziehen lassen, wenn seine Löschungsanfrage durch die Firma Google abgelehnt wurde.