Fotorecht / Bildrecht

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Fotorecht
Fotorecht – Rechte von Fotografen

Die Rechte an Fotos, Grafiken, Zeichnungen

Rechte an Fotos, künstlerischen Gemälden, Grafiken und Zeichnungen, technischen Skizzen bedürfen eines umfassenden Schutzes. Denn gerade im Zeitalter der digitalen Medien ist die Vervielfältigung von Fotos, Grafiken etc. einfacher denn je. Zu allem Überfluss können digitale Bilder ohne jedweden Verlust 1:1 kopiert werden. Daher bedürfen Foto- und Bildrechte effektiver Schutzmaßnahmen.

UnterFotorechten versteht man die Rechte des Urhebers an seinem Werk. Der Fotograf genießt das Urheberrecht an seinen Fotografien, der Maler hat die Rechte an seinen Gemälden und einem (technischer) Zeichner unterstehen die Rechte an seinen Zeichnungen.

Von dem Fotorecht / Bildrecht deutlich abzugrenzen ist das Recht eines jeden Einzelnen am eigenen Bild Hierunter versteht man diejenigen Rechte einer Person, die sich auf die Verwendung eines Bildmotivs beziehen, welches diese bestimmte Person darstellt. Diesem Recht am eigenen Bild (also der seiner Abbildung der eigenen Person auf einer Fotografie) widmet sich unser Fachartikel im Bereich Internetrecht unter der Sparte Persönlichkeitsrecht. Demgegenüber bezieht sich dieser nachfolgende Artikel auf die Fotorechte des Urhebers, deren Durchsetzung und der Schutz derselben. Der Einfachheit halber nehmen wir Bezug auf die Rechte eines Fotografen an den von ihm erstellten Fotos. Diese Darstellungen der Rechte an Lichtbildern sind selbstredend auch auf die Rechte an anderen Bildwerken wie Gemälden und Zeichnungen übertragbar.

Rechte an Fotos

Die Rechte des Fotografen sind im deutschen Urheberrechtsgesetz (UrhG) festgelegt. Über das Urheberrecht sind alle Arten der Verwertungsrechte, so die Rechte zur Vervielfältigung, Verbreitung, Veröffentlichung, Ausstellung, Vorführung, öffentlichen Zugänglichmachung, Bearbeitung und Umgestaltung geschützt. Diese Rechte kann der Urheber freilich auf einen Dritten übertragen. Dies geschieht in der Praxis für gewöhnlich im Rahmen einer Lizenzvereinbarung oder eines Lizenzvertrages. Auch derjenige, der sich aufgrund eines Lizenzvertrages die Rechte an einem Bild einräumen lässt, kann aus diesen übertragenen Rechten gegen Rechtsverstöße vorgehen.

Rechtswidrige Verwertung der Fotos

Das bedeutet zunächst, dass Fotos, Gemälde, Zeichnungen oder andere Werke nicht ohne die Zustimmung des Urhebers reproduziert oder veröffentlicht werden dürfen. Streng genommen bedeutet dies, dass derjenige, der einen Fotografen beauftragt, etwa ein Bewerbungsfoto von seiner Person zu erstellen, die ihm überreichten Fotos nicht ohne weiteres für seinen Internetauftritt o.ä. verwenden darf. Denn die Urheberrechte besitzt nicht derjenige, der auf dem Bild zu sehen ist, sondern derjenige, der auf den Auslöser des Fotoapparats drückt.

Das heißt letztendlich auch, dass Dritte fremde Fotografien, Zeichnungen oder Gemälde nicht ohne weiteres erneut fotografieren und anschließend veröffentlichen dürfen. Hingegen dürfen Bauwerke, Naturdenkmäler und Denkmäler oder ähnliche Werke der Baukunst und der angewandten Kunst, die sich dauerhaft an öffentlichen Wegen, Straßen oder Plätzen befinden ohne weiteres fotografiert werden. Im Rahmen dieser so genannten „Panoramafreiheit“ kommt es wesentlich darauf an, dass die Fotografien von einem der Öffentlichkeit allgemein zugänglichen Ort aus erstellt werden. Hierbei ist jedoch zu beachten, dass beispielsweise Gärten und Anlagen, die im Eigentum eines Dritten stehen nicht zwangsläufig als Orte zu verstehen sind, die der Öffentlichkeit zum Zwecke der Fotografie allgemein zugänglich sind (vgl. BGH Urteil vom 17.12.2010).

