Markenrecht und Merkmal des geschäftlichen Verkehrs

Das Markenrechtsgesetz sieht ein ausschließliches Recht des Inhabers einer Marke und zur Sicherung der eigenen Kennzeichnungsrechte einen Unterlassungsanspruch und Schadensersatzanspruch gegenüber einem  Rechteverletzer vor. So  ist es nach § 14 Abs. 2 MarkenG Dritten untersagt, ohne Zustimmung des Inhabers der Marke im geschäftlichen Verkehr: ein mit der Marke identisches Zeichen für Waren oder Dienstleistungen zu benutzen, die mit denjenigen identisch sind, für die sie Schutz genießt und/oder ein Zeichen zu benutzen, wenn wegen der Identität oder Ähnlichkeit des Zeichens mit der Marke und der Identität oder Ähnlichkeit der durch die Marke und das Zeichen erfaßten Waren oder Dienstleistungen für das Publikum die Gefahr von Verwechslungen besteht, einschließlich der Gefahr, daß das Zeichen mit der Marke gedanklich in Verbindung gebracht wird und/oder ein mit der Marke identisches Zeichen oder ein ähnliches Zeichen für Waren oder Dienstleistungen zu benutzen, die nicht denen ähnlich sind, für die die Marke Schutz genießt, wenn es sich bei der Marke um eine im Inland bekannte Marke handelt und die Benutzung des Zeichens die Unterscheidungskraft oder die Wertschätzung der bekannten Marke ohne rechtfertigenden Grund in unlauterer Weise ausnutzt oder beeinträchtigt. Damit stellt das Markenrecht – ebenso wie das Wettbewerbsrecht – auf ein Handeln im geschäftlichen Verkehr ab. Zum geschäftlichen Verkehr gehören grundsätzlich alle Handlungen, die einem beliebigen eigenen oder fremden Geschäftszweck dienen. Nicht erfaßt werden lediglich rein private, wissenschaftliche, politische und amtliche Handlungen (BGH, Urteil vom 13.11.2003, I ZR 103/01).