BGH schränkt Haftung beim Filesharing durch volljährige Familienmitglieder ein

Mit Urteil vom heutigen Tage hat der erste Zivilsenat des Bundesgerichtshofs eine wegbeschreitende Entscheidung für Anschlussinhaber getroffen, die die Haftung des Anschlussinhabers bei Urheberrechtsverstößen über seinen Anschluss erheblich einschränkt. Nach Auffassung des Senats soll der Internetanschlussinhaber dann nicht zur Ausräumung einer Wiederholungsgefahr oder zur Zahlung eines Aufwendungs- bzw. Schadensersatzes zur Verantwortung gezogen werden können, wenn über seinen Anschluss etwa illegale Tauschbörsenaktivitäten seitens eines volljährigen Familienmitglieds vollzogen werden.

Verantwortlichkeit für Filesharing Aktivitäten Dritter

Grundsätzlich besteht seitens eines Internetanschlussinhabers durchaus eine Verantwortlichkeit für illegale Tauschbörsenaktivitäten Dritter, soweit der Anschlussinhaber eine ihm obliegende Sorgsfaltspflicht verletzt hat. Zu den gewöhnlichen Sorgfaltspflichten zählt die Aufklärung gegenüber Nutzern des eigenen Anschlusses darüber, dass illegale Tauschbörsenaktivitäten über den eigenen Internetanschluss verboten sind.

Der BGH hat nunmehr klargestellt, dass diese Sorgfaltspflicht eines Anschlussinhabers zur Aufklärung gegenüber volljährigen Familienmitgliedern eine Einschränkung zu erfahren hat. Denn beim Überlassen eines Internetanschlusses an volljährige Familienangehörige, ist die Überlassung initiiert und getragen von der familiären Verbundenheit. Zudem sind Volljährige für ihr Handeln selbst verantwortlich. Aufgrund des familientypische besondere Vertrauensverhältnis der Familienangehörigen untereinander und der Eigenverantwortung Volljähriger darf ein Internetanschlussinhaber jedem volljährigen Familienmitglied seinen Internetanschluss ohne weitere Vorgaben zur Nutzung überlassen. Dabei dürften die Maßgaben des BGH nach diesseitiger Rechtsauffassung folgerichtigerweise auch auf Stieffamilien (selbst solchen mit Pflegekindern) anwendbar sein, da auch diese fraglos dem besonderen familiären Vertrauensgebilde unterfallen. Eltern haften auch in diesem Rechtsbereich also eben nicht für ihre Kinder; sie haften allein für eigene vorwerfbare Pflichtverletzungen und eben diese Pflichten müssen im familiengesellschaftlichen Bereich eine Einschränkung erfahren.

Aufklärungspflicht bei volljährigen Familienmitgliedern?

Einer besonderen Aufklärung über Risiken oder einer Kontrolle der Nutzung des eigenen Internetanschlusses bedarf es nach Ansicht des BGH erst dann, wenn das besondere Vertrauensverhältnis erschüttert wurde. Dies kann etwa dann der Fall sein, wenn es in der Vergangenheit bereits einschlägige Verhaltensweisen seitens des betreffenden Familienmitglieds gab und diese dem Internetanschlussinhaber zur Kenntnis gelangten. Dies wird in der Praxis regelmäßig dann der Fall sein, wenn es in der Vergangenheit bereits zu einer Abmahnung aufgrund einer Urheberrechtsverletzung durch Filesharing Aktivitäten kam. Denn in diesem Falle bestünde ein konkreter Anlass für die Befürchtung, dass der volljährige Familienangehörige, dem der Anschluss im Einvernehmen mit dem Anschlussinhaber zur Nutzung überlassen wurde, den Internetanschluss für Rechtsverstöße missbraucht hat. Unter diesem Eindruck kann nicht mehr von einem ungetrübten Vertrauensverhältnis in dieser Hinsicht ausgegangen werden.

Sofern bereits Filesharing Abmahnungen gegenüber dem Anschlussinhaber ausgesprochen wurden, hat er unverzüglich alle erforderlichen Sicherungsmaßnahmen zu ergreifen, um künftigen Verletzungen entgegenzuwirken.

Fazit zum BGH Filesharing Urteil

Das Urteil des BGH ist zu begrüßen. Es schafft Klarheit für zahlreiche Familien, in denen der Internetanschluss – dem WLAN sei Dank – generationsübergreifend genutzt wird. Es war stets weltfremd anzunehmen, dass Familienmitglieder, insbesondere volljährige, von denen man erwarten darf, dass Sie ohnehin um die Rechtswidrigkeit von illegalen Netzaktivitäten wissen, seitens des Internetanschlussinhabers eine „Nutzungseinweisung“ in den eigenen Internetanschluss erhalten. Die bisherigen Maßgaben der Rechtsprechung machten keinen Unterschied, ob es um die Überlassung eines Internetanschlusses an einen Dritten zur freien Nutzung – beispielsweise in einem  Internetcafe – ging oder ob ein Familienvater seinem 20-jährigen seinen Anschluss zum „Surfen“ überließ. Diesem Mißstand nimmt sich der BGH mit seiner Entscheidung nunmehr an.

Wenn also der Familienvater keine Anhaltspunkte dafür hat, dass sein volljähriger Sohn den Internetanschluss zur rechtswidrigen Teilnahme an Filesharing Aktivitäten missbraucht, haftet er auch dann nicht als Störer für die Urheberrechtsverstöße seines Sohnes, wenn er ihn nicht oder nicht hinreichend über die Rechtswidrigkeit einer Teilnahme an Tauschbörsen belehrt haben sollte. Die Störerhaftungsgrundsätze haben mit der heutigen Entscheidung eine vernunftsgetragene Einschränkung erhalten.