Rechte der Menschen mit Behinderungen

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Anwalt Schwerbehindertenrecht
Fragen im Schwerbehindertenrecht? Rechtsanwalt Markus Rassi Warai hilft

Zusammenfassung zum Schwerbehindertenrecht der Kanzlei RW in Minden

Getreu § 2 SGB IX gelten Menschen dann als behindert, wenn ihre körperliche Funktion, geistige Fähigkeit oder seelische Gesundheit mit hoher Wahrscheinlichkeit länger als sechs Monate von dem für das Lebensalter typischen Zustand abweichen und daher ihre Teilhabe am Leben in der Gesellschaft beeinträchtigt ist. Eine Schwerbehinderung liegt bei Menschen vor, wenn denen ein Grad der Behinderung von wenigstens 50 vorliegt.

Ein Mensch mit einer Behinderung hat einen durchsetzbaren Anspruch, dass seine Beeinträchtigung der Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft angemessen erfasst wird. Denn die Feststellung seiner Beeinträchtigung bildet die Grundlage für die Bestimmung des Umfangs seiner Leistungen zum Ausgleich seiner behinderungsbedingten Nachteile.

Welcher Ausgleich wird unter welchem festgestellten Grad der Behinderung geschaffen?

Wir möchten Ihnen mit den nachfolgenden Auflistungen eine kurze (aber nicht abschließende) Übersicht über Leistungen zum Nachteilsausgleich bieten.

Grad der Behinderung von 30

Bei einem festgestellten Grad der Behinderung von 30 kann unter den weiteren Voraussetzungen des § 33b EStG ein Pauschbetrag von 310 € geltend gemacht werden. Über diesen sogenannten Behinderten-Pauschbetrag lässt sich die Bemessungsgrundlage für die Einkommensteuer vermindern. Überdies besteht ein besonderer Kündigungsschutz nach § 85 SGB IX und – soweit die Voraussetzungen für eine Gleichstellung mit Schwerbehinderten vorliegen – genießt der Betroffene weitere arbeitsrechtliche Vorteile (z.B. iSd. §§ 81 Abs. 5, 124 ff. SGB IX oder im öffentlichen Dienst nach den Fürsorgerichtlinien NRW). Zudem kann der durch die Behinderung beeinträchtigte Mensch begleitende Hilfe im Arbeitsleben durch die Integrationsfachdienste beantragen.

Grad der Behinderung von 40

Vorbenanntes gilt auch für diejenigen, bei denen ein Grad der Behinderung von 40 festgestellt wurde. In Abweichung zu einem Menschen mit einem festgestellten Grad der Behinderung von 30, gilt einem GdB von 40 allerdings ein höherer Behinderten-Pauschbetrag von 430 €.

