Medienrecht
Medienrecht und Telekommunikationsrecht Minden

Medienrecht, Presserecht und Äußerungsrecht

Das Medienrecht befasst sich sowohl mit den Bestimmungen der privaten Kommunikation, als auch mit den Begebenheiten der öffentlichen Information. Das Medienrecht bildet u.a. Schnittmengen zum Urheberrecht, zum Zivilrecht, zum Telekommunikationsrecht, sowie zum Presserecht, Rundfunkrecht und Internetrecht.

In Deutschland genießen Presse und Rundfunk einen grundrechtlichen Schutz. Die Pressefreiheit und die Rundfunkfreiheit sind durch Art. 5 Abs. 1 GG gewährleistet. Die Pressefreiheit und Rundfunkfreiheit ist als Institutsgarantie zu verstehen. Keinesfalls erfährt jedwede Art der Äußerung eines Journalisten durch diese Freiheit eine Legitimierung.

Journalisten haben sich heutzutage eingehend mit ihren Rechten, aber auch Pflichten zu befassen. Gerade im Online-Journalismus können rechtsverletzende Berichterstattungen von jedermann zur Kenntnis genommen werden. Die führt zu einer seit etwa 5 Jahren zu einer tendenziell ansteigenden Zahl von rechtlichen Auseinandersetzungen mit medienrechtlichem und äußerungsrechtlichem Hintergrund.

Dabei wird nach wie vor der Meinungsvielfalt eine nachhaltige Bedeutung zugestanden. Doch das journalistische Interesse und auch das Interesse der Öffentlichkeit an einer Informationsbeschaffung kennt Grenzen. Diese bestimmen sich nicht nur über den Jugendschutz oder dem Schutz des geistigen Eigentums. Auch der Schutz der persönlichen Ehre, das allgemeine Persönlichkeitsrecht und der Unternehmensschutz sind bei jeder Berichterstattung durch den Journalisten zu beachten.

Beispiele in der Praxis des Medienrechts:

Unmittelbar geschäftsschädigende Äußerungen durch unwahre Tatsachenbehauptungen stellen einen Eingriff in das Rechts am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb des betroffenen Unternehmens dar. Diffamierende Äußerungen über eine Person tangieren das Persönlichkeitsrecht. Das “Schlechtreden” von Marken ist an kennzeichnungsrechlichen Maßgaben zu messen. Unter der Verwendung von Bildern oder Texten oder Ausschnitten hieraus kann ein Urheberrechtsverstoß zu sehen sein.

Die meisten Nachteile, die einem Journalisten bei einer Pressemitteilung drohen, können über eine entsprechende Recherchearbeit vermieden werden. Zu diesen Nachteilen und damit zu den gängigen Mitteln gegen eine rechtswidrige Verhaltensweise in einer Presseberichterstattung zählen u.a. die Abmahnung, die einstweilige Verfügung und die Unterlassungsklage bzw. die Klage auf Richtigstellung.

Dabei sind in medienrechtlicher Hinsicht nicht nur Journalisten oder Online-Journalisten, also Presse Dienstleister, durch rechtliche Maßgaben gebunden. Auch Privatpersonen, die Äußerungen in Foren, Blogs oder Rezensionsportalen (auch Bewertungen bei ebay, etc. gehören hierzu) tätigen, unterliegen – wenn auch in etwas geringerem Maße – einer Kontrolle ihrer Beiträge.

Insoweit sind schmähkritische Äußerungen ebenso zu vermeiden, wie Beleidigungen oder verleumderische Berichterstattungen. Unwahre Tatsachenbehauptungen sollten tunlichst unterbleiben. Journalisten und Privatberichterstatter sind gleichermaßen gehalten vor der Veröffentlichung einer Äußerung diese auf ihren Wahrheitsgehalt hin zu überprüfen. Die redaktionelle Sorgfaltspflicht und die Recherchepflicht, also die Pflicht zur sorgfältigen Recherche, erstreckt sich auf den Wahrheitsgehalt und die Herkunft einer Information. Den Sorgfaltsmaßstab bestimmen die Umstände des Einzelfalls. Unter einer schuldhaften Verletzung der Pflicht zur sorgfältigen Recherche können Ansprüche auf Schadensersatz und/oder Schmerzensgeld des Betroffenen auslösen, dessen Ansehen verletzt wurde oder über den ein falsches Bild in der Öffentlichkeit gezeichnet wurde oder dem ein wirtschaftlicher Schaden entstanden ist. Das Protokollieren und Festhalten der eigenen Rechercheergebnisse ist insoweit anzuraten.

Generell unterliegen Meinungsäußerungen geringeren Schranken als unwahre Tatsachenbehauptungen. Die Abgrenzung zwischen Tatsachenbehauptung und Meinungsäußerung fällt mitunter nicht leicht. Grundsätzlich sind Tatsachenbehauptungen einem Beweis zugänglich, während eine Meinungsäußerung durch Elemente des Meinens und Dafürhaltens geprägt ist. Bei Tatsachenbehauptungen überwiegen die objektiven Elemente, bei einer Meinungsäußerung die subjektiven. Damit ist eine Äußerung regelmäßig als Tatsachenbehauptung einzustufen, wenn man sie an den Maßstäben der Wahrheit oder Unwahrheit messen kann.

