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Unfallversicherungsrecht

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Unfallversicherungsrecht
Trotz Unfall verweigert Ihre Unfallversicherung Ihnen Entschädigungen?

Unfallversicherungsrecht

Prävention, Rehabilitation und Entschädigung – so könnte man den Zweck der Unfallversicherung verkürzt beschreiben. Die Unfallversicherung verfolgt insoweit die primäre Aufgabe der Verhütung von Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten sowie arbeitsbedingten Gesundheitsgefahren. Überdies soll sie die Gesundheit und die Leistungsfähigkeit eines Versicherten wiederherstellen, soweit dieser unter den Folgen eines Arbeitsunfalls oder einer Berufskrankheit leidet. Ferner hat die Unfallversicherung den Geschädigten oder seine Hinterbliebenen durch Geldleistungen zu entschädigen.

Die Maßgaben für die gesetzliche Unfallversicherung finden sich im Sozialgesetzbuch, genauer gesagt im SGB VII, sowie auch in der Berufskrankheitenverordnung (kurz BKV): http://www.gesetze-im-internet.de/bkv/BJNR262300997.html.

Versicherte in der gesetzlichen Unfallversicherung

In der gesetzlichen Unfallversicherung versichert sind nach § 2 SGB VII unter anderem Beschäftigte, Auszubildende, Kinder während des Besuches von Kindertageseinrichtungen, Schüler während des Besuchs von allgemein- oder berufsbildenden Schulen, Studenten während der Ausbildung an Hochschulen, sowie Freiwilligendienstleistende und Unternehmer eines landwirtschaftlichen Unternehmens, Hausgewerbetreibende, behinderte Menschen die in anerkannten Werkstätten für Behinderte arbeiten sowie etwaige weitere in § 2 SGB VII erfasste Personen.

Der Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung erstreckt sich damit lediglich auf die Tätigkeit während der Arbeitszeit und den direkten Weg zwischen Wohnung und Arbeitsplatz. Wichtig zu wissen ist, dass gem. § 7 Abs. 2 SGB VII auch ein verbotswidriges Handeln einen Versicherungsfall nicht ausschließt.

Die Pflicht zur Entrichtung der Beiträge zur gesetzlichen Unfallversicherung trägt gem. § 150 SGB VII allein der Arbeitgeber. Dafür genießt dieser eine Beschränkung seiner Haftung. Denn nach § 104 Abs. 1 SGB VII gilt, dass Unternehmer den Versicherten, die für ihre Unternehmen tätig sind oder zu ihren Unternehmen in einer sonstigen die Versicherung begründenden Beziehung stehen, sowie deren Angehörigen und Hinterbliebenen nach anderen gesetzlichen Vorschriften zum Ersatz des Personenschadens, den ein Versicherungsfall verursacht hat, nur verpflichtet sind, wenn sie den Versicherungsfall vorsätzlich oder auf einem nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 bis 4 SGB VII versicherten Weg herbeigeführt haben. Ein Forderungsübergang nach § 116 SGB X findet nicht statt.

Versicherte in der Privaten Unfallversicherung

Viele Menschen unterfallen jedoch nicht dem Schutze der gesetzlichen Unfallversicherung. Hierzu gehört etwa das Gros der Selbstständigen, sowie Ruheständler und Hausfrauen. Diesen eröffnet sich jedoch die Möglichkeit, sich über eine private Unfallversicherung gegen wirtschaftliche Nachteile bei Unfällen abzusichern. Die private Unfallversicherung verfolgt insoweit einen anderen Zweck als die gesetzliche Unfallversicherung. So dienen die Leistungen der privaten Unfallversicherung weniger der Prävention oder Rehabilitation, als vielmehr der Entschädigung, indem diese das – im Zusammenhang mit dem Verlust der Arbeitsfähigkeit – entgangene Einkommen ausgleichen und den Hinterbliebenen des Versicherungsnehmers Renten- oder Kapitalzahlungen gewähren.

Die Regelungen zur privaten Unfallversicherung finden sich in Kapitel 7 des Versicherungsvertragsgesetzes sowie in den aktuellen allgemeinen Unfallversicherungsbedingungen (kurz AUB 2008).

Nach § 178 VVG ist der Versicherer bei der Unfallversicherung verpflichtet, bei einem Unfall der versicherten Person oder einem vertraglich dem Unfall gleichgestellten Ereignis die vereinbarten Leistungen zu erbringen. Ein Unfall liegt vor, wenn die versicherte Person durch ein plötzlich von außen auf ihren Körper wirkendes Ereignis unfreiwillig eine Gesundheitsschädigung erleidet, wobei die Unfreiwilligkeit bis zum Beweis des Gegenteils vermutet wird.

Nach § 180 VVG schuldet der Versicherer die für den Fall der Invalidität versprochenen Leistungen im vereinbarten Umfang, wenn die körperliche oder geistige Leistungsfähigkeit der versicherten Person unfallbedingt dauerhaft beeinträchtigt ist. Eine Beeinträchtigung ist dauerhaft, wenn sie voraussichtlich länger als drei Jahre bestehen wird und eine Änderung dieses Zustandes nicht erwartet werden kann.

Den Versicherer trifft auch eine Hinweispflicht. Zeigt der Versicherungsnehmer einen Versicherungsfall an, hat der Versicherer ihn auf vertragliche Anspruchs- und Fälligkeitsvoraussetzungen sowie einzuhaltende Fristen in Textform hinzuweisen. Unterbleibt dieser Hinweis, kann sich der Unfallversicherer auf ein Fristversäumnis nicht berufen.

