Rechtsanwaltskanzlei Rassi Warai

Unternehmensbezeichnung

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Unternehmen
Schutz von Unternehmensbezeichnungen

Die Unternehmensbezeichnung – Schutz der Unternehmenskennzeichen

Nach § 5 Abs. 1 MarkenG werden als geschäftliche Bezeichnungen Unternehmenskennzeichen und Werktitel geschützt. Was man unter einem Unternehmenskennzeichen versteht, bestimmt § 5 Abs. 2 MarkenG. Hiernach sind Unternehmenskennzeichen als Zeichen, die im geschäftlichen Verkehr als Name, als Firma oder als besondere Bezeichnung eines Geschäftsbetriebs oder eines Unternehmens benutzt werden, definiert.

Der besonderen Bezeichnung eines Geschäftsbetriebs stehen solche Geschäftsabzeichen und sonstige zur Unterscheidung des Geschäftsbetriebs von anderen Geschäftsbetrieben bestimmte Zeichen gleich, die innerhalb beteiligter Verkehrskreise als Kennzeichen des Geschäftsbetriebs gelten. Unter den Schutz der geschäftlichen Bezeichnungen fallen neben dem Unternehmenskennzeichen auch Werktitel. Nach § 5 Abs. 3 MarkenG (Gesetze im Internet) sind Werktitel die Namen oder besonderen Bezeichnungen von Druckschriften, Filmwerken, Tonwerken, Bühnenwerken oder sonstigen vergleichbaren Werken.

Name, Firma oder besondere Bezeichnung eines Geschäftsbetriebes

Über originäre Namensfunktion verfügt eine Namensangabe, wenn sie geeignet ist, ihren Träger unterscheidungskräftig zu bezeichnen. Der Begriff des Namens iSd. § 5 MarkenG ist dabei identisch mit dem aus § 12 BGB. Sowohl für den Schutz als Unternehmenskennzeichen nach § 5 MarkenG, als auch für den Namen nach § 12 BGB ist stets die Verkehrsgeltung der Bezeichnung erforderlich.

Der Begriff der Firma ist in § 17 Abs. 1 HGB legaldefiniert. Die Firma eines Kaufmanns ist hiernach der Name, unter dem er seine Geschäfte betreibt und die Unterschrift abgibt.

Die Entstehung des Schutzes von Unternehmenskennzeichen nach § 5 Abs. 2 MarkenG setzt voraus, daß der Zeicheninhaber am geschäftlichen Verkehr teilnimmt.

Ansprüche des Inhabers einer geschäftlichen Bezeichnung auf Unterlassung und Schadensersatz

Nach § 15 MarkenG besteht ein ausschließliches Recht des Inhabers einer geschäftlichen Bezeichnung an derselben. Die Norm bestimmt: Der Erwerb des Schutzes einer geschäftlichen Bezeichnung gewährt ihrem Inhaber ein ausschließliches Recht. Nach Abs. 2 ist es Dritten untersagt, die geschäftliche Bezeichnung oder ein ähnliches Zeichen im geschäftlichen Verkehr unbefugt in einer Weise zu benutzen, die geeignet ist, Verwechslungen mit der geschützten Bezeichnung hervorzurufen. § 15 Abs. 3 MarkenG regelt ferner: Handelt es sich bei der geschäftlichen Bezeichnung um eine im Inland bekannte geschäftliche Bezeichnung, so ist es Dritten ferner untersagt, die geschäftliche Bezeichnung oder ein ähnliches Zeichen im geschäftlichen Verkehr zu benutzen, wenn keine Gefahr von Verwechslungen im Sinne des Absatzes 2 besteht, soweit die Benutzung des Zeichens die Unterscheidungskraft oder die Wertschätzung der geschäftlichen Bezeichnung ohne rechtfertigenden Grund in unlauterer Weise ausnutzt oder beeinträchtigt. Aus § 15 Abs. 4 MarkenG ergibt sich ein Unterlassungsanspruch des Inhabers der geschäftlichen Bezeichnung gegen den Rechteverletzer. Hier heißt es: Wer eine geschäftliche Bezeichnung oder ein ähnliches Zeichen entgegen Absatz 2 oder Absatz 3 benutzt, kann von dem Inhaber der geschäftlichen Bezeichnung bei Wiederholungsgefahr auf Unterlassung in Anspruch genommen werden. Der Anspruch besteht auch dann, wenn eine Zuwiderhandlung droht. Schließlich sieht der fünfte Absatz auch Ansprüche auf Schadensersatz vor: Wer die Verletzungshandlung vorsätzlich oder fahrlässig begeht, ist dem Inhaber der geschäftlichen Bezeichnung zum Ersatz des daraus entstandenen Schadens verpflichtet. § 14 Abs. 6 Satz 2 und 3 gilt entsprechend. Nach § 15 Abs. 6 Marken G ist § 14 Abs. 7 MarkenG entsprechend anzuwenden.

Geeignet Gefahr einer Verwechselung hervorzurufen

Regelmäßig wird folglich das Hervorrufen einer Verwechselungsgefahr vorausgesetzt. Inwieweit die Gefahr einer Verwechslung besteht, richtet sich nach bestimmten Kriterien, wie etwa der Ähnlichkeit der Marken bzw. der Ähnlichkeit der Waren und Dienstleistungen, welche mit der Marke gekennzeichnet sind oder aber der Kennzeichnungskraft der älteren Marke.

Ob eine Verwechslungsgefahr gegeben ist, muss unter Heranziehung aller Umstände des Einzelfalls umfassend bewertet werden. Dabei ist von einer Wechselwirkung zwischen den Beurteilungsfaktoren der Waren- oder Dienstleistungsähnlichkeit, der Markenähnlichkeit und der Kennzeichnungskraft der prioritätsälteren Marke in der Weise auszugehen, daß ein geringerer Grad der Ähnlichkeit der Waren oder Dienstleistungen durch einen höheren Grad der Ähnlichkeit der Marken oder der Kennzeichnungskraft der älteren Marke ausgeglichen werden kann und umgekehrt.

Mindener Rechtsanwalt im Unternehmenskennzeichenrecht

Wenn Sie Fragen zur Benutzung eines Name oder einer Bezeichnung einer Firma oder eines Geschäftsbetriebs bzw. eines Unternehmens haben, stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung. Die Rechtsanwälte der in Minden am rechten Weserufer ansässigen Rechtsanwaltskanzlei Rassi Warai stehen seit 2007 bundesweit Mandanten in allen Belangen des Kennzeichnungsrechts und des Namensrechts zur Seite.