Rechtsanwalt Markus Rassi Warai ist eine vom Präsidenten des Oberlandesgerichts Hamm anerkannte Gütestelle iSd § 794 Abs. 1 S. 1 ZPO. Gütestellen sind bei der Vermeidung gerichtlicher Auseinandersetzung behilflich. In einem Schlichtungsverfahren wird eine außergerichtliche einverständliche Einigung angestrebt. Zu unterscheiden sind hierbei die freiwillige und die obligatorische Streitschlichtung.

Die Schlichtung

Das freiwillige Streitschlichtungsverfahren findet auf Grundlage einer privatrechtlichen Vereinbarung (z.B. in einem Arbeitsvertrag) statt. Das Verfahren berücksichtigt die zwischen den Parteien vereinbarten Schlichtungsregeln. Das obligatorische Schlichtungsverfahren stellt hingegen eine Grundvoraussetzung im Vorfeld einer zulässigen Klage in bestimmten Auseinandersetzungen dar. Insoweit bestimmt § 10 GüSchlG NRW, in welchen Fällen eine Streitschlichtung zwingend vor einer Klageeinreichung durchzuführen ist.

Vorteile des Schlichtungsverfahrens vor der Gütestelle

Ein erfolgreiches Schlichtungsverfahren spart im Vergleich zur gerichtlichen Auseinandersetzung Zeit und Kosten. Zur Veranschaulichung der Kosten können Sie unsere Schlichtungs- und Kostenordnung hier einsehen.

Zudem ist ein privatrechtlicher Vergleich, der im Rahmen einer Schlichtung vor unserer Gütestelle geschlossen wird, im Ggs zu übrigen privatrechtlichen Vergleichen, vollstreckungsfähig. Ein weiterer Vorteil einer Streitschlichtung vor unserer Gütestelle ist, dass bereits mit dem Antrag auf Durchführung des Schlichtungsverfahrens die Verjährung Ihrer Ansprüche nach § 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB gehemmt ist. Die Verjährungshemmung bleibt gem. § 204 Abs. 2 BGB (bei ordnungsgemäßer Beendigung des Verfahrens) für 6 Monate nach Beendigung des Schlichtungsverfahrens bestehen.

Zur Schlichtung geeignete Konflikte

Unsere Gütestelle hilft Ihnen mitunter in Streitigkeiten über Ansprüche bei den nachfolgend genannten Konstellationen.

  • Nachbarschaftsrechtliche Streitigkeiten (NachbG NRW) mit Ausn. eines gewerbl. Betriebs
  • Ehrverletzungen (außer Presseangelegenheiten)
  • Streitigkeiten über Ansprüche nach Abschnitt 3 des Allg. Gleichbehandlungsgesetzes
  • Privatklagedelikte
  • Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit einem Arbeitsverhältnis
  • Familienrechtliche Konflikte
  • Auseinandersetzungen wegen Überwuchs nach § 910 BGB
  • Auseinandersetzungen wegen eines Grenzbaumes nach § 923 BGB
  • Einwirkungen nach § 906 BGB (insbesondere, wenn einem Grundstück Gase, Dämpfe, Gerüche, Rauch, Ruß, Wärme, Geräusche, Erschütterunge zugeführt werden) mit Ausnahme eines gewerblichen Betriebs

Unterschiede von Mediation und Schlichtungsverfahren

Die Schlichtung ist ein Verfahren, in dem der Schlichter Konfliktparteien durch eine vermittelnde Tätigkeit und die Darlegung seiner Rechtsauffassung hilft, einen Konflikt beizulegen. Die Mediation hingegen ist ein Verfahren, in dem der Mediator die Parteien auf der Suche nach einer geeigneten Lösung unterstützt. Das Mediationsverfahren basiert damit auf einer deutlich größeren Eigeninitiative der widerstreitenden Interessen. Für das Mediationsverfahren bietet sich ein deutlich größerer Anwendungsbereich als für die Schhlichtung. Der Schlichter hingegen hilft bei der rechtlichen Bewertung einer Auseinandersetzung. Das Schlichtungsverfahren vor der Gütestelle ist damit das richtige Verfahren für Parteien, die eine rechtliche Einschätzung präferieren, während die Mediation für Konfliktparteien geeignet ist, die einen Weg aus einer verfahrenen Lebenssituationen suchen (mitunter vielleicht gar einer solchen Situation, die keiner einfachen rechtlichen Lösung zugänglich ist).

Kosten des Schlichtungsverfahrens

Die Maßgaben zum Schlichtungsverfahren entnehmen Sie bitte unserer Schlichtungsordnung (PDF). Für weitere Fragen setehen wir Ihnen darüber hinaus gerne zur Verfügung.