The Archiv AG Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung durch Streamen

Aktuell lässt die The Archiv AG über Ihre Rechtsanwälte, die U+C Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, zahlreiche Abmahnungen aufgrund von Urheberrechtsverletzungen aussprechen. Die Aktiengesellschaft mit Sitz in der Schweiz besitzt die Verwertungsrechte an zahlreichen Filmen aus dem Bereich der Erwachsenenunterhaltung.

The Archiv AG Abmahnung

Im Gegensatz zu zahlreichen Abmahnungen anderer Rechteinhaber wird zugrunde liegend nicht auf eine Verletzung des Rechts auf öffentliche Zugänglichmachung abgestellt. Vielmehr befasst sich der Vorwurf mit einer angeblich rechtswidrige Vervielfältigung eines urheberrechtliche geschützten Filmwerks durch sogenanntes Streamen. Unter dem Begriff „Streamen“ versteht man eine Datenübertragung, bei der ein nahezu zeitgleicher Empfang und die Wiedergabe von Audio- und Videodaten von einem Server auf einem Wiedergabegerät erfolgt. Vorwurfsgegenständlich ist ein Stream des Portals redtube.com. das Internetportal redtube.com beinhaltet Videofilme aus der Sparte der Erwachsenenunterhaltung.

Vervielfältigung oder bloß vorübergehende Vervielfältigungshandlungen

Nach der in der Abmahnung vertretenen Auffassung, stellt das beim On-Demand-Streamen erforderliche Zwischenspeichern (beim Streamen bearbeitet ein Algorithmus stetig neue Informationen, sodass eine Zwischenspeicherung von Daten im sogenannten Cache unabdingbar ist, um einen ungetrübten Filmgenuss durch fortwährende Ladezeiten und Laufbildaussetzer zu gewähren) eine Vervielfältigung iSd. Urheberrechtsgesetzes dar. Nach § 16 UrhG stellt ein Recht auf eine Vervielfältigung ein solches dar, welches dem Rechteinhaber gestattet, Vervielfältigungsstücke eines Werkes herzustellen und zwar gleichviel ob vorübergehend oder dauerhaft, in welchem Verfahren und in welcher Zahl. Gerade der Umstand, dass der Gesetzgeber die Vervielfältigung auch in vorübergehender Herstellung erfasst, stützt die Ansicht der The Archiv AG.
Allerdings gibt es genau für diese vorübergehenden Vervielfältigungshandlungen eine zu beachtende Einschränkung. Denn nach § 44a UrhG sind ebensolche vorübergehenden Vervielfältigungshandlungen zulässig, die flüchtig oder begleitend sind und einen integralen und wesentlichen Teil eines technischen Verfahrens darstellen und deren alleiniger Zweck es ist, eine Übertragung in einem Netz zwischen Dritten durch einen Vermittler oder eine rechtmäßige Nutzung eines Werkes oder sonstigen Schutzgegenstands zu ermöglichen, und die keine eigenständige wirtschaftliche Bedeutung haben.

Zur abschließenden Würdigung ermangelt aus diesseitiger Sicht an hinreichenden Angaben in dem Abmahnschreiben. Die Abmahnerin selbst geht jedenfalls davon aus, dass es sich um eine Vervielfältigung handelt. Die abmahnende Seite verweist darauf, dass eine rechtmäßige Nutzung einer Raubkopie die dem Anwendungsbereich des § 44a UrhG unterfalle, ohne Einwilligung des Rechteinhabers nicht möglich sei. Sollte dem so ein, so läge eine Vervielfältigung ohne Einwilligung des Rechteinhabers vor und damit ein Eingriff in die ausschließlichen Verwertungsrechte aus §§ 16, 94 f. UrhG.

Das Recht auf die Privatkopie

Aber auch unter dieser Rechtsauffassung gibt es eine beachtenswürdige Einschränkung. Vervielfältigungen zum privaten Gebrauch sind nämlich per se erlaubt. Diese Ausnahme normiert der Gesetzgeber in § 53 Abs. 1 UrhG, dem sogenannten Recht auf die Privatkopie.

Diese Vorschrift besagt, dass einzelne Vervielfältigungen eines Werkes durch eine natürliche Person zum privaten Gebrauch auf beliebigen Trägern grundsätzlich zulässig sind. Grenzen sind dem Recht auf die Privatkopie allerdings in folgenden Fällen gesetzt:

  • Sofern die Vervielfältigung unmittelbar oder mittelbar Erwerbszwecken dient, ist sie verboten.
  • Soweit zur Vervielfältigung eine offensichtlich rechtswidrig hergestellte oder öffentlich zugänglich gemachte Vorlage verwendet wird, besteht kein Recht auf die Privatkopie.