Ausschlüsse vom Versicherungsschutz der Unfallversicherung

Gesundheitsschäden aufgrund von inneren Ursachen unterstehen nicht dem Schutze der Unfallversicherung. Auch wenn es aufgrund einer solchen Ursache zu einem Arbeitsunfall kommt, ist der Eintritt der Unfallversicherung ausgeschlossen.

Beispiele aus der Rechtsprechung die keine Leistungen der Unfallversicherung auslösen:

  • Unfälle infolge von Anfällen, die sich auf den gesamten Körper des Betroffenen auswirken, wie etwa Schlaganfälle oder epileptische Anfälle (BSG, Urteil vom 12.04.2005, B 2 U 27/04; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 09.06.2011 – L 10 U 1533/10)
  • Es gibt auch eine Leistungsversagung für Unfälle, die im Zusammenhang mit der Ausübung oder aber dem Versuch eines Verbrechens oder Vergehens einhergehen (BSG, Urteil vom 18.03.2008 – B 2 U 1/07 R)

Unfallversicherungsträger

Ansprechpartner im Falle eines Arbeitsunfalls

Träger der gesetzlichen Unfallversicherung sind nach § 114 SGB VII u.a. die Berufsgenossenschaften sowie verschiedene Unfallkassen (z.B. die Unfallkasse des Bundes, die Unfallkassen der Länder, z.B. NRW, die Unfallkassen der Gemeinden, die gemeinsamen Unfallkassen für den Landes- und den kommunalen Bereich, die Eisenbahn-Unfallkasse, die Unfallkasse Post und Telekom, die Feuerwehr-Unfallkassen).

Leistungen der Unfallversicherung

Die Leistungen der gesetzlichen Unfallversicherung umfassen medizinische und berufsfördernde Leistungen zur Rehabilitation sowie geldwerte Entschädigungsleistungen.

Das Unfallversicherungsrecht erfasst auch Renten. Nach § 56 SGB VII haben Versicherte, deren Erwerbsfähigkeit infolge eines Versicherungsfalls über die 26. Woche nach dem Versicherungsfall hinaus um wenigstens 20 vom Hundert gemindert ist, Anspruch auf eine Rente. Eine Ausnahme gilt für Versicherte, die bereits einen Arbeitsunfall erlitten (welcher die Erwerbsfähigkeit nach wie vor um wenigstens 10 vom Hundert mindert) und die sodann wiederholt einen Arbeitsunfall erleiden. Hier gilt: Ist die Erwerbsfähigkeit infolge mehrerer Versicherungsfälle gemindert und erreichen die Vomhundertsätze zusammen wenigstens die Zahl 20, besteht für jeden, auch für einen früheren Versicherungsfall, Anspruch auf Rente. Die Folgen eines Versicherungsfalls sind jedoch nur zu berücksichtigen, wenn sie die Erwerbsfähigkeit um wenigstens 10 vom Hundert mindern.

Beim vollen Verlust der Erwerbsfähigkeit ist nach § 56 Abs. 3 SGB VII die Vollrente zu leisten. Die Vollrente beläuft sich auf zwei Drittel des Jahresarbeitsverdienstes, der sich aus dem gesamten Arbeitseinkommen der letzten zwölf Kalendermonate vor dem Unfallereignis zusammensetzt. Bei der Minderung der Erwerbsfähigkeit wird eine Teilrente gezahlt, die in der Höhe des Vomhundertsatzes der Vollrente festgesetzt wird, der dem Grad der Minderung der Erwerbsfähigkeit entspricht.

Leistungen an die Hinterbliebenen werden nicht nach der Minderung der Erwerbstätigkeit (der Begriff der MdE findet im SGB VII nach wie vor Verwendung, er wird aber wohl mittelfristig ersetzt werden durch den Begriff „Grad der Schädigungsfolgen“ GdS) bemessen. Sie werden vielmehr nach festen Prozentsätzen gezahlt.

Die Minderung der Erwerbstätigkeit (MdE) spielt auch im Zusammenhang mit privaten Unfallversicherungen keine Rolle. Hier gilt eine sogenannte „Gliedertaxe“. Der private Unfallversicherungsvertrag enthält insoweit eingeteilte Leistungen, die bei bestimmten Körperschäden gezahlt werden. Eine Mindestminderung in Höhe von wenigstens 20 vom Hundert (wie in der gesetzlichen Unfallversicherung) gibt es in der Privaten Unfallversicherung nicht. Auch eine Abstufung – wie in der gesetzlichen Unfallversicherung – nach dem Alter oder dem Beruf des Versicherten, findet nicht statt.

Wenn die Unfallversicherung Leistungen verweigert

Soweit die Unfallversicherung einem Versicherten Leistungen versagt, die dieser als gerechtfertigt ansieht, sollte sich der Versicherte unverzüglich an einen mit dem Unfallversicherungsrecht betrauten Rechtsanwalt wenden. Gerne stehen Ihnen die Anwälte der Kanzlei Rassi Warai aus Minden für Fragen im Unfallversicherungsrecht im Rahmen der Gesprächszeiten zur Verfügung und erörtern mit Ihnen die Möglichkeiten Ihre Rechte gegenüber dem Versicherungsträger geltend zu machen.