Filesharing-Abmahnungen – Bundesregierung beschließt Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken

Bundesregierung beschließt Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken – was heißt dies für Filesharing-Abmahnungen?

Mit Spannung wurde bereits in den frühen Bearbeitungsständen dem Entwurf des Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken entgegen gesehen. Nicht zuletzt zahlreiche Verbraucher, die Erfahrungen mit urheberrechtlichen Abmahnungen gemacht hatten, sahen sich in ihrem Rechtsempfinden gestört. Am gestrigen Tage beschloss das Bundeskabinett den Entwurf eines Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken.

Zwar sieht der Gesetzesentwurf auch Änderungen im Urheberrechtsgesetz vor. Diese beziehen sind jedoch vornehmlich auf – gegenüber dem Abgemahnten zu treffende – Informations- und Klarstellungspflichten, welche jedoch bereits heute in den urheberrechtlichen Abmahnungen beachtet werden. So heißt es in dem Entwurf des Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken der Bundesregierung zum neuen § 97a UrhG:

„(1) Der Verletzte soll den Verletzer vor Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens auf Unterlassung abmahnen und ihm Gelegenheit geben, den Streit durch Abgabe einer mit einer angemessenen Vertragsstrafe bewehrten Unterla
ssungsverpflichtung beizulegen. Auf die Abmahnung ist § 174 des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechend anzuwenden.
(2) Die Abmahnung hat in klarer und verständlicherWeise:
1. Name oder Firma des Verletzten anzugeben, wenn der Verletzte nicht selbst, sondern ein Vertreter abmahnt,
2. die Rechtsverletzung genau zu bezeichnen,
3. geltend gemachte Zahlungsansprüche als Schadensersatz- und Aufwendungsersatz-
ansprüche aufzuschlüsseln und
4. wenn darin eine Aufforderung zur Abgabe einer Unterlassungsverpflichtung enthalten ist, anzugeben, inwieweit die vorgeschlagene Unterlassungsverpflichtung über die abgemahnte Rechtsverletzung hinausgeht.

Eine Abmahnung, die nicht Satz 1 entspricht, ist unwirksam. Wenn ein Verletzer aufgrund einer solchen Abmahnung eine Unterlassungserklärung abgibt, so ist diese Unterlassungserklärung unwirksam.
(3) Soweit die Abmahnung berechtigt ist und Absatz 2 Nummern 1 bis 4 entspricht, kann der Ersatz der erforderlichen Aufwendungen verlangt werden. § 49 des Gerichtskostengesetzes ist entsprechend anzuwenden.
(4) Soweit die Abmahnung unberechtigt oder unwirksam ist, kann der Abgemahnte Ersatz der für die Rechtsverteidigung erforderlichen Aufwendungen verlangen. Weiter gehende Ersatzansprüche bleiben unberührt.“

Interessant dürfte die Entwicklung im Hinblick auf den in dem entwurfsgegenständlichen § 97a Abs. 3 UrhG befindlichen Verweis auf das Gerichtskostengesetz werden. Nach dem für eine Änderung vorgesehenen § 49 GKG soll ausweislich des Entwurfs künftig folgendes gelten:

„In einer Urheberrechtsstreitsache beträgt der Streitwert für den Unterlassungs- oder Beseitigungsanspruch 1000 Euro, wenn der Beklagte

1. eine natürliche Person ist, die urheberechtliche Werke oder durch verwandte Schutzrechte geschützte Leistungen nicht für ihre gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit verwendet, und

2. nicht bereits wegen eines Anspruchs des Klägers durch Vertrag, aufgrund einer rechtskräftigen gerichtlichen Entscheidung oder einer einstweiligen Verfügung zur Unterlassung verpflichtet ist; es sei denn, dieser Wert ist nach den besonderen Umständen des Einzelfalles unbillig.“

Damit sieht der Entwurf eine grundsätzliche Begrenzung der für die Aufwendungsersatzansprüche der Rechteinhaber maßgeblichen Gegenstandswerte vor. Die bisherigen Gegenstandswerte in urheberrechtlichen Auseinandersetzungen, in welchen gegenüber Privatpersonen etwa der Vorwurf eines rechtswidrigen Bereitstellens geschützter Werke in sogenannten Internet-Tauschbörsen getroffen wird, belaufen sich nicht selten auf 10.000 Euro und mehr. Daher erscheint eine Begrenzung des Gegenstandswertes sachgerecht.

Nach dem Gesetzesentwurf kann in Ausnahmefällen jedoch die Wertbegrenzung auf 1000 Euro überschritten werden. Daher wird sich zeigen müssen, unter welchen konkreten Voraussetzungen eine Streitwertbegrenzung auf 1000 Euro nach den besonderen Umständen des Einzelfalls unbillig erscheinen mag. Die in urheberrechtlichen Auseinandersetzungen neben dem Aufwendungsersatz regelmäßig geltend gemachten Schadensersatzforderungen bleiben von dem Gesetzesentwurf unberücksichtigt.

Nach meiner Ansicht ist der Gesetzesentwurf der Bundesregierung zu begrüßen. Allerdings wird erst die Zukunft zeigen, welche Folgen sich aus einem solchen Gesetzesentwurf ergeben.