BGH konkretisiert Voraussetzungen des Auskunftsantrags aus § 101 Abs. 9 UrhG

Ein in Filesharingangelegenheiten stetes Streitthema in der Rechtsprechung scheint nunmehr eine Klärung erfahren zu haben. Der erste Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat mit Beschluss vom 19.04.2012, I ZB 80/11 entschieden, dass ein Internet Provider einem Auskunftsersuchenden grundsätzlich Name und Anschrift eines Internetanschlussinhabers nennen muss, dessen Anschluss dieser Provider zu einem bestimmten Zeitpunkt eine IP Adresse zugewiesen hatte, soweit über diese IP Adresse ein urheberrechtlich geschütztes Musikwerk offensichtlich unberechtigt in eine Internet Tauschbörse eingestellt wurde.

Rechteinhaber können nach § 101 Abs. 9 UrhG iVm. § 101 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 UrhG einen Antrag stellen,  dem entsprechenden Internet Provider zu gestatten, ihnen unter Verwendung von Verkehrsdaten im Sinne des § 3 Nr. 30 TKG Auskunft über den Namen und die Anschrift desjenigen Nutzers Auskunft zu erteilen, dem die genannten IP Adresse zum jeweiligen Zeitpunkten zugewiesen war.

Der BGH hat herausgestellt, dass der in Fällen offensichtlicher Rechtsverletzung gegebene Anspruch eines Rechteinhabers aus § 101 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 UrhG auf Auskunft gegen eine Person, die in gewerblichem Ausmaß für rechtsverletzende Tätigkeiten genutzte Dienstleistungen erbracht hat (also gegen den Internetservice Provider), nicht voraussetzt, dass die rechtsverletzende Tätigkeit das Urheberrecht oder ein anderes nach dem Urheberrechtsgesetz geschütztes Recht in gewerblichem Ausmaß verletzt hat. Diese Voraussetzung der Verletzung in gewerblichem Ausmaß ergebe sich nach Auffassung des BGH weder nach dem Wortlaut des § 101 Abs. 9 UrhG, noch der Systematik des Gesetzes. Vielmehr widerspräche diese Voraussetzung dem gesetzgeberischen Ziel, Rechtsverletzungshandlungen auch im Internet wirksam begegnen zu können. Insoweit stehen einem Rechteinhaber Ansprüche auf Unterlassung und Schadensersatz gegen jeden Rechteverletzer zu und eben nicht nur gegen einen solchen, der im gewerblichen Ausmaß handelt.

Der BGH betont, dass es nicht sein könne, dass ein Rechteinhaber faktisch schutzlos gestellt sei, nur weil er bei Rechtsverletzungen, die kein gewerbliches Ausmaß aufweisen, keinen Anspruch auf Auskunft gegen einen Provider habe.Auf eine Verletzung im gewerblichen Ausmaß kommt es damit nicht an. Nur die Person gegen die sich der Auskunftsantrag richtet (also der Provider), muss in gewerblichem Ausmaß für rechtsverletzende Tätigkeiten genutzte Dienstleistungen erbracht haben. Dies ist eigentlich immer anzunehmen.