Grad der Behinderung von 50

Mit einem festgestellten Grad der Behinderung von 50 kann nach § 2 SGB IX ein Schwerbehindertenausweis beantragt werden. Der Behinderten-Pauschbetrag beträgt unter einem Grad der Behinderung von 50 nunmehr 570 €. Es gibt für Schwerbehinderte nach den §§ 85 ff SGB IX einen besonderen arbeitsrechtlichen Kündigungsschutz. Nach § 33 SGB IX sind Leistungen für eine bevorzugte Einstellung und Beschäftigung, sowie auch Leistungen der begleitenden Hilfe im Arbeitsleben vorgesehen. Getreu § 124 SBG IX hat ein Arbeitnehmer mit einer Schwerbehinderung ein Recht auf Freistellung von Mehrarbeit und nach § 125 SGB IX steht einem Schwerbehinderten ein Zusatzurlaub von einer Arbeitswoche zu. Zudem wurden mit den §§ 556a und 564b BGB Normierungen für einen Schutz bei der Wohnungskündigung geschaffen. Für Beamte mit einer Schwerbehinderung sieht § 42 Abs. 4 BBG eine vorgezogene Pensionierung mit Vollendung des 60. Lebensjahres vor. Der § 236a SGB VI sieht ab diesem Lebensalter auch eine Altersrente für schwerbehinderte Menschen vor. Bei vollzeitbeschäftigten Lehrern mit einer Schwerbehinderung wird die Regelpflichtstundenzahl nach Maßgabe des § 2 Abs. 3 der AVO-Richtlinien zur Ausführung des § 5 Schulfinanzgesetz um 2 Stunden ermäßigt. Teilzeitbeschäftigte Lehrer mit einer Schwerbehinderung erhalten eine anteilige Pflichtstundenermäßigung. Zugunsten schwerbehinderter Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes ist die Richtlinie zur Durchführung der Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen (SGB IX) im öffentlichen Dienst im Land Nordrhein-Westfalen (Fürsorgerichtlinie) zu beachten. Im Falle der Beschäftigung einer Haushaltshilfe ist ein Abzugsbetrag iHv. 924 € nach § 33b Abs. 6 EStG vorgesehen. Überdies sehen die Satzungen vieler Vereine Beitragsermäßigungen bei der Vorlage eines Schwerbehindertenausweises vor, so z.B. der ADAC e.V. Auch einige Gemeinde Satzungen sehen Vergünstigungen, etwa bei der Kurtaxe, vor. Schwerkriegsbeschädigten nach dem Gesetz über die Versorgung der Opfer des Krieges (BVG) oder Schwerwehrdienstbeschädigten nach dem Gesetz über die Versorgung für die ehemaligen Soldaten der Bundeswehr (SVG), deren Grad der Behinderung vor dem 01.10.1979 festgestellt wurde, gewähren die Fluggesellschaften im innerdeutschen Flugverkehr eine Flugpreisermäßigung. Kriegsbeschädigte haben unter besonderen Umständen auch das Recht bei einer Bahnfahrt Abteile der ersten Klasse mit einem Fahrschein der zweiten Klasse zu buchen. Nach § 20 der Schwerbehinderten-Ausgleichsabgabeverordnung (SchwbAV) ist eine Hilfe zugunsten schwerbehinderter Menschen zum Erreichen des Arbeitsplatzes in der Gestalt vorgesehen, dass schwerbehinderte Menschen Leistungen nach Maßgabe der Kraftfahrzeughilfe-Verordnung vom 28. September 1987 erhalten können. Die Kraftfahrzeughilfe-Verordnung sieht insoweit eine Kfz Finanzierungshilfe vor. Ausgleiche gibt es auch im Zusammenhang mit dem Wohnraum. Für Schwerbehinderte mit einem Grad der Behinderung von 50 ist nach § 15 des Gesetzes zur Förderung und Nutzung von Wohnraum für das Land Nordrhein-Westfalen (WFNG NRW) ein Abzug eines Freibetrages von 665 € bei der Einkommensermittlung im Rahmen der sozialen Wohnraumförderung bei Pflegebedürftigkeit zu berücksichtigen. Auch im Rahmen der Bauförderung gibt es einen Nachteilsausgleich. So ist nach dem § 25d Abs. 1 Nr. 3 b des Wohnungsbau- und Familienheimgesetz (II. WoBauG) zugunsten des häuslich pflegebedürftigen Schwerbehinderten iSd. § 14 SGB XI die Absetzung eines Freibetrages von 2.100 € bei der Ermittlung des Gesamteinkommens im Rahmen der Wohnungsbauförderung vorzunehmen.

Grad der Behinderung von 60

Unter einem festgestellten Grad der Behinderung von 60 kann überdies unter den Voraussetzungen des § 33b EStG ein Pauschbetrag von 720 € geltend gemacht werden. Unter weiteren Voraussetzungen kann zudem eine Reduzierung der Belastungsgrenze für Zuzahlungen in der gesetzlichen Krankenversicherung auf 1 Prozent der jährlichen Bruttoeinnahmen erfolgen.

