Streitwert Fotoklau bei eBay

Welcher Streitwert gilt beim Fotoklau bei ebay? Neuer Trend bei der Festsetzung des Streitwertes für die ungenehmigte Verwendung einzelner Lichtbilder erkennbar.

Es ist einfacher als selbst Fotos zu erstellen – der sogenannte Fotoklau erfreut sich nach wie vor einer großen Beliebtheit. Doch das Kopieren eines fremden Bildes stellt eine Urheberrechtsverletzung dar, der mit einer Abmahnung begegnet werden kann. So wurden in der jüngsten Vergangenheit wiederholt Abmahnungen ausgesprochen, denen ein Fotoklau bei ebay vorausging. Nicht selten wurden mit den Abmahnungen neben hohen Schadensersatzforderungen auch empfindliche Rechtsanwaltskosten gefordert. Dieser Umstand ist darauf zurück zu führen, dass sich Rechtsanwaltsgebühren getreu § 2 RVG grundsätzlich nach dem sogenannten Gegenstandswert (bei gerichtlichen Auseinandersetzungen heißt dieser Streitwert) berechnen. Auseinandersetzungen in Urheberrechtsangelegenheiten wurden in der jüngsten Vergangenheit nicht selten stattlichen Streitwerten unterstellt.

Mit neuen Entscheidungen der Oberlandesgerichte Hamm und Nürnberg scheint sich aber ein durch den Beschluss des Oberlandesgerichts Braunschweig vom 14.10.2011 (Aktenzeichen 2 W 92/11) gesetzter Trend bei der Beurteilung des Streitwertes für die ungenehmigte Verwendung von einzelnen Lichtbildern im Sinne des § 72 UrhG zu manifestieren.

Das Oberlandesgericht Hamm hat in seinem aktuellen Beschluss vom 13.09.2012 (Aktenzeichen I-22 W 58/12) einer Beschwerde gegen den festgesetzten Streitwert eines Adressaten einer Abmahnung stattgegeben und den Streitwert von 6.000,00 Euro auf 900,00 Euro gekürzt. In dem zugrunde liegenden Verfahren ging es ebenfalls um einen Fotoklau bei eBay. Genauer gesagt lag der Entscheidung eine ungenehmigte Verwendung eines Produktfotos eines Receivers im Rahmen eines privaten Angebotes über die Internetauktionsplattform eBay zugrunde. Vorangegangen war – unmittelbar nach dem Entdecken des Fotoklaus bei eBay – eine Abmahnung an den Rechteverletzer. In der Abmahnung wurde der private Verkäufer aufgefordert einen pauschalen Schadensersatz zuzüglich außergerichtlich entstandener Rechtsanwaltskosten zu leisten. Grundlage bei der Berechnung des Schadensersatzes in dem Abmahnschreiben war die Entscheidung des Amtsgerichts Köln vom 30.04.2007, welche den Lizenzschaden für die ungenehmigte Verwendung eines Lichtbildes im privaten Bereich mit 450,00 Euro beziffert.

In dem sich an die Abmahnung anschließenden einstweiligen Verfügungsverfahren wurde der Streitwert entsprechend den Angaben des Abmahners auf 6.000,00 Euro festgesetzt, da der Beschwerde des Abgemahnten durch das Landgericht Bochum nicht abgeholfen wurde, hatte das OLG Hamm über die Angelegenheit zu entscheiden. Das Oberlandesgericht Hamm führt in seiner Entscheidung aus, dass der in der instanzgerichtlichen Rechtsprechung teilweise für vergleichbare Unterlassungsbegehren angenommene Regelstreitwert von 6.000,00 Euro nicht mehr ohne Weiteres Anwendung findet. Bei der zeitlich begrenzten ungenehmigten Verwendung einzelner Fotos durch private oder kleingewerbliche Verkäufer im Internet sei ein Streitwert von 6.000,00 Euro in Übereinstimmung mit dem Beschluss des Oberlandesgerichts Köln vom 22.11.2011 (Aktenzeichen 6 W 256/11) nicht mehr angemessen. Das Oberlandesgericht Hamm führt aus, dass Grundlage für die Streitwertbemessung eines Unterlassungsbegehrens der vom Antragssteller angegebene Lizenzschaden sei. Hierbei nimmt das OLG Hamm deutlich Bezug auf den vorgenannten Beschluss des Oberlandesgerichts Braunschweig und tritt der dort vertretenden Auffassung ausdrücklich bei. Da vorgerichtlich der Lizenzschaden mit 450,00 Euro angegeben wurde, hat das Oberlandesgericht Hamm, den Streitwert unter der Berücksichtigung einer Verdoppelung des Lizenzschadens zur Verhinderung  gleichgerichteter weiterer Verletzungen auf 900,00 Euro festgesetzt. Diese Entscheidung hat unmittelbare Auswirkungen auf die außergerichtlich geltend gemachten und auf die im einstweiligen Verfügungsverfahren entstandenen Rechtsanwaltskosten des Abmahners.

Mit dieser Entscheidung setzt das Oberlandesgericht Hamm den Trend in der Rechtsprechung von der Abkehr des häufig angenommenen Regelstreitwertes in Höhe von 6.000,00 Euro fort. Diesem Trend ist in zwischen auch das Oberlandesgericht Nürnberg in seinem aktuellen Beschluss vom 04.02.2013 (Aktenzeichen 3 W 81/13) gefolgt, welches ebenfalls eine Reduzierung des Streitwertes auf die doppelte Lizenzgebühr reduziert.

Bei den vorgenannten Entscheidungen ist jedoch zu beachten, dass Grundlage dieser Entscheidungen ausschließlich Lichtbilder im Sinne des § 72 UrhG waren. Bei höherwertigen Lichtbildwerken im Sinne des § 2 Absatz 1 Nr. 5 UrhG muss eine differenzierte Betrachtung vorgenommen werden, da die Entscheidungen insoweit nicht übertragbar sind.

Adressaten einer Abmahnung sollten daher nie ungeprüft die in der Abmahnung angegebenen Rechtsanwaltskosten des Abmahners akzeptieren oder zahlen. Vielmehr sollte gerade in Fällen des Privatverkäufers oder des Kleingewerbetreibenden ein auf dem Gebiet des Urheberrechts kundiger Rechtsanwalt hinzugezogen werden, um nicht ungeprüft unangemessene Kosten für den Anwalt der Gegenseite zu zahlen.