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Filmrechte

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Filmrecht
Filmrecht – Ein Überblick über die Filmrechte

Filmlizenzen und die Rechte an Drehbüchern, Spielfilmen, Videoaufnahmen, Filmsequenzen

Filmwerke unterstehen (im Gegensatz zu bloßen Laufbildern iSd. § 95 UrhG, für welche nur eingeschränkte Rechte gelten) als Werke der Kunst oder Wissenschaft nach § 2 Abs. 1 Nr. 6 UrhG dem Schutz des Gesetzes über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (UrhG). Der Schutz fällt dem Urheber des Filmwerkes zu. Filmwerke können etwa Spielfilme, Zeichentrickfilme, Animes, Motion Capture Filme, 3D Filme, Dokumentationsfilme oder TV Produktionen, aber auch von Hobbyfilmern gedrehte Filme sein.

Dem Urheberrechtsschutz unterfällt aber nur die Leistung desjenigen Mitwirkenden an einem Film, die als persönlich geistig schöpferischer Beitrag zu dem Filmwerk im Sinne des § 2 Urheberrechtsgesetzes angesehen werden kann. Damit stellt sich die Frage wer überhaupt Urheber an einem Spielfilm oder einer TV Sendung sein kann.

Recht der Produzenten und Filmhersteller

Der Produzent eines Films (in der Praxis sind dies aus Haftungsaspekten regelmäßig juristische Personen) leistet keinen persönlich geistig schöpferischen Beitrag an dem Film. Er stellt idR hauptsächlich nur den wirtschaftlichen Erfolg des Films sicher. Damit ist er kein Urheber an dem Film. Als Filmhersteller könnte aber der Produzent ein originäres Leistungsschutzrecht an dem Film aus § 94 UrhG erwerben. Dies bedingt jedoch, dass der Filmproduzent tatsächlich auch der Filmhersteller ist. Nur dann steht ihm das verwandte Schutzrecht zu. Ist dies nicht der Fall, kommt noch ein Fall des Rechtserwerbs zugunsten des Produzenten in Betracht, wenn er selbst an dem Film künstlerisch mitwirkt.

Rechte der Autoren und Drehbuchautoren

Auch die Autoren genießen regelmäßig Rechte an ihren Schriftwerken,  soweit ihnen Werkscharakter zufällt.

Zu unterscheiden ist etwa der Entwurf eines groben Skripts zum Film oder die Erstellung eines umfassenden Drehbuchs.

Das Skript zu einem Film ist ein wenige Seiten umfassende Kurzdarstellung des Plots und der Hauptakteure. Das Skript beinhaltet lediglich einen Grundriss der in dem späteren Film zu thematisierenden Geschichte. Inwieweit bereits dem Skript als Vorstufe des Drehbuchs die für den Werkscharakter erforderliche Schöpfungshöhe zufällt, ist im Einzelfall zu bestimmen.

Die Vorstufe des Drehbuchs nennt sich Treatment. Das Treatment enthält eine Weiterentwicklung der filmischen Thematik und Geschichte. Das Drehbuch ist schließlich die finalisierte zu Papier gebrachte Filmvorlage. Das Drehbuch beinhaltet als Vorgabe der praktischen Umsetzung der Filmgeschichte neben konkreten Anleitungen zu Szenendetails, Regiemaßgaben, Kameraeinstellungen, Charakterspezifikas, Dialogen auch Realisierungshinweise an die Maskenbildner, Kostümbildner, Kameramann etc. Dem Drehbuch wird idR die Schöpfungshöhe zugestanden, sodass es sich um ein vom Urheberrechtsgesetz geschütztes Werk handelt. Dem Drehbuchautoren eröffnet sich insoweit der urheberrechtliche Schutzumfang. Der Drehbuchautor kann dem Produzenten insoweit etwa die Verfilmungs- und Auswertungsrechte an dem Drehbuch einräumen.