Grad der Behinderung von 70

Wird ein Grad der Behinderung von 70 festgestellt, so beträgt der Behinderten-Pauschbetrag 890 €. Überdies können nach § 9 Abs. 2 S. 3 EStG die tatsächlichen Kosten oder aber 30 Cent pro km für Fahrten zur Arbeitsstätte mit dem Kfz als Werbungskosten steuerlich abgesetzt werden. Auch Parkkosten können insoweit als Werbungskosten angesetzt werden. Aber nicht nur für beruflich veranlasste Fahrtkosten gibt es Ausgleiche, sondern auch für Privatfahrten. So sind bei einem Grad der Behinderung von 70 und dem zusätzlich vorliegenden Merkzeichen “G” diejenigen angemessenen Aufwendungen (als angemessen angesehen wird regelmäßig der Aufwand für Fahrten bis zu 3.000 km im Jahr – vgl. BFH, Urteil vom 03.12.1998, III R 5/98) für alle durch die Behinderung veranlasste unvermeidbare Fahrten als außergewöhnliche Belastung iSd. § 33 Abs. 1 EStG anzuerkennen und können mit 30 Cent pro km berücksichtigt werden. Zudem gibt es Ermäßigungen bei einem festgestellten Grad der Behinderung von 70 beim Erwerb der BahnCard 50. Für vollzeitbeschäftigte Lehrer mit einer Schwerbehinderung mit einem Grad der Behinderung von 70 wird die Regelpflichtstundenzahl nach Maßgabe des § 2 Abs. 3 der AVO-Richtlinien zur Ausführung des § 5 Schulfinanzgesetz um 3 Stunden ermäßigt. Für teilzeitbeschäftigte Lehrer mit einer Schwerbehinderung mit einem Grad der Behinderung von 70 ist eine anteilige Pflichtstundenermäßigung vorgesehen.

Grad der Behinderung von 80

Schwerbehinderten mit einem Grad der Behinderung von 80 fällt ein Behinderten-Pauschbetrag von 1.060 € zu. Der im vorbezeichneten Absatz für Menschen mit einem Grad der Behinderung von 70 und dem Merkzeichen “G” dargestellte ausgleichende Abzugsbetrag für Privatfahrten gilt auch für Menschen mit einem festgestellten Grad der Behinderung von 80. Für Schwerbehinderte mit einem Grad der Behinderung von 80 ist nach § 15 des Gesetzes zur Förderung und Nutzung von Wohnraum für das Land Nordrhein-Westfalen (WFNG NRW) ein Abzug eines Freibetrages von 1.330 € bei der Einkommensermittlung im Rahmen der sozialen Wohnraumförderung zu berücksichtigen. Im Falle einer häuslichen Pflegebedürftigkeit des Schwerbehinderten ist der Freibetrag im Rahmen der sozialen Wohnraumförderung auf 2.100 € anzuheben. Bei einer häuslich pflegebedürftigen Person im Sinne des § 14 Elftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB XI) mit einem Grad der Behinderung von 80 ist bei der Ermittlung des Gesamteinkommens gar ein Betrag von 4.500 € anrechnungsfrei. Die Absetzung eines Freibetrages von 4.500 € ist auch bei der Ermittlung des Gesamteinkommens im Rahmen der Wohnungsbauförderung nach § 25d Abs. 1 Nr. 3 b des Wohnungsbau- und Familienheimgesetz (II. WoBauG) zugunsten des häuslich pflegebedürftigen Schwerbehinderten iSd. § 14 SGB XI vorzunehmen.

Grad der Behinderung von 90

Menschen mit einer Schwerbehinderung unter einem Grad der Behinderung von 90 fällt ein Behinderten-Pauschbetrag iHv. 1.230 € zu. Zudem gibt es unter besonderen Voraussetzungen Ermäßigungen einiger Telekommunikationsdienstleistungsunternehmen. Für vollzeitbeschäftigte Lehrer mit einer Schwerbehinderung mit einem Grad der Behinderung von 90 wird die Regelpflichtstundenzahl nach Maßgabe des § 2 Abs. 3 der AVO-Richtlinien zur Ausführung des § 5 Schulfinanzgesetz um 4 Stunden ermäßigt.

