Patentrecht

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Patent
Patentrecht – Mit dem Patent zum Erfinderschutz

Anmeldung einer Erfindung ins Patentregister

Überblick zum Patentrecht vom Mindener Rechtsanwalt Markus Rassi Warai.

Im Jahr 2012 hat das Europäische Patentamt (EPA)  nach eigenen Angaben insgesamt 257 744 Patentanmeldungen erhalten. Ein neuer Spitzenwert, der belegt, welche Bedeutung dem Patent in unserer heutigen Zeit zukommt. Patente zählen zu den klassischen Monopolrechten des gewerblichen Rechtsschutzes. Dabei handelt es sich beim „gewerblichen Rechtsschutz“ um eine Sammelbezeichnung. Patent-, Marken-, Gebrauchsmuster- und Geschmacksmusterrecht fallen unter diesen Begriff.

Ein Patent ist ein wichtiges Schutzrecht, um wirtschaftlich erfolgreiche Ideen und Erfindungen vor Nachahmern zu schützen und effektiv gegen Plagiate und Imitationen vorzugehen. Das Ziel des Patentrechtes ist es, eine neue, technische Erfindung, die auf einer erfinderischen Tätigkeit beruht und welche gewerblich anwendbar ist, zu schützen. Nachfolgend wird zum besseren Verständnis die Bedeutung der Begriffe „neu“, „erfinderische Tätigkeit“ sowie „gewerblich anwendbar“  erläutert.

Als  –neu – gilt eine Erfindung gem. § 3 PatG, wenn diese nicht zum Stand der Technik gehört. Definiert wird der Stand der Technik, als alle Kenntnisse, „die vor dem für den Zeitrang der Anmeldung maßgeblichen Tag durch schriftliche oder mündliche Beschreibung, durch Benutzung oder in sonstiger Weise der Öffentlichkeit zugänglich gemacht worden sind“.

Gelingt es nun einem Fachmann, eine Erfindung zu tätigen, die sich nicht in naheliegender Weise aus diesem Stand der Technik ergibt, so kann von einer – erfinderischen Tätigkeit – gesprochen werden.

Ist es möglich den Gegenstand dieser Erfindung auf irgendeinem gewerblichen Gebiet (einschließlich der Landwirtschaft) zu nutzen, gilt die Erfindung ferner als – gewerblich anwendbar -.

Patente werden auch dann für Erfindungen erteilt, wenn diese Erfindungen ein Erzeugnis zum Gegenstand haben, welches aus biologischem Material besteht oder dieses enthält. Gleiches gilt für Erfindungen, deren Gegenstand ein Verfahren ist, mit welchem biologisches Material hergestellt oder bearbeitet wird oder bei dem es Anwendung findet. Wird Biologisches Material mit Hilfe eines technischen Verfahrens aus seiner natürlichen Umgebung isoliert oder hergestellt, so kann es, auch wenn es bereits in der Natur  vorhanden war, dennoch Gegenstand einer Erfindung sein.

Entdeckungen, wissenschaftliche Theorien und mathematische Methoden sind dagegen gemäß dem Patentgesetz nicht patentierbar. Gleiches gilt für: ästhetische Formschöpfungen (diese unterfallen dem Geschmacksmusterschutz); Pläne, Regeln und Verfahren für gedankliche Tätigkeiten, für Spiele oder für geschäftliche Tätigkeiten sowie Programme für Datenverarbeitungsanlagen.

Wie alle gewerblichen Schutzrechte unterliegen Patente dem Territorialitätsprinzip. Ein Patent ist also national begrenzt, d.h. eine Erfindung muss in jedem Land patentiert werden, in dem sie geschützt werden soll.

Welche Wirkung hat ein Patent?

Ein Patent gewährt seinem Inhaber ein zeitlich begrenztes Monopol, welches es ihm erlaubt, Unbefugten die Benutzung des patentierten Gegenstandes zu verbieten. Die patentierte Erfindung darf allein vom Patentinhaber im Rahmen des geltenden Rechts genutzt werden. Folgende Punkte sind jedem Dritten ohne Zustimmung des Patentinhabers verboten:

