Videospiele Entwickler plant Einstellung von Onlinediensten

Der bekannte Videospiele-Entwickler Electronic Arts Inc. (kurz EA) wandte sich mit E-Mail vom 12.12.2012 auch an zahlreiche Freunde von Videospielen in Deutschland und kündigt in der E-Mail die für den Januar 2013 geplante Einstellung von Onlinediensten für einige ältere Videospiele an. In der E-Mail heißt es u.a: „[…] am 11. Januar 2013 plant EA die Einstellung der mit [Bezeichnung des Spiels] verbundenen Onlinedienste. Die Entscheidung, Onlinedienste für alte EA-Spiele einzustellen, fällt uns nie leicht. Die Entwickler- und Operations-Teams legen fast so viel Herzblut in diese Spiele, wie die spielenden Kunden, und es ist schwer, sie in den Ruhestand zu schicken. Aber Spiele werden durch neuere Spiele ersetzt und die Anzahl der Spieler von älteren Spielen geht bis zu einem Punkt zurück – weniger als 1 % aller Online-Spieler zu den Hauptzeiten verteilt auf alle EA-Titel – an dem es nicht mehr praktikabel ist, diese Spiele weiter zu betreiben. Wir möchten, dass unsere Engineering- und IT-Spezialisten sich darauf konzentrieren, den anderen 99 % der Spieler, die die beliebteren Spiele spielen, ein positives Spielerlebnis zu bieten. […]“

Betroffen sind u.a. die Videospiele „Fifa 11“ und „NBA Jam“, die im September bzw. November 2010 ihre Vertriebsveröffentlichung in Deutschland erfuhren.

Darf ein Videogame Publisher (wie etwa EA) Onlinedienste überhaupt einstellen?

Kurz und knapp – ja, wenn er dafür gewisse Voraussetzungen schafft. Diese Voraussetzungen schafft EA etwa innerhalb seiner Nutzungsbedingungen. Hierin heißt es etwa: „EA kann Ihre Nutzungsberechtigung von Online- oder Mobilprodukten und/oder EA-Diensten (und/oder Teile dieser) jederzeit unter Einhaltung der Kündigungsfrist, die zum Zeitpunkt Ihres Beitritts zum entsprechenden EA-Dienst festgelegt wurde, einstellen. Falls keine Kündigungsfrist festgelegt wurde, werden Sie dreißig (30) Tage vor Einstellung per Mail (soweit vorhanden), oder wenn eine Benachrichtigung per Mail nicht möglich ist, per Bekanntgabe auf http://www.ea.com/de/1/service-updates darüber informiert. Wann immer EA ein Produkt oder einen Dienst einstellt oder den Vertrag mit Ihnen kündigt, wird EA Ihre Interessen an dem Produkt oder Dienst und insbesondere eine ggf. von Ihnen zuvor für die Benutzung des Dienstes oder des Produktes gezahlte Vergütung angemessen berücksichtigen.“

Wie ist die Einstellung von Onlinediensten bei älteren Video- und Computerspielen zu bewerten?

Auf vielen der seinerzeit erworbenen Videospiele Umverpackung zu dem betreffenden Spiel prangert ja nach wie vor ein Hinweis auf eine Funktion, die nun nicht mehr gegeben ist; etwa durch einen hervorgehobenen Verweis auf das Feature „Online Multiplayer 2-4“ oder vergleichbare Dienste. Damit wird (zumindest bei den „alten“ Verpackungen der Spiele, die noch Hinweise auf die Onlinefeatures enthalten) etwas versprochen, was nicht mehr gewährleistet wird. Löst dies nicht Ansprüche eines Käufers aus? Worauf müssen Verkäufer künftig achten?

Klarheit über diese Frage verschafft ein Blick in die Gewährleistungsvorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches. In § 434 BGB wird bestimmt, dass eine Sache ist frei von Sachmängeln ist, wenn sie bei Gefahrübergang die vereinbarte Beschaffenheit hat. Vereinbart ist im o.g. Beispiel eine Online Multiplayer Funktion, soweit die Umverpackung oder die Spielanleitung hierauf verweist. Wenn also nach dem 11.01.2013 ein betroffenes Spiel des Publishers EA verkauft wird, dessen Onlinedienste auf der Verpackung beworben werden, so weist diese nicht die vereinbarte Beschaffenheit auf, sodass diesbezüglich ein Sachmangel vorliegt. Da die Gewährleistung grundsätzlich auch von Privatpersonen zu übernehmen ist, sollten nicht nur Händler, sondern auch Privatverkäufer in dem Verkaufsangebot explizit auf das fehlende Onlinefeature hinweisen. Andernfalls machen sich die Verkäufer u.U. schadensersatzpflichtig.

Doch was ist mit den Bestandskäufern, die das Spiel bereits vor langer Zeit erworben haben? Die Gewährleistungsrechte dürften diesen Personen nicht mehr zustehen, da die Spiele meist vor 2 Jahren und weiter zurück liegend erworben wurde. In diesem Fall verhelfen dem Käufer auch die Garantiebedingungen des Publishers EA nicht zu irgendwelchen Ansprüchen aufgrund des Einstellens der Onlinedienete. Im Falle des Beispiels des Videogames „NBA Jam“ etwa bietet EA dem Käufer (oder vielmehr dem Endverbraucher, der als Ersterwerber zu sehen ist) mit seiner Garantie an, Mängel des Produktes innerhalb eines Zeitraums von 24 Monaten ab dem Kaufzeitpunkt unentgeltlich zu beheben. Da dieser Zeitraum im o.g. Beispiel ebenfalls verstrichen ist, kann der Käufer sich nicht auf eine Garantie berufen.

Was bleibt dem Käufer an Rechten?

Festzuhalten bleibt, dass ein Käufer, der ein Spiel mit einer nicht zutreffenden Bewerbung auf der Verpackung oder in der Anleitung oder im Verkaufsangebot erwirbt, der hat gegenüber dem Verkäufer ein Gewährleistungsrecht. So kann er unter den gesetzlichen Voraussetzungen etwa vom Kaufvertrag zurücktreten. Dies allerdings nur wenn der Sachmangel bereits bei Gefahrübergang vorlag. Die Gewährleistungsrechte greifen damit in den o.g. Beispielen insoweit nur für solche Kaufverträge, die nach dem Einstellen der Onlinedienste geschlossen werden. Im Gegensatz zur gesetzlich fixierten Gewährleistung erstreckt sich EA’s Garantie auch auf zuvor erworbene betroffene Videospiele, soweit diese vor 24 Monaten gekauft wurden. Für Käufe, die davor getätigt wurden, bleibt nur die Kontaktaufnahme mit EA unter Verweis auf die geltenden Nutzungsbedingungen: „Wann immer EA ein Produkt oder einen Dienst einstellt oder den Vertrag mit Ihnen kündigt, wird EA Ihre Interessen an dem Produkt oder Dienst und insbesondere eine ggf. von Ihnen zuvor für die Benutzung des Dienstes oder des Produktes gezahlte Vergütung angemessen berücksichtigen.“