Grad der Behinderung von 100

Zugunsten von Menschen mit einer Schwerbehinderung mit einem Grad der Behinderung von 100 fällt ein Behinderten-Pauschbetrag iHv. 1.420 € zu. Ferner ist eine Absetzung eines Freibetrages von 4.500 € bei der Ermittlung des Gesamteinkommens im Rahmen der Wohnungsbauförderung nach § 25d Abs. 1 Nr. 3 b des Wohnungsbau- und Familienheimgesetz (II. WoBauG) zugunsten des Schwerbehinderten vorzunehmen. Für Schwerbehinderte mit einem Grad der Behinderung von 100 ist nach § 15 des Gesetzes zur Förderung und Nutzung von Wohnraum für das Land Nordrhein-Westfalen (WFNG NRW) überdies ein Abzug eines Freibetrages von 4.500 € bei der Einkommensermittlung im Rahmen der sozialen Wohnraumförderung zu berücksichtigen. Unter besonderen Voraussetzungen ist nach § 13 Abs. 1 Nr. 6 ErbStG eine Steuerbefreiung im Rahmen der Erbschafts- und Schenkungssteuer vorgesehen. Ferner ist nach dem Wohnungsbau-Prämiengesetz (WoPG) bzw. Vermögensbildungsgesetz (VermBG) eine vorzeitige Verfügung über Bausparkassen- bzw. Sparbeträge vorgesehen.

Gesundheitliche Merkmale zur Inanspruchnahme von Nachteilsausgleichen

Im Schwerbehindertenrecht gibt es Merkmale, die in den Schwerbehindertenausweis eingetragen werden können, die zur Inanspruchnahme besonderer Nachteilsausgleiche berechtigen. Im  nachfolgenden möchten wir Ihnen eine kurze Übersicht über diese Merkmale geben.

Merkmal “G”

Zunächst ist das Merkmal “G” zu nennen. Dieses kennzeichnet eine erhebliche Beeinträchtigung der Bewegungsfähigkeit. Gem. § 146 Abs. 1 SGB IX ist in seiner Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr erheblich beeinträchtigt, wer infolge einer Einschränkung des Gehvermögens (auch durch innere Leiden oder infolge von Anfällen oder von Störungen der Orientierungsfähigkeit) nicht ohne erhebliche Schwierigkeiten oder nicht ohne Gefahren für sich oder andere Wegstrecken im Ortsverkehr zurückzulegen vermag, die üblicherweise noch zu Fuß zurückgelegt werden. Für Inhaber eines Schwerbehindertenausweises mit eingetragenem Merkzeichen G besteht die Möglichkeit, gegen eine Zuzahlung von 60 Euro im Jahr ein Beiblatt mit einer Wertmarke beim Versorgungsamt zu erwerben, womit die kostenfreie Nutzung der Verkehrsmittel im öffentlichen Nahverkehr oder aber eine Kfz-Steuerermäßigung ermöglicht wird.

Merkmal “aG”

Das Merkmal “aG” weist eine außergewöhnliche Gehbehinderung aus, die bei solchen Menschen vorliegt, die sich wegen der Schwere ihres Leidens dauernd nur mit fremder Hilfe oder nur mit großer Anstrengung außerhalb ihres Kraftfahrzeuges bewegen können. Die Feststellung des Merkzeichens aG bedingt die Befreiung von der Kfz-Steuer, sowie die unentgeltlichen Beförderung im öffentlichen Personennahverkehr. Im Gegensatz zum Merkmal G bedarf es keines Zusatzerwerbes einer Wertmarke. Ferner können Träger des aG Merkzeichens die Unkosten des eigenen Kfz als außergewöhnliche Belastung steuerrechtlich geltend machen.

Merkzeichen “Gl”

Das Merkzeichen “Gl” steht für eine Gehörlosigkeit. Hiervon betroffen sind Hörbehinderungen, unter denen eine beiderseitige Taubheit besteht. Mit der Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen des Merkmals Gl erhält der Schwerbehinderte einen Anspruch auf die unentgeltliche Nutzung der Verkehrsmittel im öffentlichen Nahverkehr. Des Weiteren gibt es in Nordrhein Westfalen für Gehörlose mit einem festgestellten Merkzeichen Gl auch einen Anspruch auf finanzielle Ausgleiche nach dem Gesetz über die Hilfen für Blinde und Gehörlose (GHBG).

