BGH Urteil zum Filesharing – Belehrungspflichten gegenüber Kindern

Filesharing Belehrungspflichten ggü minderjährigen Kindern
BGH zu Pflichten des Inhabers eines Internetanschlusses beim Filesharing minderjähriger Kinder

Belehrungspflichten des Anschlussinhabers ggü. dem Kind beim Filesharing

Gleich mit drei Urteilen des OLG Köln hatte sich der erste Zivilsenat des Bundesgerichtshofs heute zu befassen. Dabei blieb der BGH seiner jüngsten Linie treu.

Filesharing durch minderjähriges Kind

In der BGH Entscheidung vom 11.06.2015, die unter dem Aktenzeichen I ZR 7/14 erging, hatte die seinerzeit minderjährige Tochter der Internetanschlussinhaberin im Jahre 2007 via Filesharing urheberrechtlich geschützte Musik über eine Online-Tauschbörse im Internet Dritten öffentlich zugänglich gemacht.

Die Tochter hatte zwischenzeitlich den Verstoß gegenüber den Strafverfolgungsbehörden und auch vor dem Zivilgericht in der ersten Instanz eingestanden.

Verantwortung der Eltern als Internetanschlussinhaber

Der Senat sieht die Internetanschlussinhaberin als Verantwortungsträgerin für die Verletzungshandlung ihrer Tochter und den damit einhergehenden Schaden gemäß § 832 Abs. 1 S. 1 BGB an. Getreu dieser Norm ist derjenige, der kraft Gesetzes zur Führung der Aufsicht über eine Person verpflichtet ist, die wegen Minderjährigkeit der Beaufsichtigung bedarf, zum Ersatz des Schadens verpflichtet, den diese minderjährige Person einem Dritten widerrechtlich zufügt. Nach der Bestimmung ist aber der Aufsichtspflichtige von der Ersatzpflicht befreit, soweit er seiner Aufsichtspflicht genügt oder wenn der Schaden auch bei gehöriger Aufsichtsführung entstanden sein würde.

Belehrungspflicht gegenüber dem  Kind

Bereits in früheren Seantsentscheidungen hat der BGH festgelegt, dass Eltern ihrer Aufsichtspflicht über ein normal entwickeltes Kind (welches die grundlegenden elterlichen Gebote und Verbote in der Vergangenheit befolgt hat) regelmäßig bereits dadurch entsprechen, dass sie das Kind über die Rechtswidrigkeit einer Teilnahme an Internettauschbörsen aufklären und ihm eine Teilnahme daran verbieten. Auch hat der BGH in zurückliegenden Entscheidungen bereits dargelegt, dass eine elterliche Kontrollpflicht (die sich etwa auf die Überwachung des Internets oder die regelmäßige Überprüfung der Inhalte des Computers erstreckt) oder eine Vorsorgepflicht (z.B. die teilweise Zugangsbeschränkung zu bestimmten Internetinhalten) grundsätzlich nicht bestehe. Etwas anderes gilt allerdings dann, wenn Eltern mit Anhaltspunkten konfrontiert werden, aus denen sich ergibt, dass das Kind dem Verbot zuwiderhandelt (BGH, Urteil vom 15.11.2012, I ZR 74/12).

Maßgaben an die Belehrungspflichten des Anschlussinhabers

In dem vom BGH heute zu entscheidenen Fall fand eine ausreichende Belehrung des Kindes – nach dem Dafürhalten des Senats – nicht statt. Die Anschlussinhaberin hatte gegenüber ihrer Tochter nämlich nur allgemeine Regeln zu einem „ordentlichen Verhalten“ aufgestellt. Dies genügt den Belehrungspflichten an einen Internetanschlussinhaber nicht.