Gesetz zur Förderung der Mediation

Update: Das Gesetz zur Förderung der Mediation ist am 26. Juli 2012 inKraft getreten.

Das Gesetz zur Förderung der Mediation und anderer Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung steht offenbar vor der unmittelbaren Inkrafttretung. Vom Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat wurde als Einigungsvorschlag eine Beschlussempfehlung bezüglich der gerichtsinternen Streitschlichtung unterbreitet. Die Empfehlung sieht hier die Verwendung der Bezeichnung „Güterichter“ vor. Der Begriff „Mediator“ bleibt so dem außergerichtlich tätigen, geschulten Mittler vorbehalten.

Der Deutsche Bundestag hat in seiner 187. Sitzung am 28. Juni 2012 die Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses zum Gesetz zur Förderung der Mediation und anderer Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung angenommen. Auch der Bundesrat zeigt sich mit der Empfehlung einverstanden und hat in der 898. Sitzung am 29. Juni 2012 beschlossen, gegen das vom Deutschen Bundestag am 15. Dezember 2011 und am 28. Juni 2012 verab-schiedete Gesetz keinen Einspruch gemäß Artikel 77 Absatz 3 des Grundgesetzes einzulegen.