Amtsgericht Hamburg deckelt Anwaltskosten bei Filesharing-Abmahnungen

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Seit Jahren herrscht eine rege Diskussion und Meinungsverschiedenheit bezüglich der Anwaltskosten und des Gegenstandwertes in Fällen denen eine Urheberrechtsverletzung zugrunde liegt, die in sogenannten Filesharing Netzwerken begangen wird. Ein aktueller Hinweisbeschluss des Amtsgerichts Hamburg vom 24.07.2013 (Az.: 31a C 109/13) trägt aus Verbrauchersicht nun positiv dazu bei, dass ausufernde Streitwerte bald der Vergangenheit angehören könnten.

Das AG Hamburg erachtet in der vorgenannten Entscheidung einen Gegenstandswert von gerade einmal 1.000,00 € für urheberrechtliche Verstöße, die von Verbrauchern begangen wurden, als angemessen. Somit stünden einem Rechtsanwalt für eine urheberrechtliche Abmahnung Gebühren von weniger als 150 € inkl. MwSt und Versandpauschale zu.

Damit rückt das AG Hamburg von seinen bisherigen Entscheidungen ab und befindet sich damit ganz auf Augenhöhe mit der am 28.06.2013 beschlossenen Gesetzesänderung, die im Hinblick auf die Bekämpfung unseriöser Geschäftspraktiken erlassen wurde. Durch diese Gesetzesänderung soll künftig auch der sogenannte fliegende Gerichtsstand ein jähes Ende finden. Eine Klage mit Bezug zu einer unerlaubten Filesharing Verwertung eines geschützten Werkes durch einen Verbrauch wird künftig beim zuständigen Gericht des jeweiligen Wohnsitzes des Beklagten einzureichen zu sein.