Rechtliche Besonderheiten bei Fotos und anderen Bildern

Das Urheberrechtsgesetz unterscheidet bei Fotografien zwischen Lichtbildern und Lichtbildwerken. Lichtbilder sind demnach Fotografien jedweder Art, die keine Werkqualität aufweisen. Es handelt sich bei ihnen um eher einfache Fotografien. Demgegenüber sind Lichtbildwerke Fotografien, die eine persönliche geistige Schöpfung im Sinne des § 2 Urheberrechtsgesetz darstellen. Es handelt sich also um anspruchsvolle Fotografien, die über das gewöhnliche Foto hinausgehen. Mitunter sind diese Lichtbildwerke unter einer aufwändigen Motivsuche oder gar unter einer kostenträchtig geschaffenen Kulisse entstanden. Je nachdem ob es sich um ein Lichtbild oder um ein Lichtbildwerk handelt, ist auch der durch das Urheberrecht gegebene Schutz ein jeweils abweichender. So erlöschen die Schutzrechte an einem einfachen Lichtbild nach 50 Jahren nach der ersten Veröffentlichung der Fotografie. Sollte die Fotografie innerhalb von 50 Jahren keine Veröffentlichung erfahren haben, erlischt der Schutz 50 Jahre nach der Erstellung der Fotografie. Hingegen erlöschen die urheberrechtlich geschützten Rechte an Lichtbildwerken frühestens 70 Jahren nach dem Tode des Urhebers beziehungsweise des Fotografen.

Folgen eines Rechtsverstoßes an einem Foto oder sonstigen Bild

Da die Rechte an entsprechendem Bildmaterial einen so hohen Schutz durch das Urheberrecht erfahren, sollten Lichtbilder und Lichtbildwerke nicht allzu unbedarft verwandt werden. Dies kann unter Umständen ein für den Rechteverletzer sehr zeitaufwendiges und kostspieliges Verfahren nach sich ziehen. So steht es dem Inhaber von derartigen Fotorechten frei, den unautorisierten Verwender seiner Lichtbilder und Lichtbildwerke abzumahnen, sobald er eine derartige Verletzung wahrnimmt. In diesem Abmahnschreiben fordert der Fotograf oder sonstige Urheber den Abgemahnten zumeist über einen Rechtsanwalt auf, die Verletzung der zugrunde liegenden Rechte an dem Bild endgültig zu unterlassen, einen entstandenen Schaden (mitunter nach Maßgabe einer fiktiven Lizenz auf Grundlage der MFM Bildhonorare) auszugleichen und sicher zu stellen, dass es zukünftig nicht erneut zu einer derartigen Verletzungshandlung kommt. Nicht selten wird dem Verletzer ein Schadensersatz iSd.  § 97 Abs. 2 UrhG mit einem sogenannten Verletzerzuschlag zugestanden. Der Verletzerzuschlag erhöht den Schadensersatzanspruch (nicht selten sogar um 100 Prozent). Dieser Verletzerzuschlag entsteht, wenn das Foto oder Bild ohne Benennung des Urhebers von einem Dritten verwendet wird. Das LG Köln entschied mit Urteil vom 23.09.2009, 28 O 250/09, dass der Verletzerzuschlag nur dem Urheber oder den in nach § 97 Abs. 2 S. 4 UrhG genannten Personen zusteht.

Dahingegen kann der Unterlassungsanspruch einem jeden Rechteinhaber zufallen. Die Ausräumung der Wiederholungsgefahr ist meist nur durch die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung möglich. Hierbei verpflichtet sich der Abgemahnte gegenüber dem Urheber bzw. Rechteinhaber, dessen urheberrechtlich geschützte Rechte an dem Foto oder sonstigen Bild zukünftig nicht mehr zu verletzten. Für den Fall einer Verletzung des Unterlassungsversprechens sichert der Unterlassungsschuldner dem Unterlassungsgläubiger zu, eine angemessene Vertragsstrafe an diesen zu entrichten. Die dem Urheber des Fotos oder sonstigen Bildes entstehenden Kosten der Abmahnung kann dieser von dem Abgemahnten als Aufwendungsersatz verlangen.

Sofern der Abgemahnte die angeforderte Unterlassungserklärung nicht abgibt, kann der Fotorechtinhaber seinen Unterlassungsanspruch unter gewissen Voraussetzungen mittels einer einstweiligen Verfügung durchsetzen oder im Wege einer Unterlassungsklage geltend machen.

Dementsprechend bleibt abschließend festzuhalten, dass bei der Verwendung von Lichtbildaufnahmen aus foto- und bildrechtlicher Sicht immer die höchst mögliche Sorgfalt angewendet und die Rechteinhaberschaft an einem Foto oder Bild vor der Verwendung desselben zweifelsfrei festgestellt werden sollte.

Die Kanzlei Rassi Warai am rechten Weserufer in Minden berät in allen Fragen des Bild- und Fotorechts. So beantworten wir Fragen zur Sicherung von Bildrechten an Fotos, Zeichnungen, Gemälden etc. Wir nehmen Stellung zu Fragstellungen zu Foto-Lizenzverträgen, einer urheberrechtlichen Abmahnung, Klage oder einstweiligen Verfügung aufgrund der ungenehmigten Verwendung geschützter Fotographien.