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Designrecht

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Design
Design – Schutz im Designrecht

Der Schutz gegen Nachahmungen, Plagiate und Fälschungen wird nach dem deutschen Recht vielschichtig gewährt (Siehe Plagiate und Fälschungen). So ist es wenig verwunderlich, dass es auch gewerbliche Schutzrechte gibt, die ihrem Rechteinhaber ausschließliche Befugnisse zur Nutzung einer ästhetischen Gestaltungsform verleihen. Diesen Rechten – sogenannten eingetragenen Designs – widmet sich der nachstehende Beitrag.

Es geht um einen umfassenden Schutz eines kreativen Erzeugnisse gegen eine wie auch immer vorgenommene Form des Nachbaus. Dieser kann mit einer Anmeldung eines Designs beim DPMA vorgebeugt werden (Siehe hier). Als ein solches Muster können Design, Farbe und Form einem Schutz unterstellt werden. In der Praxis sind die Anwendungsbereiche zahlreich. Im Design von Möbeln, Elektroartikeln oder Konsumgegenständen oder der einzigartigen Form eines Bekleidungsartikels oder eines Haushaltsgegenstandes zeigen sich nicht selten zahlreiche Stunden der Gestaltungsbemühungen einer Kreativkraft, die über die Designschutzrechte ihre Rechte vor Nachahmungen schützen kann.

Was ist ein schutzfähiges Design?
Denn unter einem Design nach dem Designgesetz (zuvor Geschmacksmustergesetz) versteht man eine zwei- bzw. dreidimensionale Erscheinungsform eines Erzeugnisses, welche sich u.a. aus den Merkmalen ihrer Linien, Konturen, Farben, Gestalt, Oberflächenstruktur oder Werkstoffe hervorhebt.

Grundvoraussetzung „Neuheit“ beim Design

Wie auch bei einem Patent oder aber einem Gebrauchsmuster gilt auch beim Design das erforderliche Normbestandsmerkmal der „Neuheit“ des Erzeugnisses als grundlegende Voraussetzung für die erstrebte Schutzfähigkeit desselben nach dem Designgesetz.

Wann gilt ein Design als neu?
In diesem Zusammenhang gilt ein Muster als neu, soweit es am Anmeldetag an der Offenbarung eines identisches Musters fehlt. Dies festzustellen bedarf mitunter einer ausgiebigen fachgerechten Recherche.

Voraussetzung „Eigenart“ des Designs

Über das Erfordernis der Neuheit hinaus, verlangt das Designrecht für eine Schutzfähigkeit des Musters, dass ein Design eine besondere „Eigenart“ aufzuweisen hat. Ein Muster gilt dann als mit einer Eigenart behaftet, soweit es bei einem informierten Benutzer am Anmeldetag einen Gesamteindruck hervorruft, der sich von dem Eindruck eines anderen Musters entsprechend abhebt. In der Vergangenheit sprach man auch von der „Eigentümlichkeit“ des Designs. Doch hinsichtlich der Eigenart des Musters kommt es nicht mehr auf eine bestimmte Schöpfungshöhe eines Erzeugnisses an, die noch bei der Bewertung der Eigentümlichkeit von Nöten war.

Wann wird einem Design die Eigenart zugesprochen?
Vielmehr wird neuerdings auf die Unterscheidbarkeit des Musters von anderen Erzeugnissen geachtet.

Anmeldung als Design beim DPMA und die Eintragung als Design

Getreu § 11 DesignG ist die Anmeldung zur Eintragung eines Musters in das Register beim DPMA einzureichen. Die Anmeldung zur Eintragung als Design untersteht bestimmten Voraussetzungen.

