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Mediation in der Wirtschaft

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Die Wirtschaftsmediation gewinnt seit Jahren an Bedeutung. Die Wirtschaftsmediation ist ein strukturiertes Verfahren zur Konfliktbeilegung von Auseinandersetzungen mit wirtschaftlichem Hintergrund. Hierunter fallen betriebsinterne Auseinandersetzung, sowie auch Konflikte zwischen fremden Unternehmen.

Unternehmenserfolge können nur in einem gesunden Unternehmensklima gefeiert werden.

Was ist Mediation?

Zur Umsetzung der der Richtlinie 2008/52/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2008 über bestimmte Aspekte der Mediation in Zivil- und Handelssachen (PDF-Link) wurde ein vom Bundesjustizministerium gefasster Entwurf des Gesetzes zur Förderung der Mediation und anderer Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung dem Bundeskabinett vorgelegt. Das Gesetz zur Förderung der Mediation wird voraussichtlich noch 2012 in Kraft treten. Der Entwurf des Gesetzes zur Förderung der Mediation definiert die Mediation als ein vertrauliches und strukturiertes Verfahren, bei dem Parteien mit Hilfe eines oder mehrerer Mediatoren freiwillig und eigenverantwortlich eine einvernehmliche Beilegung ihres Konflikts anstreben. Im Fortgang heißt es: Ein Mediator ist eine unabhängige und neutrale Person ohne Entscheidungsbefugnis, die die Parteien durch die Mediation führt.

Freiwilligkeit der Mediation und Allparteilichkeit des Mediators

Zu dem Mediationsverfahren und den Aufgaben des Mediators äußert sich der Gesetzesentwurf wie folgt. Die Parteien wählen den Mediator aus. Der Mediator vergewissert sich, dass die Parteien die Grundsätze und den Ablauf des Mediationsverfahrens verstanden haben und freiwillig an der Mediation teilnehmen. Der Mediator ist allen Parteien gleichermaßen verpflichtet. Er fördert die Kommunikation der Parteien und gewährleistet, dass die Parteien in angemessener und fairer Weise in die Mediation eingebunden sind. Er kann im allseitigen Einverständnis getrennte Gespräche mit den Parteien führen. Dritte können nur mit Zustimmung aller Parteien in die Mediation einbezogen werden. Die Parteien können die Mediation jederzeit beenden. Der Mediator kann die Mediation beenden, insbesondere wenn er der Auffassung ist, dass eine eigenverantwortliche Kommunikation oder eine Einigung der Parteien nicht zu erwarten ist. Der Mediator wirkt im Falle einer Einigung darauf hin, dass die Parteien die Vereinbarung in Kenntnis der Sachlage treffen und ihren Inhalt verstehen. Er soll die Parteien, die ohne fachliche Beratung an der Mediation teilnehmen, auf die Möglichkeit hinweisen, die Vereinbarung bei Bedarf durch externe Berater überprüfen zu lassen. Mit Zustimmung der Parteien kann die erzielte Einigung in einer Abschlussvereinbarung dokumentiert werden.

Anonymitätsprinzip, Vertraulichkeitsgrundsatz und Verschwiegenheitspflicht

Im Gegensatz zum Gerichtsverfahren ist die Mediation ein nicht öffentliches Verfahren. Dieser Umstand ist in einer Wirtschaftsmediation von tragender Bedeutung. Denn nicht selten geht es in wirtschaftsrechtlichen Konflikten um die Thematisierung prekärer Betriebsinterna, die – soweit sie an die Öffentlichkeit gelangen würden – erhebliche Nachteile des/der betroffenen Unternehmen(s) nach sich ziehen könnten.

Der Vertraulichkeitsgrundsatz wird infolgedessen ebenfalls vom Entwurf des Gesetzes zur Förderung der Mediation aufgegriffen. In § 4 des Gesetzesentwurfes steht wie folgt aufgeführt: Der Mediator und die in die Durchführung des Mediationsverfahrens eingebundenen Personen sind zur Verschwiegenheit verpflichtet, soweit gesetzlich nichts anderes geregelt ist. Diese Pflicht bezieht sich auf alles, was ihnen in Ausübung ihrer Tätigkeit bekannt geworden ist. Ungeachtet anderer gesetzlicher Regelungen über die Verschwiegenheitspflicht gilt sie nicht, soweit:

  1. die Offenlegung des Inhalts der im Mediationsverfahren erzielten Vereinbarung zur Umsetzung oder Vollstreckung dieser Vereinbarung erforderlich ist,
  2. die Offenlegung aus vorrangigen Gründen der öffentlichen Ordnung (ordre public) geboten ist, insbesondere um eine Gefährdung des Wohles eines Kindes oder eine schwerwiegende Beeinträchtigung der physischen oder psychischen Integrität einer Person abzuwenden, oder
  3. es sich um Tatsachen handelt, die offenkundig sind oder ihrer Bedeutung nach keiner Geheimhaltung bedürfen.
  4. Der Mediator hat die Parteien über den Umfang seiner Verschwiegenheitspflicht zu informieren.

Dies zeigt, dass die Maßgaben an die Verschwiegenheit des Mediators sehr hoch sind und nur in ganz engen Grenzen Ausnahmen vom Vertraulichkeitsgrundsatz zugelassen sind. Insoweit wird dem Anonymitätsprinzip des Mediationsverfahrens  hinreichend Rechnung getragen.

Mediation in Unternehmen

Die Konfliktpotentiale in einem Unternehmen sind vielfältiger Natur. Die meisten wirken sich gleichsam unmittelbar auf die individuelle Produktivität aus. Zum Teil kann ein Streit gar komplette Betriebsabläufe gefähren. In der Praxis der Wirtschaftsmediation zeigen sich unter anderem nachfolgend gelistete Auseinandersetzungen:

  • Streitigkeiten unter Betriebsmitarbeitern
  • Konflikt zwischen Gechäftsführung und Mitarbeiter
  • Auseinandersetzungen unter Abteilungen eines Unternehmens
  • Konflikte zwischen Geschäftsführung und Betriebsrat oder Gewerkschaft
  • Differenzen unter Vertriebspartnern oder kooperierenden Unternehmen
  • Streit zwischen einer Firma und ihrem Kunden
  • Konflikt unter Geschäftsführern
  • Probleme bei der Betriebsnachfolge
  • Auseinandersetzung zwischen einem Unternehmen und Behörden oder den Medienberichterstattern

Dies ist lediglich ein Teil der in der Wirtschaftsmediationspraxis anfallenden Konfliktherden. Nahezu allen Auseinandersetzungen ist ein Umstand gemein – ein Kommunikationsdefizit oder eine mangelnde Informationsbereitschaft lösen die Auseinandersetzung aus.

Vorzüge der Wirtschaftsmediation

Oftmals werden neben der Anonymität der Verfahrensbeteiligten auch Kostengesichtspunkten und Aspekte der zügigen Beilegung eines Unternehmenskonflikts angeführt, wenn die Geschäftsführung eines Unternehmens nach den Beweggründen zur Anrufung eines Mediators in wirtschaftsrechtlichen Konflikten gefragt wird.

Auch in einer Wirtschaftsmediation empfiehlt sich ein unverbindliches Vorgespräch zur Darstellung des Ablaufs und der Kernaspekte des Mediationsverfahrens im Beisein aller Beteiligter. Rechtsanwalt und Mediator Markus Rassi Warai steht Ihnen für Fragen zum Thema gerne zur Verfügung!