Persönlichkeitsrecht
Das Persönlichkeitsrecht und sein Schutz im Internet

Allgemeines Persönlichkeitsrecht

Das allgemeine Persönlichkeitsrecht schützt ein Individuum vor Eingriffen in seinen Lebensbereich. Der Schutz wird aus dem Grundgesetz, genauer gesagt aus Art 1 Abs. 1 GG iVm. Art. 2 Abs. 1 GG abgeleitet. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht umfasst das Recht auf Achtung der höchstpersönlichen Ehre und das Recht am eigenen Bild.

Der Schutz erstreckt sich auf die Achtung und Entfaltung der Persönlichkeit eines jeden Menschen. Es gibt auch ein Unternehmenspersönlichkeitsrecht, wobei der Schutz der Unternehmenspersönlichkeit seine Ableistung aus Art. 2 GG erfährt. Personen und Unternehmen können bei Verletzungshandlungen Unterlassungsansprüche gegen den Verletzer aus §§ 823 Abs. 1, 1004 BGB analog (mitunter auch §§ 823 Abs. 2, 1004 BGB analog iVm. § 826 f. StGB) geltend machen. Der § 823 Abs. 1 BGB bestimmt:

„Wer vorsätzlich oder fahrlässig das Leben, den Körper, die Gesundheit, die Freiheit, das Eigentum oder ein sonstiges Recht eines anderen widerrechtlich verletzt, ist dem anderen zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet.“

Das allgemeine Persönlichkeitsrecht ist ein sonstiges Recht im Sinne dieser Vorschrift.

Neben der auf das Persönlichkeitsrecht abstellenden Anspruchsgrundlage gewährt auch §§ 824 Abs. 1, 1004 BGB analog dem Betroffenen einen Unterlassungsanspruch aufgrund einer Kreditgefährdung. In § 824 BGB heißt es:

„Wer der Wahrheit zuwider eine Tatsache behauptet oder verbreitet, die geeignet ist, den Kredit eines anderen zu gefährden oder sonstige Nachteile für dessen Erwerb oder Fortkommen herbeizuführen, hat dem anderen den daraus entstehenden Schaden auch dann zu ersetzen, wenn er die Unwahrheit zwar nicht kennt, aber kennen muss.“

§ 824 BGB stellt die speziellere Anspruchsgrundlage bei wahrheitswidrigen Tatsachenbehauptungen dar. Doch der Anwendungsbereich des § 823 BGB ist weiter. Er erfasst auch Meinungsäußerungen.

Der Unterlassungsanspruch besteht insoweit bei einer kreditgefährdenden und/oder ehrverletzenden Tatsachenbehauptung nach beiden Vorschriften, soweit an der Wiederholung einer unwahren Tatsachenbehauptung kein grundrechtlich oder sonst geschütztes Interesse besteht.

Bei einer schmähkritischen Meinungsäußerung eröffnet sich allein der Anwendungsbereich des § 823 BGB. Auch in diesen Belangen beraten wir Sie in unserer Kanzlei in Minden oder per Telefon.

Ob und inwieweit eine Meinungsäußerung vom Betroffenen hinzunehmen ist, bestimmt sich nach ihrer Rechtswidrigkeit. Ob eine Äußerung rechtswidrig ist, muss im Wege der Abwägung zwischen der Meinungsfreiheit (Art. 5 GG) auf der einen Seite und dem Persönlichkeitsrecht (Art. 1, 2 GG) auf der anderen Seite abgewogen werden. Eine Persönlichkeitsrechtsverletzung ist immer dann rechtswidrig, wenn die vorzunehmende Güter- und Interessenabwägung zugunsten des betroffenen Persönlichkeitsrechts ausfällt.

Neben einem Unterlassungsanspruch kommen auch Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche, sowie mitunter auch Ansprüche auf eine Richtigstellung der rechtsverletzenden Äußerung bzw. Darstellung des Betroffenen in der Presse oder im Internet in Betracht.

Damit unterstehen sowohl die persönliche Ehre, als auch das allgemeine Persönlichkeitsrecht und der Unternehmensschutz einem durchsetzbaren Schutz. In Fällen einer latenten Wiederholungsgefahr kann ein Betroffener auch in einem Eilverfahren (sogenannte einstweilige Verfügung) seine Rechte vorläufig schützen und Diffamierungen, Beleidigungen, Verleumdungen oder negativen unwahren Tatsachendarstellungen oder schmähkritischen Meinungsäußerungen effektiv begegnen.

Recht am eigenen Bild (besonderes Persönlichkeitsrecht)

Über das Recht am eigenen Bild wird jedem Mensch zugestanden, grundsätzlich frei darüber zu befinden, ob und wie Bilder von ihm veröffentlicht werden.

So bestimmt § 22 des Gesetzes betreffend das Urheberrecht an Werken der bildenden Künste und der Photographie (KunstUrhG, Link zum aktuellen Gesetzestext): „Bildnisse dürfen nur mit Einwilligung des Abgebildeten verbreitet oder öffentlich zur Schau gestellt werden. Die Einwilligung gilt im Zweifel als erteilt, wenn der Abgebildete dafür, dass er sich abbilden ließ, eine Entlohnung erhielt. Nach dem Tode des Abgebildeten bedarf es bis zum Ablaufe von 10 Jahren der Einwilligung der Angehörigen des Abgebildeten.“

Ausnahmsweise ist die Veröffentlichung von Fotos bzw. Lichtbildern ohne die Einwilligung des Abgebildeten erlaubt, wenn es sich getreu § 22 KunstUrhG um Bildnisse aus dem Bereiche der Zeitgeschichte handelt oder das Bild die Personen nur als Beiwerk neben einer Landschaft oder sonstigen Örtlichkeit erscheinen lässt, das Foto eine Versammlung zeigt, an denen die dargestellten Personen teilgenommen haben oder es sich um ein Bildniss handelt, das nicht auf Bestellung angefertigt wurde, sofern die Verbreitung oder Schaustellung einem höheren Interesse der Kunst dient.

Diese Befugnis der Veröffentlichung eines Fotos ohne die Einwilligung der auf ihr abgebildeten Person erstreckt sich nicht auf eine Verbreitung und Schaustellung, durch die ein berechtigtes Interesse des Abgebildeten oder, falls dieser verstorben ist, seiner Angehörigen verletzt wird.

Ein Verstoß gegen das Recht am eigenen Bild wird auf Strafantrag mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.

Gängige Beispiele in der Praxis sind: Geschäftsschädigende Äußerungen durch unrichtige Tatsachenbehauptungen im Internet; diffamierende herabsetzende Äußerungen über eine Person in einem Forum;  unwahre Tatsachendarstellung hinsichtlich eines Produktes oder eines Verkäufers in einer eBay Bewertung; Veröffentlichung höchstpersönlicher Fotos oder Fotomontagen einer Person auf Seiten mit pornographischem Inhalt.

Die Mindener Rechtsanwaltskanzlei Rassi Warai hilft bundesweit Opfern diffamierender oder verleumderischer Berichterstattungen in der Printpresse oder im Internet die Nachteile der rechtswidrigen negativen Berichterstattung effektiv zu begegnen. Wir erörten mit Ihnen die Möglichkeiten den Verunglimpfungen im Wege einer Abmahnung, einer einstweiligen Verfügung oder einer Unterlassungsklage, bzw. Klage auf Richtigstellung zu begegnen. Für Rückfragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.