Tipps zur Anmeldung des Designs
So hat eine Anmeldung als Design beim Deutschen Patent- und Markenamt zu enthalten:

  • den Antrag auf Eintragung,
  • Angaben zur Identitätsfeststellung des Anmelders,
  • die Wiedergabe des Musters in einer zur Bekanntmachung geeigneten Ausgestaltung und
  • die Angabe der Erzeugnisse, in die das Design aufgenommen oder bei denen es verwendet werden soll und
  • die Anmeldung muss überdies den weiteren Anmeldungserfordernissen entsprechen, die in einer Rechtsverordnung nach § 26 DesignG bestimmt worden sind.

Die Anmeldung als Design kann und sollte in der Praxis zudem folgende Angaben enthalten:

  • eine hinreichende Beschreibung zur Erläuterung der Wiedergabe des Musters,
  • einen Antrag auf Aufschiebung der Bildbekanntmachung nach § 21 Abs. 1 S. 1 DesignG,
  • das Verzeichnis mit der/den Warenklasse(n), in welche das Design eingeordnet werden soll,
  • eine Angabe zum Designer und zu seinem Vertreter.

Entscheidend ist auch bei der Anmeldung eines Designs der Zeitrang des Anmeldetages. Unter dem Anmeldetag ist der Tag zu verstehen, an dem die vollständig und korrekt ausgefüllten Unterlagen mit den Angaben nach § 11 Abs. 2 DesignG beim DPMA eingehen.

Kosten der Anmeldung eines Designs

Die DPMA-Anmeldekosten für die Anmeldung eines Designs mitsamt einer Schutzdauer von 5 Jahren betragen 70 € (Vgl. http://www.dpma.de/english/designs/faq/index.html). Die erforderliche Anmeldegebühr muss innerhalb von drei Monaten nach der Anmeldung des Musters beim DPMA entrichtet werden. Hierbei kommt es maßgeblich auf den Tag des Geldeingangs beim Deutschen Marken- und Patentamt an.

Rechte bei Verletzung des Designrechts

Ansprüche des verletzten Designers oder Rechteinhabers auf Unterlassung, sowie Beseitigung und Schadensersatz ergeben sich aus § 42 DesignG. Diese Norm bestimmt, dass derjenige, der entgegen § 38 Abs. 1 Satz 1 DesignG ein Muster benutzt (Verletzer), kann von dem Rechtsinhaber oder einem anderen Berechtigten (Verletzten) auf Beseitigung der Beeinträchtigung und bei Wiederholungsgefahr auf Unterlassung in Anspruch genommen werden kann.

Schadensersatz bei Designrechtsverletzung
Handelt der Verletzer vorsätzlich oder fahrlässig, ist er dem Verletzten zum Ersatz des daraus entstandenen Schadens verpflichtet, wobei bei der Bemessung des Schadensersatzes auch der Gewinn, den der Verletzer durch die Verletzung des Rechts erzielt hat, berücksichtigt werden kann. Alternativ kann der Schadensersatzanspruch auch auf der Grundlage des Betrages berechnet werden, den der Verletzer als angemessene Vergütung hätte entrichten müssen, wenn er die Erlaubnis zur Nutzung des Designs eingeholt hätte.

Überdies regelt § 43 DesignG, dass der Verletzte den Verletzer auf Vernichtung (oder – gegen eine angemessene Vergütung- auf Überlassung) der im Besitz oder Eigentum des Verletzers befindlichen rechtswidrig hergestellten, verbreiteten oder zur rechtswidrigen Verbreitung bestimmten Erzeugnisse in Anspruch nehmen und den Verletzer auf Rückruf von rechtswidrig hergestellten, verbreiteten oder zur rechtswidrigen Verbreitung bestimmten Erzeugnissen (oder auf deren endgültiges Entfernen aus den Vertriebswegen) in Anspruch nehmen kann. Einschränkend gilt, dass die Ansprüche aus § 43 DesignG dann ausgeschlossen sind, wenn eine Maßnahme im Einzelfall als unverhältnismäßig anzusehen ist, wobei es  hierbei auch auf die Berücksichtigung der berechtigten Interessen Dritter ankommen kann.