Inwieweit man bei redtube.com öffentlich zugänglich gemachte Vorlagen vorfindet, auch dazu schweigt sich die Abmahnung aus.

Schadensersatz und Aufwendungsersatz

Mit der Abmahnung wird der Abgemahnte zur Zahlung eines Betrages von 250 € aufgefordert. Dieser Betrag ergibt sich aus den zugrunde liegend angesetzten Rechtsanwaltskosten, einem Schadensersatzanspruch iHv. 15,50 € und Ermittlungskosten, die mit 65,00 € angegeben werden.

Aufforderung zur Abgabe einer Unterlassungserklärung

Abschließend wird der Empfänger des Abmahnschreibens zur Abgabe einer Unterlassungserklärung aufgefordert. Es kann dem Abgemahnten nur angeraten werden, nicht unbedarft die der Abmahnung beigefügte Unterlassungserklärung abzugeben. Denn hierin wird von zahlreichen Gerichten ein abstraktes Schuldanerkenntnis zu Lasten des Abgemahnten gesehen.

Gerichtsverfahren – was sagt die Rechtsprechung?

Zum jetzigen Zeitpunkt vermag man noch keine absehbare Rechtsprechungsentwicklung zu erkennen. Normalerweise bietet der gerichtliche Beschluss über den Antrag gegen den jeweiligen Telekommunikationsdienstleister bereits Aufschluss über einige rechtliche Problematiken. Mit einem solchen Antrag soll die Auskunftserteilung unter Verwendung von Verkehrsdaten mit dem Ziel gestattet werden, dem Telekommunikationsdienstleistungsunternehmen Auskunft über den Namen und die Anschrift des Nutzers zu erteilen, dem die – im Zusammenhang mit der Rechtsverletzungshandlung – ermittelte IP-Adressen zum Verletzungszeitpunkt zugewiesen war. Hier vermag der diesseits vorliegende Beschluss des Landgerichts Köln (LG Köln, Beschluss vom 12.08.2013, 226 O 86/13) jedoch keine zweckdienlichen Aufschlüsse zu vermitteln. Denn der Beschluss offeriert – nach unserer Auffassung – nicht haltbaren Gründen. So wird in dem  Beschluss ausgeführt: „Durch das unbefugte öffentliche Zugänglichmachen des geschützten Werks zu des, aus der Anlage ersichtlichen Zeitpunkten über eine sog. Tauschbörse liegt zudem eine Rechtsverletzung i.S.v. § 19a UrhG vor.“

Damit stellt das Landgericht auf eine Nutzung einer sogenannten Tauschbörse und insoweit auf ein öffentliches Zugänglichmachen eines geschützten Werkes iSd. § 19a UrhG ab, wohingegen die Abmahnung auf das Streamen eines Films und das Vervielfältigen desselben iSd. § 16 UhrG abstellt. Insoweit sind die Ausgangssituationen andersartig. Streng genommen hätte das LG Köln nach der hiesigen Rechtsansicht unter dieser Begründung gar keinen Beschluss gegen das Telekommunikationsdienstleistungsunternehmen als Verfahrensbeteiligte (zugunde liegend die Deutsche Telekom AG) erlassen dürfen.

In diesem Zusammenhang drängt sich uns die Frage auf, inwieweit die geltend gemachten Ansprüche überhaupt begründet sind. Qualifiziert man das vorwurfsgegenständliche Streamen über das Portal redtube.com lediglich vorübergehende Vervielfältigungshandlung iSd. § 44a UrhG , so müsste man die Ansprüche als unbegründet ansehen. Im Zusammenhang mit dieser Fragestellung wird ferner vermehrt der neuerlich ins UrhG eingebundene § 97a Abs. 4 UrhG ins Gespräch gebracht. Dieser besagt, dass soweit eine Abmahnung unberechtigt ist, der Abgemahnte Ersatz der für die Rechtsverteidigung erforderlichen Aufwendungen verlangen kann, es sei denn, es war für den Abmahnenden zum Zeitpunkt der Abmahnung nicht erkennbar, dass die Abmahnung unberechtigt war. Neben den Ersatzansprüchen auf Erstattung der eigenen Rechtsanwaltskosten hat der Gesetzgeber auch festgelegt, dass auch die Geltendmachung weiter gehender Ersatzansprüche unberührt bleibt. Ob und inwieweit diese Vorschrift im Zusammenhang mit einer Abmahnung der The Archiv AG Anwendung findet, muss in jedem Einzelfall gesondert geprüft werden.