LG Köln zur Störerhaftung eines Internetanschlussinhabers

Wird ein urheberrechtlich geschütztes Werk von einem Internetanschluss aus Dritten öffentlich zugänglich gemacht, so spricht eine tatsächliche Vermutung dafür, dass der Internetanschlussinhaber für die Rechtsverletzung verantwortlich ist. Hieraus ergibt sich generell eine sekundäre Darlegungslast des Anschlussinhabers, der behauptet, eine andere Person habe die Rechtsverletzung begangen. Man spricht insoweit von der sogenannten Störerhaftung. Das Landgericht Köln hatte sich jüngst wiederholt mit den Grenzen der Störerhaftung auseinanderzusetzen.

Nach Auffassung des Landgerichts Köln gilt: Wenn nach dem Vorbringen eines Internetanschlussinhabers nicht ausgeschlossen werden könne, dass beispielsweise die Ehefrau für die Urheberrechtsverletzungen verantwortlich sei, so kann es unter Umständen an den Voraussetzungen der Störerhaftung ermangeln. Das LG Köln führt in seinem Urteil vom 11.09.2012 zum Aktenzeichen 33 O 353/11 aus: „Mangels dieser gegenüber bestehenden Prüfpflichten würde der Beklagte hierfür aber nicht haften. Eine Störerhaftung ergibt sich auch nicht daraus, dass – anders als in dem vom OLG Köln zu entscheidenden Fall – auch die Kinder des Beklagten Zugriff auf den Internetanschluss hatten. Zwar bestehen hinsichtlich der Nutzung eines vorhandenen Internetanschlusses durch Kinder – jedenfalls, wenn diese noch minderjährig sind – Prüf- und Kontrollpflichten des Anschlussinhabers, deren Verletzung zu einer Haftung als Störer führen kann. Im vorliegenden Fall kann jedoch – dies entspricht auch der Rechtssprechung des OLG Köln zum fehlenden Kausalitätsnachweis i. R. d. Haftung des Anschlussinhabers über § 832 BGB in Fällen, in denen neben minderjährigen Kindern auch der andere Ehepartner im Haushalt lebt, siehe oben – nicht festgestellt werden, dass eine etwaige Verletzung solcher Prüfpflichten gegenüber den Kindern des Beklagten für die Urheberrechtsverletzungen kausal geworden wäre. Auch dann könnte nämlich nicht ausgeschlossen werden, dass die Urheberrechtsverletzungen nicht durch die Kinder, sondern durch die Ehefrau des Beklagten – der gegenüber Prüfpflichten aber gar nicht bestanden – erfolgt wären. Insoweit wäre es aber wieder Sache der darlegungsbelasteten Klägerin, denjenigen Kausalverlauf schlüssig darzulegen und ggf. zu beweisen, der eine Störerhaftung des Beklagte begründen könnte.“

Das LG Köln stützt sich in der Entscheidung u.a. auch auf die Entscheidung des OLG Köln aus dem Urteil vom 16.05.2012 zum Aktenzeichen 6 U 239/11. Dieses hatte sich seinerseits zu den Grenzen der sekundären Darlegungslast geäußert.