Schadensersatz beim Sturz im Winter

Winter
Es wird glatt – wer wann streuen muss

Schadensersatz beim Sturz eines Passanten auf eisglattem Weg

Für zahlreiche Regionen in Nordrhein-Westfalen wurde am heutigen 07.01.2017 die höchste Glatteis-Warnstufe ausgesprochen. Schon im Jahre 2012 hatte ich auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofes aus dem Urteil vom 22.01.2008 zum Aktenzeichen VI ZR 126/07 aufmerksam gemacht.

Da es gerade draußen spiegelglatt ist und ich soeben vom Streuen des Fußgänger-/Fahrradweges und des Hofes sowie des Kanzlei-Eingangs komme, darf ich nochmal den Beitrag aus dem Paradewinter des Jahres 2012 zur Räumungspflicht im Winter hervorholen. Seinerzeit hatte ich Ausführungen zu den Räumungspflichten von Grundstückseigentümern bei Schneefall getroffen.

Heute soll es um die Vorkehrungen gegen Eis und Glätte gehen. Zumeist sind nämlich Eis und überfrierende Nässe verantwortlich für den Sturz von Passanten auf den überfrorenen Gehwegen und Hofeinfahren bzw. Grundstückszugängen. Im juristischen „Jargon“ spricht man von der sogenannten „Verkehrssicherungspflicht“.

Wer muss Vorkehrungen gegen den Sturz im Winter treffen?

Diese Frage ist eigentlich bereits beantwortet worden. Grundstückseigentümer bzw. Erbbauberechtigte (und bei öffentlichen Straßen der Träger der Straßenbaulast) stehen in der „Streupflicht“ bei Eis und überfrierender Nässe. Sie haben Gehwege vor dem eigenen Grundstück bei Eis zu bestreuen und/oder vom Eis zu befreien sowie den sicheren Zugang zum Haus sicherzustellen. Hintergrund ist, dass die Streupflicht für die öffentlichen Gehwege vor dem eigenen Grundstück regelmäßig durch kommunale Satzung auf die privaten Anlieger der Straße übertragen wird.

Mieter aufgepasst
Grundstückseigentümer können ihrerseits aber diese Pflicht auch auf Mietparteien übertragen. Das bedeutet, dass Mieter unbedingt in den eigenen Mietvertrag schauen sollten, um bei Eis und Schnee den eigenen Streupflichten und Räumungspflichten entsprechen zu können.

Nicht selten werden die Streupflichten auch auf einen Räumungs- bzw. Winterdienstleister übertragen. Dieser nimmt gegen ein Entgelt die Verkehrssicherungspflichten für den Pflichtenträger wahr. Soweit die Streupflichten wirksam übertragen wurden, hat der Grundstückseigentümer nur noch zu kontrollieren, ob der Winterdienstleister diese übertragenen Pflichten tatsächlich auch wahrnimmt. In diesem Zusammenhang sei ein regionaler Hinweis gestattet. So sollte ein Grundstückseigentümer eine Übertragung der Streupflichten auf Winterwartungsdienste in Ansehung des § 2 Abs. 3 der Satzung der Straßenreinigung der Stadt Minden gegenüber der Stadt anzeigen.

Unabhängig von der Wahrnehmung dieser Anzeigenpflicht erwächst eine vertragliche und deliktische Einstandspflicht des Winterwartungsdienstleisters, soweit dieser seine Räumungs- und/oder Streupflicht verletzt (vgl. BGH, Urteil vom 17. Januar 1989 – VI ZR 186/ 88). Denn wenn ein Winterdienstleister seine vertraglich übertragene Verpflichtung des Winterdienstes verletzt, so verstößt er nicht nur gegen seinen vertraglichen Auftrag, vielmehr mißachtet er auch die ihm angetragene Verkehrssicherungspflicht, sodass sich dessen Auftraggeber (idR also der Grundstückseigentümer) an diesem schadlos halten  kann. Winterdienstleister unterhalten für diese Situationen regelmäßig eine Haftpflichtversicherung mit entsprechend hoher Haftungssumme.

Welche Pflichten sind bei Eis und überfrierender Nässe zu beachten?

Es gibt regionale Unterschiede bezüglich der Modalitäten der Streupflichten. Zumeist sind Streupflichten an Werktagen ab 7 Uhr morgens und in der übrigen zeit ab 9 Uhr wahrzunehmen. In den meisten Regionen Deutschlands endet die Streupflicht um 20 Uhr.

Dies vorausgeschickt werfen wir einmal einen Blick auf die Regelungen in unserem Ort. Die Satzung der Straßenreinigung der Stadt Minden legt in § 3 Abs. 2 der Satzung fest , dass

Gehwege […] in der gesamten Breite, mindestens jedoch in einer Breite von 1,50 m von Schnee für den Fußgängerverkehr freizuhalten [sind]. Auf Gehwegen ist bei Eis- und Schneeglätte zu streuen, wobei die Verwendung von Salz oder sonstigen auftauenden Stoffen grundsätzlich verboten ist.

Streusalz kann die Umwelt – vornehmlich Pflanzen und Bäume – schädigen. Ferner kann Streusalz das Grundwasser belasten. Daher soll grundsätzlich die Verwendung von Streusalz vermieden werden. Nur bei extremen Witterungsbedingungen – also wenn „stumpfe Streumittel“ keine Wirkung mehr versprechen – darf zum Streusalz gegriffen werden. Bei Verstoß gegen diese Umweltschutzauflagen drohen Ordnungsgelder.

Verletzung eines Passanten und Schadensersatz beim Sturz auf Eis

Um es direkt vorweg zu nehmen – nicht jeder Sturz auf einem glatten Gehweg löst unmittelbar eine Schadensersatzpflicht aus. Nur soweit ein Grundstückseigentümer (oder ein von ihm mit der Wahrnehmung der Räum- und Streupflichten Beauftragter) seine Winterwartungspflicht schuldhaft verletzt und der betroffene Passant aufgrund dieser Streupflichtverletzung auf dem eisglatten Gehweg zu Fall kommt und sich verletzt (wobei die Verletzung die auf den Sturz zurückzuführen sein muss), kann der Betroffene einen Schadensersatzanspruch und etwaige Ansprüche auf Schmerzensgeld gegenüber dem Verkehrssicherungspflichtenträger geltend machen.

Der zum Streuen Verpflichtete sollte spätestens zu diesem Zeitpunkt seine Haftpflichtversicherung über die Begebenheiten des Sturzes in Kenntnis setzen. Die Haftpflichtversicherung reguliert Schadensfälle regelmäßig auch bei grober Fahrlässigkeit (etwa wenn der Grundstückseigentümer die Streuzeiten mißachtet, weil er sich um 7 Uhr noch im Tiefschlaf befindet). Allerdings endet der Versicherungsschutz bei einem vorsätzlichen Unterlassen der Streupflicht.