Urheberrecht schützt auch kleinste Teile eines Werkes

Das Amtsgericht München hat mit Urteil vom 03.04.2012 zu dem Aktenzeichen 161 C 1902/11 entschieden, dass das Urheberrechtsgesetz nicht nur das Werk in seiner Gesamtheit, sondern auch kleinste Teile davon schützt.

Hintergrund der Filesharing Entscheidung

Der Entscheidung des Amtsgerichts München lag eine Klage eines deutschen Hörbuchverlages zu Grunde, der die Verletzung mehrerer Teile einzelner Hörbücher aus der Harry Potter Reihe über das Internet mittels einer Peer-to-Peer-Software rügte.

Warum kommt es überhaupt zu einer solchen Klage wegen Filesharings

Bereits seit langem ist bekannt, dass derjenige, der urheberrechtlich geschützte Werke mittels einer Tauschbörse im Internet zum Download anbietet sich schadensersatzpflichtig machen kann. Diese Ersatzpflicht eröffnet nicht die Nutzung der Tauschbörse, sondern vielmehr das Veröffentlichen von Musikwerken, Filmwerken, Computerspielen oder vergleichbaren geschützten Werken über eine Tauschbörse. Oftmals geht hierbei jedoch die Veröffentlichung einher mit dem Download des jeweiligen Werkes über eine derartige Software. So kommt es immer wieder vor, dass Anschlussinhaber wegen Verletzungshandlung, die mittels einer solchen Peer-to-Peer-Software über ihren Internetanschluss begangen worden sein sollen, durch die Anwälte der Rechteinhaber in Anspruch genommen werden. Auch Hörbücher der Harry Potter Reihe waren in der Vergangenheit bereits häufiger Gegenstand solcher Abmahnung. Mit den Abmahnungen machen die Rechtsanwaltskanzleien für ihre Mandantschaft zumeist pauschalierte Schadensersatzbeträge sowie Aufwendungsersatz für die außergerichtliche Inanspruchnahme der Rechtsanwälte mithin die Aussprache der Abmahnung und einen Unterlassungsanspruch geltend. Zur Erfüllung des Unterlassungsanspruches wird hierbei die Abgabe einer zumeist vorgefertigten strafbewehrten Unterlassungserklärung gefordert. Im weiteren Verlauf kommt es vor, dass derartige Ansprüche durch die Rechtsanwälte der Rechteinhaber auch gerichtlich verfolgt werden, um die vermeintlichen Ansprüche ihrer Mandantschaft zu wahren.

Inhalt der Filesharing Entscheidung

Im Rahmen der vorgenannten Entscheidung hatte das Amtsgericht München über ebenso einen Filesharingfall zu entscheiden. Der Rechteinhaber hat vorgetragen, dass seine geschützten Werke verletzt wurden. Dagegen wurde eingewandt, dass bei dem Download über eine Peer-to-Peer-Software, bei welchem lediglich Bruchstücke angeboten wurden, nie das gesamte Werk angeboten wurde.

Das Amtsgericht München stellte jedoch heraus, dass das Urheberrechtsgesetz nicht nur das Gesamtwerk, sondern auch kleinste Teile davon schützt. Sinn und Zweck des Gesetzes sei, die Verwendung einer fremden Leistung, nämlich des streitgegenständlichen Werkes, in jedweder Form zu unterbinden, egal wie klein oder groß, gering oder umfangreich der jeweils verwendete Teil sei. Dementsprechend hat das Amtsgericht München dem Rechteinhaber einen Schadensersatzanspruch und einen Aufwendungsersatzanspruch zugestanden.

Fazit: Filesharing ist auch bei Bruchstücken verboten

Angesichts dieser Entscheidung des Amtsgerichts München, sollten sich Empfänger einer urheberrechtlichen Abmahnung wegen der Verletzung eines Musikwerkes, Filmwerkes, Computerspiels oder Hörbuch nicht auf den Standpunkt zurückziehen, dass keine Verletzungshandlung vorliegt, weil lediglich einzelne Bruchstücke des jeweiligen Werkes angeboten wurden. Vielmehr ist den Empfängern solcher Abmahnung anzuraten, sich insbesondere vor einer Zahlung oder der Abgabe einer Unterlassungserklärung anwaltlich beraten zu lassen.

Meines Erachtens ist die Begründung des Amtsgerichts München in dieser Hinsicht nicht zu beanstanden. Gleichwohl hätte ich mir eine entsprechende Auseinandersetzung mit dem Umstand des öffentlichen Zugänglichmachens iSd. 19a UrhG gewünscht. Denn regelmäßig bei Filesharingvorwürfen wird dieser Vorwurf von den Rechteinhaber zum Anlass genommen, die Rechtsverletzung zu ahnden. Das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung ist das Recht, das Werk drahtgebunden oder drahtlos der Öffentlichkeit in einer Weise zugänglich zu machen, dass es Mitgliedern der Öffentlichkeit von Orten und zu Zeiten ihrer Wahl zugänglich ist. Hieran kann man Zweifel tragen, wenn es nur um einen sehr kurzen Zeitraum der Bereitstellung geht. In der zugrunde liegenden Entscheidung mag dieser Umstand deswegen nicht näher beleuchtet worden zu sein, da über den Internetanschluss des hiesigen Beklagten zu 16 verschiedenen Zeitpunkten, Dateien, deren Inhalte die streitgegenständlichen Harry Potter Hörbücher waren, in einer Tauschbörse zum Herunterladen angeboten worden sein sollen.