Drehbuchautoren genießen nach den vorbenannten Grundsätzen ein Urheberrecht an ihrem Drehbuch. Drehbuchautoren erlangen allerdings keine Urheberrechte an einem auf ihrem drehbuch basierenden Film, nur weil ihr Drehbuch zur Herstellung des Films verwandt wurde. Ob darüber hinaus Rechte eines Autoren an dem Film bestehen, entscheidet sich danach, ob der Autor einen schützenswerten Beitrag zum späteren Film geleistet hat.

Filmrechte und die Rechte des Regisseurs, Cutters

Der Regisseur, sowie auch der Cutter eines Films leistet in aller Regel einen persönlich geistig schöpferischen Beitrag zu dem Filmwerk. Damit ist der Regisseur, sowie der Cutter Miturheber eines Films iSd. § 8 UrhG.

Das Filmrecht und die Rechte der ausübenden Künstler

Die Schauspieler genießen nach §§ 73 ff. UrhG Leistungsschutzrechte (und damit keine umfassenden Urheberrechte nach §§ 15 ff. UrhG) an einem Film. Ebenso können die Sprecher (mitunter auch Synchronsprecher), Musiker und Moderatoren einer TV Sendung sich auf ein Leistungsschutzrecht berufen.

Im Gegensatz zu den Darstellern und Sprechern kommen als Urheber eines Films auch der Kameramann, Beleuchter, Filmarchitekt und Tonmeister in Betracht.

Verwertungsgesellschaften

Eine Verwertungsgesellschaft nimmt kollektiv Leistungsschutzrechte von Rechteinhabern wahr. Die Rechteinhaber übertragen per Vertrag die Rechte an die Verwertungsgesellschaft zur Wahrnehmung bestimmter Rechte. Die Verwertungsgesellschaft untersteht den Maßgaben des Urheberrechtswahrnehmungsgesetzes (WahrnG).

Unzulässige Inhalte in Filmen und TV- Sendungen

Filmemacher und Medienunternehmen unterliegen aber auch einigen rechtlichen Beschränkungen. Dies gängigsten wollen wir im folgenden darstellen.

Persönlichkeitsrechte

Nur am Rande sei erwähnt, dass filmische Darstellungen u.a. auch Persönlichkeitsrechte oder Rechte am eigenen Bild verletzen können. Dies ist dann der Fall, wenn ein Film beeinträchtigende Umstände enthält (etwa die Erkennbarmachung einer Person in der filmischen Darstellung, sowie auch die Beeinträchtigung des Opferschutzes bei der Verfilmung von Straftaten oder die in einer filmischen Darbietung enthaltene Abweichung von der Wirklichkeit). Bei der Betrachtung der Beeinträchtigung der im Film dargestellten Person hat (ungeachtet einer möglichen Einwilligung des Betroffenen) eine Abwägung der Rechte dieser Person mit dem Grundrecht der Kunstfreiheit zu erfolgen.

Daneben sind auch die Maßgaben des Kunsturhebergesetzes bei Filmen zu beachten.

Filmrecht und Jugendschutz

Gerade im Fernsehen wird dem Jugendschutz eine tragende Bedeutung zugesprochen. TV Sendungen, die geeignet sind, das körperliche, geistige oder seelische Wohl von Kindern oder Jugendlichen zu beeinträchtigen, dürfen daher nicht verbreitet werden. Ausnahmsweise dürfen auch nicht jugendfreie Filme ausgestrahlt werden, wenn der Veranstalter aufgrund der Sendezeit oder auf andere Weise Vorsorge trifft, dass Kinder oder Jugendliche der betroffenen Altersstufen die Sendungen üblicherweise nicht wahrnehmen. Nach dem Rundfunkstaatsvertrag dürfen daher Filme, die nach dem Gesetz zum Schutz der Jugend in der Öffentlichkeit für Jugendliche unter 16 Jahren nicht freigegeben sind, nur zwischen 22.00 Uhr und 6.00 Uhr ausgestrahlt werden. Filme, die für Jugendliche unter 18 Jahren nicht freigegeben sind, dürfen nur zwischen 23.00 Uhr und 6.00 Uhr verbreitet werden. Mehr Informationen erhalten Sie z.B. bei der FSK: http://www.fsk.de/ oder beim Bundesministerium: http://www.jugendschutzaktiv.de/

