Abmahnung Jirsa bei Verstößen gegen Markenrechte an JIAYU Marke

Aktuell lässt Herr Jan Jirsa aus Kassel über seine Berliner Rechtsanwälte Abmahnungen wegen vermeintlicher Verstöße gegen die eingetragene Wortmarke JIAYU aussprechen. Der Inhaber der nicht eingetragenen Firma Nushphone, die unter der URL nushphone.de gastiert, ist Inhaber der genannten Marke.

Die mit dem Betreff „Verstöße gegen Markenrechte – JIAYU“ überzeichnete Abmahnung der Rechtsanwälte Sandhage GbR fordert den Empfänger zur Abgabe einer hinreichenden strafbewehrten Unterlassungserklärung auf.

Smartphones von JIAYU

Ausweislich der Internetseite jiayu.de, welche laut dem hinterlegten Impressum ebenfalls von Herrn Jirsa betrieben wird, vertreibt die Firma Jiayu (Baoji Jiayuyutong Eletronic Co., Ltd) Smartphones, die auf dem Betriebssystem Android basieren.

Inhalt der ausgesprochenen Abmahnung

In der Abmahnung lässt Herr Jirsa über seine Rechtsanwälte, welche angeben, den Markeninhaber in allen gewerblichen Rechtsschutzes und des Kennzeichenrechts ständig zu vertreten und zu beraten, ausführen, dass er Inhaber der Firma Nushphone sei.

Die Rechtsanwälte führen unter Angabe der Registernummer des Deutschen Patent- und Markenamtes weiter aus, dass Herr Jirsa Inhaber der eingetragenen Marke JIAYU sei. Unter der in dem Abmahnschreiben angegebenen Registernummer 302013012375 wurde am 09.04.2013 die Wortmarke mit der Bezeichnung JIAYU für Herrn Jirsa in den Klassen 9 und 37 eingetragen. In der Klasse 9 werden überwiegend technische Geräte, wie zum Beispiel Geräte zur Wiedergabe von Ton und Bild geführt. Die Klasse 37 sieht unter anderem Reparaturdienste vor.

Die Rechtsanwälte Sandhage geben an, dass Herr Jirsa aufgrund der Registrierung beim Deutschen Patent- und Markenamt und seiner Lizenzierung als einziger Verteiler für das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland das ausschließliche Recht habe, Mobiltelefone unter der Benutzung des Zeichens JIAYU zu veräußern. Ferner wird dargelegt, dass es somit dem Markenrechtsinhaber zustehe, Dritten das Anbieten von Produkten oder deren Inverkehrbringen unter der Verwendung der geschützten Markenbezeichnung oder einer verwechselungsträchtigen Bezeichnung zu untersagen.

Ergänzend wird ausgeführt, dass Herr Jirsa die Marke auch umfassend, beispielsweise unter der URL nushphone.de oder über das Internet Auktionsportalen eBay unter dem Account „jiayumobile“, nutzen würde.

Das Anbieten von Mobiltelefonen unter Verwendung der Bezeichnung JIAYU ist nach der in dem Abmahnschreiben vertretenden Auffassung des Kennzeicheninhabers markenrechtlich unzulässig. Dies wird in dem Schreiben damit begründet, dass Herr Jirsa dem Empfänger der Abmahnung weder eine Lizenz noch eine sonstige Erlaubnis zur Verwendung der Wortmarke JIAYU im Zusammenhang mit dem Verkauf von Mobiltelefonen erteilt hat. Dementsprechend sei der Abgemahnte dem Markeninhaber gegenüber zur Unterlassung der Verletzungshandlungen verpflichtet. Ferner wird ein Anspruch auf Schadensersatz, Auskunft sowie Erstattung der Kosten der Inanspruchnahme der Rechtsanwälte Sandhage geltend gemacht.

Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung

Herr Jirsa fordert von dem Abgemahnten nicht nur die sofortige Einstellung der beanstandeten Aktivitäten, sondern auch die Abgabe einer ausreichend strafbewehrten Unterlassungserklärung. Eine vorformulierte Unterlassung- und Verpflichtungserklärung liegt dem Abmahnschreiben bei. Ausweislich dieser Erklärung verpflichtet sich der Unterlassungsschuldner gegenüber Herrn Jirsa, es zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr innerhalb der Bundesrepublik Deutschland Mobiltelefone und deren Zubehör unter Verwendung der Bezeichnung JIAYU anzubieten, zu bewerben und/oder in den Verkehr zu bringen. Ferner enthält die Unterlassungserklärung eine Vertragsstrafenklausel. Entsprechend der Klausel soll Herr Jirsa als Unterlassungsgläubiger im Falle des Verstoßes gegen das Unterlassungsversprechen die Höhe der Vertragsstrafe festsetzen können, wobei die Angemessenheit der jeweiligen Vertragsstrafe im Streitfall in die Überprüfbarkeit des zuständigen Gerichts gestellt wird. Die Ausgestaltung sieht dabei jedoch mindestens eine Bemessung von 5.100,00 Euro vor.

Darüber hinaus soll sich der Abgemahnte mit der Abgabe der vorgefertigten Erklärung verpflichten, dem Unterlassungsgläubiger Auskunft über seine Verkaufsaktivitäten zu geben. Hierbei sollen Art, Umfang, Dauer, die Menge der veräußerten Mobiltelefone, die Anzahl der gewerblichen Käufer sowie der Name und die Anschrift des Lieferanten oder Vorbesitzer angegeben werden.

Ferner sieht die vorgefertigte Unterlassung- und Verpflichtungserklärung vor, dass sich der Empfänger der Abmahnung verpflichtet, dem Unterlassungsgläubiger alle Schäden, die aus den vermeintlichen Verletzungshandlungen hervorgegangen sind oder noch hervorgehen werden, zu ersetzen. Explizit in der vorliegenden Erklärung aufgenommen sind die Kosten der Inanspruchnahme der Rechtsanwälte Sandhage. Diese seien auf Basis eines Gegenstandswertes in Höhe von 35.000,00 Euro in Höhe einer 1,3 Geschäftsgebühr zu ersetzen.

Angesichts der weitreichenden vorgefertigten Unterlassung- und Verpflichtungserklärung ist dem Abgemahnten, welchem die Verletzung der Rechte an der Wortmarke JIAYU vorgeworfen wird, von einer vorschnellen Abgabe der vorgefertigten Erklärung abzuraten. Vielmehr ist die Hinzuziehung eines fachkundigen Rechtsanwalts, der eine individuelle Einschätzung des jeweiligen Sachverhaltes geben kann, anzuraten.