  • Kein Dritter darf ein Erzeugnis, das Gegenstand des Patents ist, herstellen, anbieten, in Verkehr bringen oder gebrauchen. Ebenfalls darf er es nicht zu den aufgezählten Zwecken einführen oder besitzen.
  • Ebenfalls verboten ist es, ein Verfahren, das Gegenstand des Patents ist, anzuwenden. Weiß der Dritte oder ist es auf Grund der Umstände offensichtlich, dass eine solche Anwendung des Verfahrens ohne die Zustimmung des Patentinhabers verboten ist, darf der Dritte auch die Anwendung im Geltungsbereich dieses Gesetzes nicht anbieten.
  • Ohne Erlaubnis darf das durch ein Verfahren, das Gegenstand des Patents ist, unmittelbar hergestellte Erzeugnis nicht angeboten, in Verkehr gebracht oder gebraucht werden.  Auch darf ein auf die Weise hergestelltes Erzeugnis nicht zu den genannten Zwecken eingeführt oder besessen werden.

Wissenswertes zum Patent

Ein Patent kann als Vertrag zwischen dem Erfinder und dem Staat betrachtet werden. Im Austausch dafür, dass der Erfinder seine Erfindung der Öffentlichkeit bekannt macht, werden ihm Schutzrechte gewährt. Durch die Veröffentlichung von Erfindungen werden Innovationen gefördert, denn ein Patent kann anderen Erfindern als Maßstab und Grundlage für Weiterentwicklungen auf dem betreffenden Gebiet der Technik dienen. Recherchen in der Patentliteratur können Unternehmen zum einen davor bewahren, kostenintensive und unnötige Doppelentwicklungen zu tätigen. Zum anderen kann der Gefahr, fremde Schutzrechte zu verletzen, ebenfalls vorgebeugt werden.

Das Recht auf ein Patent wird dem Erfinder oder seinem Rechtsnachfolger zugesprochen. Geht eine Erfindung auf mehrere Erfinder zurück, steht diesen das Recht auf das Patent gemeinschaftlich zu. Im Falle, dass mehrere Erfinder eine Erfindung unabhängig voneinander erbracht haben, steht demjenigen das Recht zu, welcher die Erfindung zuerst beim Patentamt angemeldet hat.

Dabei entsteht mit der Anmeldung einer Erfindung beim Deutschen Patent- und Markenamt nicht automatisch ein Patent. Eine Erfindung wird nur dann patentiert, wenn ein gesetzlich vorgeschriebenes Verfahren mit positivem Ergebnis durchlaufen wurde. Erst mit der Patenterteilung setzt dann das Schutz- und Verbietungsrecht ein. Ein erteiltes Patent wirkt maximal 20 Jahre lang. Dies gilt rückwirkend ab dem Anmeldetag.

Verzichtet der Patentinhaber durch eine schriftliche Erklärung an das Patentamt auf sein Patent so erlischt dieses. Gleiches gilt, wenn juristische Formalien beim Anmeldeverfahren des Patents nicht ordnungsgemäß ausgeführt und fällige Zahlungen nicht rechtzeitig vorgenommen werden.

Unter den folgenden Umständen kann ein Patent auch widerrufen werden:

  1. Der Gegenstand des Patents ist nicht patentfähig. (Klick)
  2. Das Patent offenbart die Erfindung nicht so klar und vollständig, dass ein Fachmann sie ausführen kann.
  3. Der zentrale Inhalt des Patents ist den Darstellungen, Zeichnungen, Modellen, Gerätschaften oder Einrichtungen eines anderen oder einem von diesem verwendeten Verfahren ohne dessen Zustimmung entnommen worden (widerrechtliche Entnahme).
  4. Der Gegenstand des Patents geht über den Inhalt der Anmeldung in der Fassung hinaus, in welcher sie bei der für die Einreichung der Anmeldung zuständigen Behörde anfänglich eingereicht worden ist.

Unterschied zwischen einem Patent und einer Patentschrift

Abschließend ist noch die Unterscheidung zwischen Patent und Patentschrift zu erwähnen. Ein Patent ist ein Recht, welches  beispielsweise im Rahmen eines Patentverletzungsprozesses geltend gemacht werden kann. Schutzgegenstand eines Patents ist, wie erläutert, eine technische Erfindung. Neuheit, erfinderische Tätigkeit und gewerbliche Anwendbarkeit sowie Ausführbarkeit stellen die Schutzerfordernisse dar. Die Schutzbegründung wird nach Prüfung durch das Patentamt erteilt. Ein Patent kann zudem verkauft und lizensiert werden. Die Patentschrift dagegen ist die Veröffentlichung, in welcher der Gegenstand des Patents dargestellt wird.