Irreführende Schleichwerbung

Insbesondere im Zusammenhang mit TV Sendungen wird die Problematik von sogenannter „Schleichwerbung“ immer wieder aufgegriffen. Unter der Schleichwerbung ist die Erwähnung oder Darstellung von Waren, Dienstleistungen, Namen, Marken oder Tätigkeiten eines Herstellers von Waren oder eines Erbringers von Dienstleistungen in Programmen zu verstehen, wenn diese zu Werbezwecken vorgesehen ist und die Allgemeinheit hinsichtlich des eigentlichen Zwecks dieser Erwähnung oder Darstellung irreführen kann. Zusammenfassend könnte man die Schleichwerbung als geschickte Produktplatzierung zur unterschwelligen Wahrnehmung beschreiben. Dabei gilt die Erwähnung oder Darstellung insbesondere dann als „zu Werbezwecken vorgesehen“, wenn diese gegen Entgelt oder eine sonstige Gegenleistung erfolgt.

Hintergrund ist folgender. Medienunternehmen dienen der Meinungsbildung. Die grundsätzlich zu wahrende Unabhängigkeit der Medienunternehmen wird durch Schleichwerbung kategorisch unterlaufen. Denn nach dem Rundfunkstaatsvertrag darf Werbung das übrige Programm inhaltlich und redaktionell nicht beeinflussen und Werbung muss als solche klar erkennbar sein. Dies führt mitunter dazu, dass einige Sendungen mit Schriftzug-Hinweisen wie „Dauerwerbesendung“ o.ä. versehen werden.

In einer Entscheidung zu irreführender Schleichwerbung führte das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 17. Dezember 2008, 2 A 10327/08.OVG etwa aus, dass irreführende Schleichwerbung im Sinne von § 2 Abs. 2 Nr. 6 Rundfunkstaatsvertrag bereits dann anzunehmen ist, wenn die Verquickung des Programms mit der Darstellung von Waren, Marken etc. in werblicher Absicht wegen ihrer vermeidbaren Werbewirkung den Trennungsgrundsatz unterläuft. Der täuschende Charakter liegt hierbei darin begründet, dass Werbung zum Inhalt des Programms gemacht wird, ohne als solche gekennzeichnet zu sein. Das Oberverwaltungsgericht betonte ferner, dass sich der Rundfunkveranstalter den Vorgaben des Schleichwerbungsverbots nicht dadurch entziehen kann, dass er Dritte in die Gestaltung seines Programms einbindet, da er sich deren Handlungen zurechnen lassen muss. Etwas anderes gilt nur, sofern der Rundfunkveranstalter auf den Inhalt der Sendung keinen Einfluss nehmen kann, weil diese in völliger Unabhängigkeit von ihm erstellt wurde.

Urheberrecht, Wettbewerbsrecht, Kennzeichnungsrechte

Neben dem Urheberrecht sind auch die Rechte aus dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb und dem Markenrechtsgesetz sollten beachtet werden.

Der Rechtsanwalt und Filmrechte

Die Mindener Rechtsanwaltskanzlei Rassi Warai befasst sich mit allen urheberrechtlichen und vertragsrechtlichen Belangen im Filmrecht. Unsere Rechtsanwälte erstellt und/oder prüft ihren Filmfinanzierungsvertrag, Produktions- und Verfilmungsvertrag, Filmverleih-, Fotolizenz- oder Fernsehlizenzvertrag, Drehbuch- und Stoffentwicklungsvertrag, sowie Ihren Arbeitsvertrag als Schauspieler oder Regisseur. Wir unterstützen Sie beim Schutz Ihrer Rechte an Ihrem Drehbuch, Film oder dem Filmtitel.