Merkmal “B”

Zu nennen ist das Merkmal “B” als Berechtigung für die Mitnahme einer Begleitperson. Gem. § 146 Abs. 2 des SGB IX sind zur Mitnahme einer Begleitperson schwerbehinderte Menschen berechtigt, die bei der Benutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln infolge ihrer Behinderung regelmäßig auf Hilfe angewiesen sind. Das Merkzeichen berechtigt zur kostenfreien Mitnahme der Begleitperson im Rahmen der Nutzung der öffentlichen Verkehrsmittel.

Merkzeichen “H”

Das Merkzeichen “H” bezeichnet eine Hilflosigkeit. Als hilflos gelten Personen, wenn sie für eine Reihe von häufig und regelmäßig wiederkehrenden Verrichtungen zur Sicherung ihrer persönlichen Existenz im Ablauf eines jeden Tages fremder Hilfe dauernd (also über einen Zeitraum von mehr als sechs Monaten) bedürfen. Das Merkmal H bedingt als Nachteilsausgleich die Befreiung von der Kfz-Steuer, sowie einen erhöhten Behinderten-Pauschbetrag.

Merkmal “Bl”

Das Merkmal “Bl” steht für Blindheit. Als blind ist anzusehen, wem das Augenlicht vollständig fehlt oder dessen Sehschärfe auf keinem Auge mehr als 1/50 beträgt. Auch unter der Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen des Merkzeichens Bl erhält der Schwerbehinderte eine Kfz-Steuerbefreiung, sowie einen Anspruch auf die unentgeltliche Beförderung in öffentlichen Verkehrsmitteln und auf Parkerleichterungen (Klicken Sie hier für mehr Informationen dazu auf den Seiten des ADAC). Er erhält überdies einen erhöhten Behinderten-Pauschbetrag im Rahmen der Einkommenssteuerbemessungsgrundlage. Ferner kann er sich auf Antrag von der Rundfunkgebührenpflicht befreien lassen. Als Nachteilsausgleich kann auch ein Anspruch auf eine Begleitperson oder einen Blindenhund bestehen. Im Übrigen gibt es in Nordrhein Westfalen einen Anspruch auf einen finanziellen Ausgleich nach dem Gesetz über die Hilfen für Blinde und Gehörlose (GHBG).

Merkmal “1. Kl”

Das Merkmal “1. Kl” gewährt dem Merkzeichenträger die Benutzung der 1. Klasse Abteile der Deutschen Bahn AG mit einem Fahrschein der 2. Klasse.

Merkzeichen “RF”

Schließlich ist noch das Merkzeichen “RF” hervorzuheben, das eine Rundfunkgebührenbefreiung ausweist. Träger dieses Merkzeichens werden nach § 6 Abs. 1 Nr. 6 bis 8 des Achten Rundfunkänderungsstaatsvertrages und nach den Fernmeldegebührenvorschriften aus gesundheitlichen Gründen von der Rundfunkgebührenpflicht befreit (das Antragsformular zur Gebührenbefreiung findet sich auf den Seiten der GEZ: Link zu den Formularen) bzw. erhalten nach den allgemeinen Geschäftsbedingungen der Telekom einen Sozialtarif.

Weitere Fragen zum Schwerbehindertenrecht

Soweit Sie Fragen zum Schwerbehindertenrecht oder zu Leistungen zum Ausgleich von behinderungsbedingten Nachteilen haben, stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung. Die Rechtsanwaltskanzlei Rassi Warai aus Minden befasst sich seit Ihrer Gründung mit Fragen des Schwerbehindertenrechts. Sie können uns per Live-Chat, E-Mail oder Online Kontaktformular, sowie auch per Telefon erreichen und werden mit einem zuständigen Rechtsanwalt verbunden. Die Kontaktmöglichkeiten bieten wir Ihnen Montags bis Freitags von 8 bis 22 Uhr.