Bei Auseinandersetzungen kollidieren stets das Interesse der Presse an der öffentlichen Willens- und Meinungsbildung und das zugrundeliegende persönliche oder wirtschaftliche Interesse des Betroffenen.

Die Rechtsanwaltskanzlei Rassi Warai berät und vertritt Autoren und Journalisten, sowie durch Presseberichterstattungen oder Medienbeiträge Betroffene gleichermaßen. Die Kanzlei aus Minden nimmt bundesweit Interessen im Medienrecht wahr. Für Fragen zum Medienrecht stehen wir Ihnen gerne im Rahmen unserer Öffnungszeiten zur Seite.

Telekommunikationsrecht

Die Telekommunikation kann als Datenaustausch über große Distanzen aufgefasst werden. Das Telekommunikationsrecht befasst sich mit den gängigen Telekommunikationsarten und deren rechtlichen Besonderheiten. Den rechtlichen Rahmen für das Telekommunikationsrecht schaffen das Telekommunikationsgesetz und das Informations- und Kommunikationsdienstegesetz im Geltungsbereich der Bundesrepublik Deutschland.

Im Telekommunikationswesen ist eine deutliche Liberalisierungstendenz zu beobachten. Die Anzahl der Telekommunikationsdienstleistungsanbieter wuchs seit 1996 kontinuierlich. Hierzu trug nicht zuletzt auch die Öffnung der Fernsehkabelnetze für verschieden Telekommunikationsdienste bei.

Mittlerweile nehmen Endverbraucher denn Wettbewerb unter Dienstleistungsunternehmen, wie etwa der Deutschen Telekom, Vodafone, Telefonica O2, Kabel Deutschland, Unity Media, EPlus, Versatel oder 1und1 wahr.

Vertragsgestaltung

Im Telekommunikationsrecht spielt u.a. die Vertragsgestaltung eine entscheidende Rolle. Telekommunikationsvertragsrechtliche Fragen eröffnen sich regelmäßig im Zusammenhang mit Auseinandersetzungen zwischen dem Verbraucher und dem Telekommunikationsunternehmen. Problematisch wird es insbesondere dann, wenn eine Fehlerquelle nicht sogleich lokalisiert werden kann und etwa ein Internetserviceprovider auf die Netzinfrastruktur eines Telekommunikationsdienstleisters zurückgreift.

Datenschutz

Aber auch der Datenschutz bietet in der Praxis des Telekommunikationsrechts eine häufige Konfliktquelle. Die Telekommunikations-Datenschutzverordnung. Von Belang sind u.a. §§ 3-6 der Telekommunikations-Datenschutzverordnung.

Hier heißt es etwa:

  • Diensteanbieter dürfen für Telekommunikationszwecke personenbezogene Daten der an der Telekommunikation Beteiligten nur erheben, verarbeiten oder nutzen, soweit diese Verordnung oder andere Rechtsvorschriften es erlauben oder der Beteiligte eine Einwilligung erteilt hat, die den Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes oder dieser Verordnung entspricht.
  • Diensteanbieter dürfen die Erbringung von Telekommunikationsdiensten nicht von der Angabe personenbezogener Daten abhängig machen, die nicht erforderlich sind, um diese Dienste zu erbringen. Entsprechendes gilt für die Einwilligung des Beteiligten in die Verarbeitung oder Nutzung der Daten für andere Zwecke. Erforderlich können auch Angaben sein, die mit einem Telekommunikationsdienst in sachlichem Zusammenhang stehen.
  • Diensteanbieter dürfen darüber hinaus im Zusammenhang mit der Erbringung von Telekommunikationsdiensten erhobene Daten für andere Zwecke nur verarbeiten oder nutzen, wenn eine andere Rechtsvorschrift eine solche Verwendung für diese Daten ausdrücklich vorsieht oder der Beteiligte eine Einwilligung erteilt hat, die den Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes oder dieser Verordnung entspricht.
  • Diensteanbieter haben sich an dem Ziel der Datenvermeidung und Datensparsamkeit auszurichten.
  • Diensteanbieter haben ihre Kunden bei Vertragsabschluss über Art, Umfang, Ort und Zweck der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten so zu unterrichten, dass die Kunden in allgemein verständlicher Form Kenntnis von den grundlegenden Verarbeitungstatbeständen der Daten erhalten. Dabei sind die Kunden auch auf die zulässigen Wahl- und Gestaltungsmöglichkeiten hinzuweisen. Die Beteiligten nach § 2 Nr. 1 Buchstabe b sind vom Diensteanbieter durch allgemein zugängliche Informationen über die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten zu unterrichten. Das Auskunftsrecht nach dem Bundesdatenschutzgesetz bleibt davon unberührt.
  • An ausländische Stellen dürfen Diensteanbieter personenbezogene Daten nach Maßgabe des Bundesdatenschutzgesetzes nur übermitteln, soweit es für die Erbringung von Telekommunikationsdiensten, für die Erstellung oder Versendung von Rechnungen oder für die Missbrauchsbekämpfung (§ 9 Abs. 1 Nr. 2) erforderlich ist.